Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.866)
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf eines Frameworks für degradierte Böden vorgelegt, der aber nur für einen sehr kleinen Flächenanteil der Waldfläche in Deutschland relevant ist. In einem nächsten Schritt sollen weitere Flächenkategorien in den Fokus genommen werden. Für die AGDW ist es entscheidend, dass auch die Interessen insbesondere der Kleinprivatwaldes bei der Erarbeitung des Frameworks berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Mit den Regelungen werden einerseits verstärkt Anreize zur flexiblen Fahrweise der Biogasanlagen gesetzt. Andererseits wird für Biogas-Bestandsanlagen und insbesondere für solche, die an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossen sind, die Planungssicherheit für eine Anschlussförderung verbessert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anregung, dass die EU im Hinblick auf die EU-Verordnung EMIR 3.0 ihren Zugang zur Finanzmarktinfrastruktur des Vereinigten Königreichs beibehält
Aktiv vom 27.01.2025 bis 22.07.2026
- Angegeben von: UK Finance am 27.01.2025
- Beschreibung: Darlegung der positiven Argumente dafür, dass die EU im Hinblick auf die Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (European Market Infrastructure Regulation – EMIR) 3.0 ihren Zugang zu der Finanzmarktinfrastruktur des Vereinigten Königreichs beibehält. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern in der EU, bei der Entscheidung, wo sie ihr Clearing durchführen möchten, von einer Reihe von Optionen einschließlich des Vereinigten Königreichs zu profitieren.
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Plädieren dafür, dass UK und EU ihre Umstellung auf eine T+1-Abwicklung bzgl. Art. 5 Abs. 2 CSDR miteinander abstimmen
Aktiv vom 27.01.2025 bis 22.07.2026
- Angegeben von: UK Finance am 27.01.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der von UK Finance befürworteten Umstellung des Vereinigten Königreichs auf eine T+1-Abwicklung im Jahr 2027, haben wir unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass diese Umstellung mit der der EU und der Schweiz – die ebenfalls eine Umstellung auf T+1 erwägen – abgestimmt werden sollte. Die Gründe hierfür liegen in der Verflechtung der Finanzdienstleistungssektoren des Vereinigten Königreichs, der EU und der Schweiz und der Tatsache, dass die Mehrheit der Mitglieder von UK Finance europaweit tätig ist. Die in Bezug auf den vorgesehenen Abwicklungstag relevante EU-Regelung ist Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung über Zentralverwahrer (Central Securities Depositories Regulation – CSDR).
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Anregung, dass die EU bzgl. Art. 21c CRD6 ihre Aufgeschlossenheit ggü. von in UK ansässigen Unternehmen erbrachten Finanzdienstleistungen beibehält
Aktiv vom 27.01.2025 bis 22.07.2026
- Angegeben von: UK Finance am 27.01.2025
- Beschreibung: Darlegung der positiven Argumente dafür, dass die EU im Hinblick auf den Baustein zu Artikel 21c der EU-Eigenkapitalrichtlinie 6 (Capital Requirements Directive 6 – CRD6) ihre Aufgeschlossenheit gegenüber von im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen erbrachten Finanzdienstleistungen beibehält. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern in der EU, neben den von in der EU ansässigen Unternehmen angebotenen Finanzdienstleistungen auch von einem breiten Spektrum an Finanzdienstleistungen zu profitieren, die von im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen erbracht werden.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer setzt sich auf Grundlage der Entschließung des 121. Deutschen Ärztetags 2018 unverändert dafür ein, § 2 Absatz 2 TPG im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren. Die Bundesärztekammer unterstützt deshalb ausdrücklich das Ziel und den Lösungsansatz der vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz -
BT-Drs. 20/12609
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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BT-Drs. 20/13804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Carbon Management Strategie, Kohlenstoffspeichergesetz, London Protokoll
Aktiv vom 24.01.2025 bis 18.05.2026
- Angegeben von: BVCMS, Bundesverband Carbon Management Solutions am 24.01.2025
- Beschreibung: Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens durch CCS und CCU.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Deutscher Bundestag Drucksache 20/11900 20. Wahlperiode 21.06.2024 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, Drucksache 20/11900
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- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der „local content“-Kriterien setzen wir uns dafür ein, dass diese nicht-diskriminierend und neutral gegenüber allen Herstellern sind, so dass unsere in der EU produzierten Net-Zero-Technologien auf die Quoten angerechnet werden können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass bei den „Non-Price-Kriterien“ keine unsachgemäße Politisierung der Kriterien stattfindet - insbesondere im Hinblick auf die IT- und Cybersicherheit von Net-Zero-Technologien.
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- Angegeben von: Sergius Seebohm – seebohm.berlin am 24.01.2025
- Beschreibung: Präventive, therapeutische Maßnahmen fördern, die Reform der Physiotherapie-Berufe und die Akademisierung des Berufsfelds, Schaffung eines Direktzugangs zur Physiotherapie, Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und den Therapieberufen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Sergius Seebohm - seebohm.berlin
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Selbstbestimmungsgesetz
Aktiv vom 24.01.2025 bis 29.10.2025
- Angegeben von: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am 24.01.2025
- Beschreibung: Ablösung des Transsexuellenrechts BGBl. 2024 I Nr. 206 vom 21.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):