Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.867)
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Auch eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen sollen das Ziel unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Von den Überlegungen und Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sind sowohl Verteilernetze als auch Fernleitungsnetze betroffen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden und die Vorteile der bestehenden, sehr gut ausgebauten Gasinfrastruktur und deren Wert stärker berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Die Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung muss ein starkes Signal an die Wirtschaft und potenzielle Partnerländer senden. Pipeline-Importkorridore werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus müssen auch Importe per Schiff weiter betrachtet werden. Zudem ist es notwendig, einen stabilen Finanzierungsrahmen zu schaffen, um Importprojekte, insbesondere Pipeline-Importkorridore, zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist es, das EU-Binnenmarktpaket für den Gasmarkt in nationales Recht umzusetzen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Einführung von Regelungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Umstellung auf grüne Gase.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Die Standortallokation und damit die Ausschreibungskriterien für die zukünftigen Gas- und H2-Kraftwerke im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollten sich nach Kriterien der Systemdienlichkeit richten. Kraftwerksstandorte sollten daher nicht nur aus Stromsicht netzdienlich, sondern auch für den Gasnetzausbau schonend und gleichzeitig perspektivisch mit Wasserstoff versorgbar sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, wie in der Dritten Änderung des EnWG vorgesehen, erleichtert den Transit von Erdgas durch Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 24.01.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Erleichterung der Losvergabe
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 23.01.2025
- Beschreibung: Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt grundsätzlich das Gesetz zur Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum. Um den Erfolg und die Akzeptanz der zukünftigen Stiftung zu gewährleisten, werden jedoch einige wichtige Anpassungen und Ergänzungen zum Ort des Dokumentationszentrums, zum bearbeiteten Themenfeld und zur Einbringung von Betroffenenperspektiven vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14024
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz – NSU-KomplexStiftG)
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BT-Drs. 20/14024
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) Rückgriff auf GKV-Mittel beim Transformationsfonds wird abgelehnt
Aktiv vom 23.01.2025 bis 27.06.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.01.2025
- Beschreibung: Die hälftige Aufbringung der Finanzmittel des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Gesetzlichen Krankenversicherung wird abgelehnt. Zudem sind die Fördertatbestände zu wenig zielgerichtet auf den Regelungszweck der Verordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (KHTFV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):