Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.819)
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum e.V. fordert eine faire, transparente und bezahlbare Fernwärmeversorgung. Die kommunale Wärmeplanung muss schneller vorankommen, damit Hauseigentümer*innen Klarheit über mögliche Anschlüsse erhalten. Ein Anschlusszwang ist abzulehnen – Wärmenetze müssen durch attraktive Preise überzeugen, nicht durch Zwang. Zudem braucht es eine bundesweite Preisaufsicht, da Verbraucher*innen bisher oft an einen Anbieter gebunden und intransparenten Preissteigerungen ausgesetzt sind. Damit Fernwärme klimafreundlich wird, muss der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt und bürgernahe Lösungen wie Nahwärme-Genossenschaften stärker gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum e.V. begrüßt das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ der Bundesregierung ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sieht der Verband Nachbesserungsbedarf in der Zugänglichkeit des Programms. Die aktuellen Anforderungen sind für viele Familien nur schwer zu erfüllen, sodass letztlich lediglich ein begrenzter Kreis von Familien von der Förderung profitieren kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum e.V. betont nachdrücklich die Bedeutung des Erbbaurechts als wesentliches Instrument zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Besonders für Menschen, die seit Jahrzehnten auf einem Erbpachtgrundstück leben, muss sichergestellt werden, dass sie den Erbbauzins weiterhin finanziell tragen können. Eine soziale Ausgestaltung des Erbbauzinses, etwa durch Berücksichtigung der Haushaltsgröße oder des Nettohaushaltseinkommens, ist daher essenziell, um unzumutbare Belastungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum kritisiert die neuen Bewertungsmodelle der Grundsteuer, die zu Ungerechtigkeiten führen, und fordert unter anderem großzügige Härtefallregelungen. Viele Eigentümer*innen können sich die massiven Erhöhungen kaum leisten. Die standardisierten Bewertungszahlen sind realitätsfern und müssen erneut auf politischer Ebene angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorschläge für Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 der Parteien
Aktiv vom 20.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 20.03.2025
- Beschreibung: Ausarbeitung der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Verkürzung des Abwicklungszeitraums in der CSDR auf T + 1
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts (BMJV-RefE) v. 9. 7. 2025 - Umsetzung EU-RiLi 2023/2673 v. 22.11.2023
Aktiv vom 20.03.2025 bis 26.06.2026
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme bezieht sich auf die im BMJV-RefE enthaltenen, gesetzlichen Regelungsvorschläge und beinhaltet (zusammengefasst) die folgenden Kernpetiten: - Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in das deutsche Recht. - Beibehaltung der bisher im deutschen Recht geltenden, gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster des Art. 246b, Anlage 3 - 3b EGBGB. - Umfassende Berücksichtigung der rechtlichen Besonderheiten bei Immobiliarförderdarlehensver-trägen. - Schaffung einer eindeutigen Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts, maximal nach einem Jahr und 14 Tagen - Klarstellungen zur Abgrenzung und Reichweite der Kollisionsregelungen des RefE, insbesondere des Art. 246 b § 1 Abs. 2 und Art. 246 b § 3 Abs. 2 EGBGB-RefE - Schaffung eines AGB-Änderungsmechanismus
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
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BT-Drs. 21/1856
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Wir beziehen mit Blick auf die BTW 2025 und die anstehende Legislaturperiode Position. Wir empfehlen eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, die Versorgung mit Wohnraum zu erhöhen und den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Vorgeschlagen werden Änderungen in folgenden Politikfeldern: 1. Stärkerer Fokus auf Wohneigentumsbildung als Wohnraumschaffer; 2. Unterstützung beim Eigenkapitalaufbau; 3. Selbstgenutztes Wohneigentum als festen Bestandteil der Altersvorsorge etablieren; 4. Grunderwerbsteuer zum Instrument der Wohneigentumsförderung machen; 5. Bauland mobilisieren und Bauen erleichtern – aber auch: Leerstand vermeiden, Regionen stärken; 6. Nachhaltigkeit im Gebäudesektor – ökologisch und sozial; 7. EU-Vorgaben mit Augenmaß umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Novelle Verpackungsgesetz §21
Aktiv vom 20.03.2025 bis 19.02.2026
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 20.03.2025
- Beschreibung: Im Zuge der angedachten Novellierung des Verpackungsgesetzes wird eine bürokratiearme Neuregelung der wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen gefordert. Dabei sollte das Fondsmodell auf vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und (kosten-) effiziente Umsetzung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 20.03.2025
- Beschreibung: Es wird gefordert, die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) auf nationaler Ebene bürokratiearm umzusetzen und insbesondere bei den Kennzeichnungspflichten, den Mehrwegquoten, den Verboten bestimmter Verpackungsformate sowie den erweiterten Herstellerpflichten auf eine praxisnahe Ausgestaltung zu achten. Bestehende Mehrwegsysteme sollen dabei erhalten bleiben. Zudem wird eine wirksame finanzielle Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen gefordert. Das dafür vorgesehene Fondsmodell sollte auf bereits vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und kosteneffiziente Umsetzung sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):