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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (22)
Juristische Personen (1.493)
Personengesellschaften (50)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (38)
Sonstige (54)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/16) (0/16)

Aktiengesellschaft (AG) (48)
Anstalt des öffentlichen Rechts (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (951)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (12)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (10)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (391)
Kommanditgesellschaft (KG) (20)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (12)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (3)
Nicht rechtsfähiger Verein (54)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (18)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (55)
Sonstige Personengesellschaft (18)
Stiftung öffentlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (129)
Unternehmen (387)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (192)
Arbeitgeberverband (3)
Arbeitnehmerverband (2)
Berufsverband (302)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (14)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (322)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (53)
Privatrechtliche Organisation (167)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (40)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (36)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/125) (0/125)

Arbeit und Beschäftigung (56)
- Arbeitsmarkt (25)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (30)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (15)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (10)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (10)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (43)
- Berufliche Bildung (28)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (6)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (10)
Bundestag (10)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
Deutsche Einheit (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (3)
Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (18)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (16)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (103)
- Diversitätspolitik (8)
- Familienpolitik (26)
- Geschlechterpolitik (19)
- Kinder- und Jugendpolitik (37)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (58)
- Seniorenpolitik (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (12)
Gesundheit (1.599)
- Arzneimittel (447)
- Gesundheitsförderung (442)
- Gesundheitsversorgung (1.352)
- Pflege (147)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (347)
Innere Sicherheit (23)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (12)
- Cybersicherheit (3)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Kultur (1)
Landwirtschaft und Ernährung (5)
- Land- und Forstwirtschaft (4)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (129)
- Datenschutz und Informationssicherheit (24)
- Digitalisierung (124)
- Internetpolitik (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
- Urheberrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (26)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (13)
- Integration (11)
- Migration (11)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (15)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (6)
- Ländlicher Raum (1)
- Wohnen (3)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (39)
- Öffentliches Recht (9)
- Rechtspolitik (14)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (4)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (379)
- Arbeitslosenversicherung (2)
- Grundsicherung (6)
- Krankenversicherung (311)
- Pflegeversicherung (76)
- Rente/Alterssicherung (29)
- Unfallversicherung (5)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (24)
Sport, Freizeit und Tourismus (4)
- Breitensport (2)
- Profisport (1)
- Tourismus (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (8)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (7)
Umwelt (21)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Klimaschutz (9)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (6)
Verkehr (14)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (9)
- Personenverkehr (4)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Wirtschaft (173)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (18)
- Handwerk (17)
- Industriepolitik (67)
- Kleine und mittlere Unternehmen (45)
- Verbraucherschutz (7)
- Versicherungswesen (25)
- Wettbewerbsrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (11)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (132)
Sonstige Interessenbereiche (46)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (863)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (890)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (568)
- Auswärtiges Amt (AA) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (56)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (14)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (11)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (8)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (27)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (27)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (11)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (23)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (529)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (4)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (4)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (35)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (6)
20. Wahlperiode (654)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (620)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (259)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (600)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (275)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (768)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.751)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (115)
Nein (48)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (37)
Nein (126)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.753)

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Zukunft AMNOG. Impulse für Patientenversorgung.
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 13.12.2024
- Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, muss das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahre 2011 dringend an die Errungenschaften des medizinischen Fortschritts angepasst werden. Dafür benötigt das AMNOG Anpassungen insbesondere durch die: - Stärkung der Versorgungsperspektive im AMNOG - Verbesserung der Dateninfrastruktur - Anerkennung des Standortfaktors - Verzahnung des europäischen HTA und der Nutzenbewertung - Würdigung des medizinischen Fortschritts - Ermöglichung von innovativen Erstattungsmodellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  GDNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412130033 (PDF - 15 Seiten)
Verbesserung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes

