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Regelungsvorhaben

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132 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PflBG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Juristische Personen (123)
Personengesellschaften (2)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/7) (0/7)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (111)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (8)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/9) (0/9)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (4)
Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Berufsverband (27)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (57)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (25)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (5)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/47) (0/47)

Arbeit und Beschäftigung (27)
- Arbeitsmarkt (23)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (3)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
Bildung und Erziehung (34)
- Berufliche Bildung (29)
- Hochschulbildung (6)
- Schulische Bildung (11)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (19)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (4)
- Seniorenpolitik (13)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (123)
- Arzneimittel (4)
- Gesundheitsförderung (23)
- Gesundheitsversorgung (83)
- Pflege (101)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (10)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (7)
- Digitalisierung (7)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (7)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (5)
- Integration (3)
- Migration (3)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
- Wohnen (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (45)
- Krankenversicherung (17)
- Pflegeversicherung (41)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (5)
- Kleine und mittlere Unternehmen (3)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (95)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (37)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/19) (0/19)

21. Wahlperiode (62)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (3)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (26)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (54)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (60)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (28)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (23)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (61)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (8)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (44)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (106)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (26)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (4)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (132)

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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Zeitenwende für Pflege und Gesundheit

Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden Thesenpapiere zu Pflege und Gesundheit erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, eine nachhaltige Grundlage für die Pflege- und Krankenversicherung und für die Weiterentwicklung des Pflegesystems zu schaffen und bei der Krankenhausreform Korrekturen vorzunehmen. Acht zentrale Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Stärkung pflegende Angehörige, 2. Prävention und Reha, 3. Fachkräftemangel und Sicherung wirtschaftliche Situation Pflegeeinrichtungen, 4. Korrekturen Krankenhausreform, 5. Krankenversicherung für alle 6. Bürokratieabbau, 7. Primärversorgung, 8. Nachhaltige Finanzierung Pflegeversicherung und Krankenversicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  PflAPrV [alle RV hierzu]
  
  FPfZG [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504160031 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2504160033 (PDF - 7 Seiten)
Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze anpassen
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Beitragssatzstabilität der GKV durch ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen, die sich prinzipiell an der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und am evidenzbasierten Nutzen ausrichten. Daneben erfolgen weitere Schritte, um die Einnahmeseite zu stärken. Ein signifikanter Beitrag der Beitragszahler zu Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2605200015 (PDF - 180 Seiten)
  
  SG2606260099 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606260104 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Erforderliche Anpassung in §§26, 33 PflBG, § 17a KHG). 151 Nr....