Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.785)
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- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Beschreibung: Unsere Helfenden sind in ganz Deutschland im Einsatz. Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung u. a. für Freistellung, Ausgleichsansprüche, Ersatzleistungen und soziale Absicherung der Helfenden der anerkannten Hilfsorganisationen in allen Einsatzsituationen analog zu den Regelungen für das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren ein. Diese beinhaltet insbesondere die umfassende Freistellung der Helfenden für Ausbildung, Übungen und Einsätze auch unterhalb eines erklärten Katastrophenfalls. Das schafft Rechtssicherheit für die Helfenden, die Hilfsorganisationen und die Arbeitgeber.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Beschreibung: Einführung bundesweit einheitlicher pädagogischer Qualitätsstandards, die durch qualifizierte Fachberatung und Profilfachstellen für die Themen Sprache, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Inklusion oder Kinderschutz gesichert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Beschreibung: Die Pflegeversicherung gilt es, generationengerecht und zukunftsfest neuzugestalten. Hierfür setzen wir uns für die Einführung einer Pflegevollversicherung ein. Pflegeleistungen sollten unabhängig vom Wohnort der Pflegebedürftigen erbracht werden. Zudem sollten pflegende Angehörige gestärkt und die Potenziale der Digitalisierung weiter vorantreiben und stärker genutzt werden. Die JUH begleitet den Reformprozess zur Pflegeversicherung eng.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vodafone GmbH am 23.04.2025
- Beschreibung: Befürwortung der Vorschläge zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der CSRD, CSDDD und EU Taxonomie.
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- Angegeben von: HDI Deutschland AG am 23.04.2025
- Beschreibung: Im Mittelpunkt des Anliegens steht eine EU-rechtskonforme Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie II im Hinblick auf die Regelungen zu Bündelungs- und Kopplungsprodukten, die für die Restschuldversicherung relevant sind. Dabei wird eine 1:1-Umsetzung angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Myra Security GmbH am 22.04.2025
- Beschreibung: In einer zunehmend multipolaren und digitalisierten Welt ist die Frage der Digitalen Souveränität für Deutschland und Europa drängender und entscheidender denn je. Die Abhängigkeit von Technologien und Plattformen, die überwiegend von Unternehmen aus den USA und China aggressiv dominiert werden, stellt nicht nur eine Herausforderung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dar, sondern auch für die Wahrung unserer eigenen Werte und Interessen in Europa. Vor diesem Hintergrund wurden an die kommende Bundesregierung und für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages entsprechende Positionen formuliert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 22.04.2025
- Beschreibung: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wurden Chancen und Risiken einer Zusammenlegung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Bundesentwicklungsministerium skizziert und eine Beibehaltung des bisherigen Ressortzuschnitts empfohlen. Außerdem wurden konkrete Empfehlungen zur finanziellen und personellen Stärkung beider Politikbereiche gemacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 22.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Empfehlungen zur humanitären Hilfe“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert die deutsche humanitäre Hilfe zu stärken und hierfür eine bedarfsorientierte, prinzipientreue und verlässliche humanitäre Finanzierung sicherzustellen. Humanitäre und anderen internationale Maßnahmen sollen dafür eng abgestimmt und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der humanitären Hilfe bewahrt werden. Außerdem wird eine Reform der Vergabepraxis für humanitäre Mittel gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfepolitik
Aktiv vom 22.04.2025 bis 05.03.2026
- Angegeben von: AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 22.04.2025
- Beschreibung: Der AFET richtet an die Verhandlungspartner*innen und Vertreter*innen der zukünftigen Bundesregierung am 18.03.2025 den Appell „Gerechtes Aufwachsen junger Menschen geht nur mit verlässlicher Kinder- und Jugendpolitik!“ und empfiehlt ein klares kinder- und jugendpolitisches Profil in der 21. Legislaturperiode. Insbesondere sollen die zentralen Weichenstellungen im Koalitionsvertrag in ihren Auswirkungen auf die jüngere Generation überprüft werden. Das gilt nicht nur für den Ausbau von sozialen Infrastrukturen, sondern für alle politischen Vorhaben, die für die Zukunft junger Menschen von Bedeutung sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 22.04.2025
- Beschreibung: Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stromerzeugung aus Windenergie an Land und Photovoltaik weiter kosteneffizient ausgebaut werden. Der entscheidende Schlüssel hierzu ist die Senkung der Finanzierungskosten. Für hohe Wettbewerbsintensität und sinkende Zuschlagswerte von EEG-geförderten Windenergieanlagen an Land (onshore) sorgen die Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur in Verbindung mit dem Referenzertragsmodell. Wir plädieren daher dafür, das Referenzertragsmodell beizubehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):