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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (16)
Juristische Personen (1.236)
Personengesellschaften (87)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (42)
Sonstige (22)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (44)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.012)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (13)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (116)
Kommanditgesellschaft (KG) (8)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (16)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (11)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (36)
Unternehmen (168)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (405)
Arbeitgeberverband (12)
Arbeitnehmerverband (3)
Berufsverband (167)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (294)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (17)
Privatrechtliche Organisation (161)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (78)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (50)
Privatperson (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/146) (0/146)

Arbeit und Beschäftigung (92)
- Arbeitsmarkt (48)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (62)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (37)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (31)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (30)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (28)
- Berufliche Bildung (11)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (7)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (15)
Bundestag (7)
- Parlamentarisches Verfahren (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (181)
- Allgemeine Energiepolitik (139)
- Energienetze (74)
- Erneuerbare Energien (115)
- Fossile Energien (30)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (65)
Entwicklungspolitik (4)
Europapolitik und Europäische Union (179)
- EU-Binnenmarkt (34)
- EU-Gesetzgebung (170)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (4)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (6)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (234)
- Diversitätspolitik (33)
- Familienpolitik (132)
- Geschlechterpolitik (87)
- Kinder- und Jugendpolitik (67)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (34)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (32)
Gesundheit (157)
- Arzneimittel (16)
- Gesundheitsförderung (40)
- Gesundheitsversorgung (117)
- Pflege (22)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (59)
Innere Sicherheit (39)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (6)
- Cybersicherheit (10)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Opferschutz (20)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (9)
Kultur (13)
Landwirtschaft und Ernährung (26)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (15)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (6)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (177)
- Datenschutz und Informationssicherheit (43)
- Digitalisierung (148)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (20)
- Meinungs- und Pressefreiheit (4)
- Urheberrecht (6)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (10)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (38)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (16)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (30)
- Integration (15)
- Migration (17)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (9)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (103)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (207)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (97)
- Ländlicher Raum (5)
- Stadtentwicklung (21)
- Wohnen (145)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (42)
Recht (531)
- Öffentliches Recht (84)
- Rechtspolitik (135)
- Strafrecht (15)
- Zivilrecht (333)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (149)
Soziale Sicherung (88)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (16)
- Krankenversicherung (29)
- Pflegeversicherung (11)
- Rente/Alterssicherung (29)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (28)
Sport, Freizeit und Tourismus (34)
- Breitensport (6)
- Profisport (8)
- Tourismus (22)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (29)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (18)
- Staatsorganisation (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (15)
Umwelt (177)
- Artenschutz/Biodiversität (14)
- Immissionsschutz (15)
- Klimaschutz (122)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (83)
- Tierschutz (7)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (21)
Verkehr (44)
- Güterverkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (17)
- Schienenverkehr (14)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (13)
- Verkehrsinfrastruktur (16)
- Verkehrspolitik (25)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Verteidigung (6)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (574)
- Automobilwirtschaft (6)
- Bank- und Finanzwesen (225)
- E-Commerce (38)
- Handel und Dienstleistungen (67)
- Handwerk (35)
- Industriepolitik (38)
- Kleine und mittlere Unternehmen (124)
- Verbraucherschutz (263)
- Versicherungswesen (30)
- Wettbewerbsrecht (65)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (57)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (22)
Sonstige Interessenbereiche (80)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1.181)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (304)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (702)
- Auswärtiges Amt (AA) (7)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (69)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (134)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (378)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (11)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (45)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (51)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (53)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (40)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (55)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (55)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (37)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (196)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (70)
20. Wahlperiode (620)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (40)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (115)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (383)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (17)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (62)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (41)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (209)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (451)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (156)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (735)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.265)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (220)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (36)
Nein (22)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (12)
Nein (46)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

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Inklusiven Kinderschutz voranbringen und weiterentwickeln
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Schaffung eines einheitlichen Anspruchs auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Behinderungen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zur Vermeidung von Entwicklungsrisiken, Schutzlücken und Teilhabebarrieren im Kinderschutz. Nach Einschätzung des Deutschen Vereins sollte die Vielfalt kindlicher Lebenslagen und Bedürfnisse im Kinderschutz besser berücksichtigt werden. Insbesondere die Umsetzung von Barrierefreiheit und den fachlichen Anforderungen durch das KJSG, die Weiterentwicklung von inklusiven Organisationsstrukturen sowie neue inklusive Angebote der Kinder und Jugendhilfe müssen weiter vorangebracht werden. Bund und Länder sind gefordert, gemeinsame tragfähige Regelungen zum Ausgleich entstehender Mehrkosten zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412110038 (PDF - 30 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB bzw. § 8a SGB VIII vor ...
Ergänzungsvorschläge für das Gesetz zur Änderung des EnWG und weiterer Gesetze 2024/2025

