Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (213)
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 23.04.2025
- Beschreibung: Netzinvestitionen wettbewerbsfähiger machen, mehr Verursachungsgerechtigkeit in den Netzentgelten, Neue Finanzierungsinstrumente entwickeln, Kostenpflichtige Netzkapazitätsprüfungen sowie Verfallsklauseln bzw. Pönalen und Standardisierung und Genehmigungsfiktion für Leitungsbau
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Details im Folgenden Um EnEfG-Vorgaben zur Abwärme im..., ... Köln Wärmenetz 10 Um EnEfG-Vorgaben zur Abwärme im..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) schreibt u.a. vor, dass..., ...aufstockende“ Erfüllung des EnEfG • Finanzielle Investitionsanreize...
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Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen ist sachgerecht und richtig, Energiebedarfseffektivität sollte ebenfalls betrachtet werden
Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.07.2026
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Änderung von § 1 Nummer 4 EDL-G: Es ist sachgerecht, diese Pflicht zum Energieaudit zukünftig nicht von der Größe des Unternehmens abhängig zu machen, sondern von seinem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch. Die Neufassung von § 8b EDL-G ist richtig, um die Qualität der Energieaudits zu erhöhen und langfristig sicherzustellen. Im Rahmen der bereits vorgesehenen Änderung des Energieeffizienzgesetzes sollte auch § 11 „Energieeffizienz in Rechenzentren“ überarbeitet werden: Ergänzend zur „Energieverbrauchseffektivität“ sollte auch die „Energiebedarfseffektivität“ betrachtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vermitteln. Änderung von § 11 EnEfG „Energieeffizienz in Rechenzentren..., ...Energieaudit. Änderung von § 11 EnEfG „Energieeffizienz in Rechenzentren...
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Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen ist sachgerecht und richtig, Energiebedarfseffektivität sollte ebenfalls betrachtet werden
Aktiv vom 22.05.2024 bis 20.07.2026
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Änderung von § 1 Nummer 4 EDL-G: Es ist sachgerecht, diese Pflicht zum Energieaudit zukünftig nicht von der Größe des Unternehmens abhängig zu machen, sondern von seinem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch. Die Neufassung von § 8b EDL-G ist richtig, um die Qualität der Energieaudits zu erhöhen und langfristig sicherzustellen. Im Rahmen der bereits vorgesehenen Änderung des Energieeffizienzgesetzes sollte auch § 11 „Energieeffizienz in Rechenzentren“ überarbeitet werden: Ergänzend zur „Energieverbrauchseffektivität“ sollte auch die „Energiebedarfseffektivität“ betrachtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vermitteln. Änderung von § 11 EnEfG „Energieeffizienz in Rechenzentren..., ...Energieaudit. Änderung von § 11 EnEfG „Energieeffizienz in Rechenzentren...
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- Angegeben von: Elevion Energy & Engineering Solutions GmbH am 15.07.2026
- Beschreibung: Die von der Regierungskoalition präsentierten Eckpunkte zur Reform des Gebäude energiegesetzes tragen dazu bei, die zuletzt entstandene Verunsicherung über die künftige Klimapolitik im Gebäudebereich zu verringern. Verlässliche und stabile regulatorische Rahmenbedingungen sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung von Dekarbonisierungsprojekten im Gebäude-, Industrie- und Energieinfrastrukturbereich. Häufige Anpassungen führen zu Unsicherheit entlang der Wertschöpfungskette, verzögern Investitionsentscheidungen und erschweren die Planung sowie Umsetzung konkreter Maßnahmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet Unternehmen..., ... der Rechtspflicht nach EnEfG und ihrer technischen ..., ...gleichwertige Regelung im GMG bzw. EnEfG; Schwellenwertabsenkung...
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 25.08.2025
- Beschreibung: Mitten in der Energie- und Standorttransformation Deutschlands kommt der Strom- und Energiesteuerreform eine mehrfache Schlüsselrolle zu: Sie soll die Wirtschaft entlasten, kann dabei aber gleichzeitig dezentrale Energielösungen und Industrie bei der Dekarbonisierung unterstützen. Dabei dürfen Anreize zur effizienten Energienutzung aus haushalts- und energiepolitischen Gründen nicht aus dem Blick geraten. Wir begrüßen daher die Novelle grundsätzlich, sehen aber an entscheidenden Stellen Nachbesserungsbedarf, damit der Entwurf seine Wirkung im Sinne der Energie- und Klimaziele sowie einer resilienten Energieversorgung entfalten kann.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Energie- und Stromsteuergesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Flankierend Effizienzstandards im EnEfG er-halten, Subventionsspiralen..., ...Flankierend Effizienzstandards im EnEfG erhalten, Subventionsspiralen..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) müssen erhalten bleiben...