Aktiv vom 10.12.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 10.12.2024
- Beschreibung: Die Patientensteuerung in der Notfallversorgung verbessern; Eine zukunftsweisende Neugestaltung der Notfallversorgung setzt eine enge (digitale) Vernetzung aller Beteiligten der Rettungskette voraus; Die bestehenden und künftigen Leitstellen müssen digital vernetzt werden; Die Sicherstellung einer 24/7-telemedizinischen Versorgung kann einen wichtigen Beitrag zu einer effizienteren medizinischen Versorgung für Hilfesuchende leisten; Anpassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für medizinisches Personal im Rettungsdienst; Arbeitszeitrechtliche Anpassung des fliegerischen Personals und dem ärztlichen Personal in der Luftrettung; Länderübergreifende Planung und Koordination der Luftrettungsmittel; Gesetzliches Festhalten einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  LuftBODV 2 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412100021 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412100022 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503180063 (PDF - 2 Seiten)
Anpassung des Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Mit dem GDNG sollen Gesundheitsdaten für die Forschung erschlossen werden mit dem Ziel einer erleichterten Nutzbarkeit. Der Bitkom begrüßt das im März 2024 in Kraft getretene Gesetz und bringt sich in den konkreten Umsetzungsmaßnahmen, die vor allem Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen haben, ein. Es werden einige Verordnungen in den nächsten Monaten erwartet, die jeweils die Ausgestaltung des Gesetzes konkretisieren und zu denen wir uns jeweils positionieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412040019 (PDF - 7 Seiten)
Einführung eines Pflegekompetenzgesetzes

Aktiv vom 02.12.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Unser Ziel: Ausweitung des Zugangs zu Präventionsleistungen, Stärkung der Pflegeberatung durch Implementierung von sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen, Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Unterstützung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Förderung der Selbsthilfe. Ermöglichung innovativer Wohnformen und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Weiterentwicklung und Harmonisierung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung und Abbau nicht notwendiger Bürokratie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412010002 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2508010010 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2509080035 (PDF - 16 Seiten)
Einführung der Bürgerversicherung

Aktiv vom 23.10.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Joost Schloemer Dipl. Ing. – Schloemer CMS am 23.10.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger in ein einheitliches Krankenversicherungssystem integriert. Dadurch soll die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben werden. Die Bürgerversicherung würde den Zugang zu Gesundheitsleistungen vereinheitlichen und eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten sicherstellen. Hierzu sind Änderungen im Sozialgesetzbuch V notwendig. Die Interessenvertretung richtet sich an Bundestagsabgeordnete, den Gesundheitsausschuss des Bundestages, das Bundesministerium für Gesundheit sowie Interessenverbände. Das Vorhaben wird durch Dialogveranstaltungen, Informationskampagnen und direkte Gespräche unterstützt, um die Vorteile einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung aufzuzeigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG)
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit seelischen Behinderungen stärker berücksichtigt werden. Psychotherapeut*innen sollen als Stellungnehmende explizit aufgeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Stärkung der Altersmedizin
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der demografische Wandel stellt die medizinische und pflegerische Versorgung älterer Menschen vor große Herausforderungen. Um die Lebensqualität und Autonomie im Alter zu sichern, muss die Altersmedizin stärker in den Fokus gesundheitspolitischer Entscheidungen rücken. Dafür braucht es auch eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Herausforderungen des Alterns. Hierbei kommt Internistinnen und Internisten eine zentrale Rolle zu.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300043 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605210012 (PDF - 2 Seiten)
Pflegekompetenzgesetz

Aktiv vom 27.09.2024 bis 28.03.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist es darauf hinzuwirken, dass die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Flexibilisierung von bestimmten Pflegeleistungen auch tatsächlich zu einer Verbesserung für die pflegebedürftigen Menschen führt. Angesichts der derzeit hohen Umsetzungsherausforderungen und aufwändiger Vertragsregularien werden diese Regelungen weder den Anforderungen der Pflegebedürftigen noch denen der Kranken- und Pflegekassen gerecht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Pflegeassistenzeinführungsgesetz

Aktiv vom 27.09.2024 bis 28.03.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Beschreibung: Die vom Gesetzgeber angestrebte Verschiebung der Kosten für die Pflegeassistenzausbildung auf die Beitragszahlenden der Kranken- und Pflegeversicherung wird abgelehnt. Der vdek setzt sich für mehr Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Ausgaben des Landesausbildungsfonds für die Kranken- und Pflegekassen sowie die Vergabe der lebenslangen Beschäftigtennummer mit der Berufserlaubnis ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 427/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Stärkung der Patientensicherheit

Aktiv vom 18.07.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Stärkung und Verankerung von Patientensicherheit im Versorgungsprozess im Sinne des WHO Global Patient Safety Action Plan 2021-2030
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Aktionsbündnis Patientensicherheit

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