Aktiv vom 04.07.2024 bis 01.10.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Das EnWG soll voraussichtlich ab Sommer 2024 angepasst werden. Das dient voraussichtlich der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes Gas/Wasserstoff aus 2024 sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Strommarktdesign aus 2024. BDEW möchte sich hier im Sinne der Branche einbringen und wird diverse Regelungen versuchen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der optimalen Gestaltung von Prozessen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten. Eine Positionierung/Stellungnahme ist geplant. Aktuell werden bereits Vorschläge zum energy-sharing eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407040009 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...AGB-rechtlichen Gründen (§ 309. Nr. 9 BGB) nach Ablauf der Erst-Vertragslaufzeit..., ...Geschäftsräumen gilt zudem § 312d BGB in Verbindung mit § 246a..., ...die Pflichten aus § 312i BGB. Zudem ist in der Werbung...
VerpackDG
- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG verändert die deutsche Gesetzgebung zum Verpackungsbereich grundlegend und führt ein neues verpackungspolitisches Paradigma ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Nature Restauration Law (Verordnung EU 2024/1991 vom 24. Juni 2024)
- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
- Beschreibung: Mit der Verordnung wird darauf abgezielt, den Klimawandel und die Auswirkungen von Naturkatastrophen einzudämmen. Ziel der Verordnung ist es, Maßnahmen einzuführen, mit denen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 alle Ökosysteme, die der Wiederherstellung bedürfen, wiederhergestellt werden. Die ARGE setzt sich dafür ein, dass die entsprechenden nationalen Wiederherstellungspläne unter besonderer Berücksichtigung des Erhalts einer stabilen Agrar- und Forstwirtschaft, der Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion sowie unter Wahrung der grundrechtlich geschützten Eigentumsrechte erstellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Finanzierung der Pflegeversicherung wirksam sicherstellen
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Pflegereform birgt finanzielle Belastungen für Versicherte und Leistungseinschränkungen für Pflegebedürftige. Der AOK Bundesverband fordert, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen vollständig übernimmt. Kritisch bewertet werden die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten; die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige wird abgelehnt. Vereinfachungen im Leistungsrecht werden zwar begrüßt, verfehlen aber in der derzeitigen Ausgestaltung ihr Ziel. Die Pflegebegleitung wird im Grundsatz positiv bewertet, es bedarf jedoch auch hier Anpassungen. Die Aussetzung der Tariftreueregelung wird abgelehnt und ihre Beibehaltung bei gleichzeitiger Begrenzung der Vergütungsdynamik über die Grundlohnsummenentwicklung vorgeschlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  DiPAV [alle RV hierzu]
  
  PflBBetV [alle RV hierzu]
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Naturwiederherstellungsverordnung
- Angegeben von: Aktionsbündnis Forum Natur am 27.05.2026
- Beschreibung: Nationaler Wiederherstellungsplan zur Einreichung an die EU-Kommission aufgrund der Verpflichtung aus der Naturwiederherstellungsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605270018 (PDF - 1 Seite)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze anpassen
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Beitragssatzstabilität der GKV durch ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen, die sich prinzipiell an der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und am evidenzbasierten Nutzen ausrichten. Daneben erfolgen weitere Schritte, um die Einnahmeseite zu stärken. Ein signifikanter Beitrag der Beitragszahler zu Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2605200015 (PDF - 180 Seiten)
  
  SG2606260099 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606260104 (PDF - 27 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote
- Angegeben von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
- Beschreibung: Fortschreibung der Mehrfachanrechnung von biogenem Wasserstoff
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604100005 (PDF - 2 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Keine Sonderregelungen mit deutlichen Einschränkungen des Wettbewerbs für den Markt biosimilarer Arzneimittel
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Pharmaindustrie wirbt um Sonderregelungen mit deutlichen Einschränkungen des Wettbewerbs für den Markt biosimilarer Arzneimittel. Um die Arzneimittelversorgung bezahlbar zu halten, müssen jedoch bestehende Wirtschaftlichkeitsreserven zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung gehoben werden. So soll sichergestellt werden, dass Versicherte weiterhin unmittelbaren Zugang zu neuen Arzneimitteln haben und gleichzeitig die Beitragszahlenden nicht weiter durch steigende Beitragssätze belastet werden. Es soll von Regelungen, die den Wettbewerb und die Nutzung von Rabattverträgen für den Bereich der Biosimilars einschränken, Abstand genommen werden. Stattdessen sollten die Möglichkeiten der Marktwirtschaft und des damit verbundenen Wettbewerbs genutzt werden, um die GKV zu stabilisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603270030 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606260096 (PDF - 4 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Krankenkassen müssen von der Anfechtungsmöglichkeit durch Insolvenzverwalter ausgenommen werden
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
- Beschreibung: Gesetzliche Krankenkassen/Sozialversicherungsträger müssen von der Anfechtungsmöglichkeit durch Insolvenzverwalter ausgenommen werden, d.h. entsprechende Ergänzung von Artikel 6 Absatz 3 (Ausnahmen von Anfechtungen) des EU-Richtlinienvorschlags
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 25/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InsO [alle RV hierzu]
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

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