Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.782)
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- Angegeben von: DJ ALLIANZ e.V. am 06.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die DJs bei öffentlichen Veranstaltungen verpflichtet, eine Setliste mit gespielten Titeln und Interpreten bei der GEMA einzureichen. Die Regelung soll analog zur bestehenden Pflicht für Livemusiker gelten. Technisch ist dies durch digitale DJ-Systeme, CSV-Exporte oder Musikerkennungssoftware problemlos möglich. Damit soll eine gerechtere Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke und eine bessere Verteilung an Musikschaffende erreicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 06.05.2025
- Beschreibung: Im Referentenentwurf zur Änderung der VersMedV muss in den Vorbemerkungen in Teil A klargestellt werden, dass die ICF nicht als konzeptionelle Rechtfertigung für die abstrakte Festlegung/Absenkung der GdB-Werte in Teil B herangezogen werden kann. Außerdem muss die zusätzliche Begrenzung des Zeitraums der Heilungsbewährung, die sich nur in der Begründung des Referentenentwurf zur geplanten Regelung der Heilungsbewährung findet, gestrichen werden. Schließlich muss klargestellt werden, dass Befunderhebungen, die erst während des Feststellungsverfahrens durchgeführt werden, bereits ab dem Tag der Antragstellung, bzw. bei rückwirkender Feststellung auch für Zeiträume vor der Antragsstellung, zu berücksichtigen sind, wenn die Gesundheitsstörung bereits im Antrag angegebenen wurde.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 06.05.2025
- Beschreibung: Anders als bei Impfungen fehlt bislang eine indikationsunabhängige gesetzliche Regelung für die passive Immunprophylaxe (nach §2 Abs. 10 IfSG), die den Zugang und die Erstattung dieser Präventionsform für immunsupprimierte Menschen systematisch absichert. Dabei zeigen bereits existierende Beispiele wie die HIV-PrEP, die Covid-19- oder auch RSV-Prophylaxe, dass passive Immunisierung medizinisch und gesundheitspolitisch für eine ausgewählte Patient:innengruppe medizinisch hoch sinnvoll ist. AstraZeneca setzt sich dafür ein, dass diese gesetzliche Lücke im SGB V geschlossen wird und insbesondere immundefiziente Patient:innen regelhaft einen Zugang zu innovativen Arzneimitteln der Prävention erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ADS-TEC Energy am 06.05.2025
- Beschreibung: Ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien – ohne jede Deckelung und gesetzliche Einschränkungen
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- Angegeben von: ADS-TEC Energy am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Abschaffung der Doppelsteuer und Gebühren für Energiespeicherung für einen fairen Marktwettbewerb
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- Angegeben von: ADS-TEC Energy am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gehen fließend ineinander über
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- Angegeben von: Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung bereitete eine Reform der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen vor, in dem sie wissenschaftliche Grundlagen für eine VO-Reform hat erstellen lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: International Security Ligue am 06.05.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Änderungen der bestehenden EU Regelungen zu Zahlungsdiensten soll sichergestellt werden, dass die getroffenen Regelungen keine Benachteiligung oder Beeinträchtigung des Bargeldkreislaufes durch überproportionale Regulierung für Marktteilnehmer, die keine Zahlungsdienstleister im Sinne der Regelungen sind, mit sich bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: International Security Ligue am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, dass die Regelungen in beiden Verordnungsentwürfen für eine Gleichbehandlung der gesetzlichen Rechte und Pflichten für beide Zahlungsmittel gelten und der Bürger Wahlfreiheit über die Zahlungsmethode behält. Darüber hinaus setzt sich die Interessenvertretung für eine gesetzliche Annahmepflicht des Bargels zur Wahrung der finanziellen Souveränität, Sicherheit und Resilienz des europäischen Währungsraums sowie den nachhaltigen Erhalt der Bargeldinfrastruktur für diese Zwecke ein.
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- Angegeben von: International Security Ligue am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung setzt sich im Rahmen etwaiger Überarbeitungen der Gesetzgebung für gehobene und einheitliche Standards und Aufträge im Bereich der privaten Sicherheit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):