Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.782)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Der Bund-Länderpakt ist ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Damit die Vorschläge Wirksamkeit entfalten sollte der Vollzug der Regelungen stärker in den Fokus rücken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Die Erarbeitung und Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD beinhaltet über 1.000 Berichtspunkte. Dies stellt Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Daher sollten die Kriterien des Anwendungsbereichs nach oben angehoben werden. Zudem sollten die Berichtspflichten überarbeitet und auf praxistaugliches Niveau reduziert werden. Das Anliegen wurde auch im Bundestagswahlkampf 2025 vertreten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Der Zustand der Böden innerhalb der EU soll verbessert werden. Die Ausgestaltung sollte praxistauglich sein und die Förderung von Rohstoffen nicht unnötig erschweren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Der BVK setzt sich für die Senkung der Energiekosten ein. Konkret wird eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf der EU-Mindestmaß sowie die Reduzierung der Netzentgelte gefordert. Das Anliegen wurde auch im Bundestagswahlkampf 2025 vertreten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Der BVK setzt sich zur Förderung der Transformation für die Instrumente Klimaschutzvertrag und Leitmarkt ein. Der KSV soll die Angebotssete unterstützen und Kalkunternehmen Investitionen in die tiefgreifende Transformation ermöglichen, die sonst nicht getätigt werden können. Der Leitmarkt soll die Nachfrage nach klimafreundlich produzierten Produkten stärken. Das Anliegen wurde auch im Bundestagswahlkampf 2025 vertreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Der BVK setzt sich dafür ein, negative Emissionen durch maritime Entnahmemethoden zu rechtlich zu ermöglichen. Dazu braucht es eine Änderung des Hohe-Einbringungsgesetzes, denn aktuell ist es verboten alkalische Materialen ins Meer einzubringen. Um die CO2-Entnahmewirkung von Kalkprodukten im Meer testen zu können, muss die zu Forschungs- und klimapolitischen Zwecken erlaubt werden. Das Anliegen wurde auch im Bundestagswahlkampf 2025 vertreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission strebt seit 2019 eine Novellierung der EU-Energiesteuerrichtlinie an. In den Verhandlungen setzt sich der BVK bei der Bundesregierung dafür ein, dass die bisherige Regelung für mineralogische Prozesse unverändert beibehalten wird.
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- Angegeben von: MAIK GEORGI – BÜRO FÜR VERSICHERUNGEN am 07.05.2025
- Beschreibung: Die Vorgaben der Richtlinie über die Anforderungen an Versicherungsvermittler werden in der Gewerbeordnung umgesetzt. Die von der Richtlinie vorgegebenen Verhaltens- und Informationspflichten werden zivilrechtlich im Versicherungsvertragsgesetz umgesetzt. In das Versicherungsaufsichtsgesetz werden diejenigen Vorgaben der Richtlinie aufgenommen, die den Direktvertrieb durch Versicherungsunternehmen betreffen. Die Koalitionsvereinbarung zum Ausbau der Honorarberatung wird in der Gewerbeordnung umgesetzt. Die Strafvorschriften im Außenwirtschaftsgesetz werden angepasst.
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Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung
Aktiv vom 07.05.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung der Transformation der Tierhaltung in Deutschland.
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AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung
Aktiv vom 07.05.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.