Regelungsvorhaben

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29.021 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)

  • Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
    • Beschreibung: Antrag CDU/CSU: Bürokratieabbau Ehrenamt, Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen, Gemeinkostenpauschale in Zuwendungen verankern und Haftungserleichterungen für zivilgesellschaftliche Organisationen umsetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110029 (PDF - 6 Seiten)

  • Rechtssicherheit für politische Betätigung

    • Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
    • Beschreibung: Mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sind gemeinnützige Organisationen in ihrem Handeln zu sichern und zu schützen. Klärungs- und Reformbedarf besteht zum Beispiel hinsichtlich der politischen Betätigung. Selbstorganisiertes zivilgesellschaftliches Engagement benötigt sichere Entfaltungsmöglichkeiten. Gemeinnützigen Organisationen ist es gestattet – so das gegenwärtige Rechtsverständnis in Deutschland – sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke politisch zu betätigen. Dies wird in der aktuellen Praxis jedoch immer wieder in Frage gestellt. Deshalb empfehlen wir, in der neuen Legislaturperiode Rechtssicherheit auch für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu schaffen. Reform Gemeinnützigkeitsrecht (geplant) (noch keine Drucksache veröffentlicht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Dauerhafte Finanzierung von Infrastrukturen

    • Angegeben von: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
    • Beschreibung: Engagement ist auf allen Ebenen im föderalen System organisiert und vernetzt. Gerade diese Organisationen und Netzwerke – die Infrastrukturen – sind zu stärken, damit Wissen transferiert, Meschen gewonnen und gute Bedingungen für ihr Engagement und Ehrenamt geschafften werden, die engagierten Bürger*innen sich für ihre Aufgaben qualifizieren können und bisweilen auch Schutz erfahren. Durch die Überarbeitung der Bundeshaushaltsordnung ist zu gewährleisten, dass die Strukturen zukunftssicher aufgestellt sind. Das ist bislang nicht der Fall. Der Bund kann im föderalen Miteinander diesbezüglich als Vorbild auch für die Länder vorangehen. Zukunftspakt Ehrenamt (geplant)

  • Das Regelungsvorhaben soll auf das Herrenberger Urteil Bezug nehmen, welches sich mit der Erwerbssituation von Lehrkräften befasst.

    • Angegeben von: Fachverband Deutscher Sprachschulen und Sprachreise-Veranstalter e.V. (FDSV) am 17.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist es, Transparenz über die Interessenvertretungen und Lobbyaktivitäten in diesem Bereich zu schaffen und die Einflüsse auf den Gesetzgebungsprozess für eine gerechtere Arbeitsrechtssituation von Lehrkräften offen zu legen.Dieses Regelungsvorhaben soll sicherstellen, dass die Interessenvertretungen rund um den Erwerbsstatus von Lehrkräften durch das „Herrenberger Urteil“ transparent und fair beeinflusst werden. Es trägt dazu bei, gerechte Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte zu schaffen und stärkt das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung.

  • Investitionsbooster auf Leasing ausdehnen

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 27.02.2026

  • Erhalt der Möglichkeit, Ethanol zur Infektionsprävention einzusetzen

    • Angegeben von: BODE Chemie GmbH am 17.06.2025
    • Beschreibung: Die BODE Chemie GmbH setzt sich dafür ein, dass Ethanol weiter zur Infektionsprävention eingesetzt werden kann, obwohl im Rahmen der EU-Biozidregulierung seine potenziell gesundheitsschädlichen Eigenschaften eingestuft werden (Bewertung des Ausschusses für Biozidprodukte bei der Europäischen Cheminkalienagentur ECHA).

  • Aufnahme Dienstradleasing ins Einkommensteuergesetz und Entfristung

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 15.06.2026

    • Angegeben von: JobRad GmbH am 17.06.2025
    • Beschreibung: Die Besteuerung der Entgeltumwandlung beim Dienstradleasing soll in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden. Zudem soll die Befristung der Regelungen zum Dienstradleasing durch Entgeltumwandlung und Gehaltsextra bis Ende 2030 aufgehoben werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100031 (PDF - 2 Seiten)

  • Sportinfrastruktur als förderfähig im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verankern

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 24.06.2026

    • Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 17.06.2025
    • Beschreibung: Der Hamburger Sportbund setzt sich dafür ein, dass Sportinfrastruktur als förderfähiger Bereich im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verankert wird. Ziel ist die Aufnahme in Ausführungsgesetze und insbesondere in das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), um gemeinnützigen Sportvereinen Investitionen in energetische Sanierung und klimagerechte Modernisierung zu ermöglichen. Sportstätten leisten einen Beitrag zur Klimaneutralität und stärken soziale Teilhabe. Der HSB nimmt hierzu Kontakt zu Bundestagsabgeordneten auf und übermittelt Stellungnahmen und bringt sich in laufende Verfahren ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

  • Positionspapier zur 21. Legislaturperiode

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 03.09.2025

    • Angegeben von: SOS Humanity am 17.06.2025
    • Beschreibung: Das Positionspapier stellt fünf Kernforderungen an an die Parteien der 21. Legislaturperiode des Bundestages und an die Bundesregierung: - Pflicht zur Seenotrettung und internationales Recht durchsetzen - Auf EU-Ebene ein EU-Seenotrettungsprogramm erwirken - Die zivile Seenotrettung und humanitäre Hilfe stärken - Menschenrechtsverletzungen durch Externalisierungspolitik beenden - Das individuelle Recht auf Asyl gewährleisten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504300011 (PDF - 2 Seiten)

  • Düngeverordnung + Düngemittelverordnung mit dem Ziel einer praktikablen Umsetzung und die Existenz von Betrieben zu sichern.

    • Angegeben von: Bundesverband der Düngermischer e.V. am 17.06.2025
    • Beschreibung: Die Stoffstrombilanz führt zu hohen Bürokratiekosten in den landwirtschaftlichen Betrieben. Die Aufhebung würde weitgehend umweltneutrale Auswirkungen zur Folge haben, da parallel die restriktiven Vorgaben der Düngebedarfsermittlung greifen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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