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Steigende Netzanschlussverfahren von Großverbrauchern
Aktiv vom 27.08.2024 bis 25.04.2025
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW zeigt Herausforderungen und Lösungsansätze im Umgang mit den stark steigenden Netzanschlussanfragen von Großverbrauchern wie Rechenzentren auf. Die enormen Leistungsbedarfe dieser Anlagen im Verbund mit der Sektorenkopplung sowie der Elektrifizierung des Verkehrs, der Wärmeversorgung und vieler weiterer Bereiche bewirken vielerorts akute Kapazitätsmängel in den Stromnetzen und eine sich verschärfende „Anschlusskonkurrenz“. Der Anschluss neuer Großverbraucher geht häufig mit einem langwierigen Netzausbau einher, der mit dem Anlagenzubau strukturell nicht Schritt halten kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) besondere Anforderungen..., ...nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 EnEfG Rechenzentren verpflichtet..., ...Ausnahmeregelungen in § 11 Abs. 3 EnEfG eingeführt; diese berücksichtigen..., ...Wärmenetzinfrastruktur die Vorgaben des § 11 EnEfG nicht eingehalten werden..., ...entsprechende Anpassung des § 11 EnEfG könnte nicht nur die Wiederverwendung...
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Wir lehnen das StromVKG grundsätzlich ab und fordern -- im Einklang mit EU-Recht -- eine Betrachtung nachfrageseitiger Einsparmöglichkeiten vor der Ausschreibung neuer Kraftwerksleistungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ebenfalls verhandelten EnEfG. Ebenfalls wäre eine ..., ...Audits und EMS nach EDL-G / EnEfG identifizierten – wirtschaftlichen...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Abbau von Melde- und Informationspflichten im Energie-, Außenwirtschaftsrecht und Wirtschaftsstatistik. Gesetze werden auf Harmonisierungsmöglichkeiten und weitere Ansatzpunkte zur Entlastung mittelständischer Unternehmen überprüft. Erleichterungen beim Anschluss an Energieparks, Reduzierung des behördlichen Energieberichtswesens, Automatisierung der Stromsteuerentlastungsanzeigen, Aufhebung der Zweckbindung abgefragter Daten, Verschlankung der Intrastat- & Zahlungsmitteilungen sowie der Informationspflichten bei Ausfuhranmeldungen, Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell, Vereinfachung eichrechtskonforme Durchführung von Kontrollmaßnahmen an Ladesäulen, Verzicht auf Schriftform bei Kfz-Finanzierung und Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 EnEfG verpflichtet. Diese Unternehmen...
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- Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Am 21. August 2025 startete das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eine Konsultation zur Erarbeitung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie. Das Ministerium beginnt damit, den Koalitionsvertrag umzusetzen, Deutschland als leistungsfähigen, nachhaltigen und souveränen Rechenzentrumsstandort zu etablieren. Die digitale Transformation ist eine der größten Herausforderungen und eine der größten Chancen des 21. Jahrhunderts, die eine leistungsfähige digitale Infrastruktur erfordert. Mit dem Koalitionsvertrag wird endlich politisch anerkannt, dass der Sektor eine besondere Infrastruktur aufbaut und betreibt: Strategisch bedeutsam für Innovation, Wachstum, für Sicherheit, Souveränität und Nachhaltigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Nationale Rechenzentrumsstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffi-zienzgesetz (EnEfG) vorzeitig eine Regulierung..., ...Rückführung der im deut-schen EnEfG beschlossenen Vorgaben..., ...um die Überarbeitung des EnEfG handelt, son-dern auf ..., ...prozentuale Vorgaben wie im EnEfG festzuschreiben. Standardisierte...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieeffizienzgesetz –EnEfG 23 a. Umsetzungspläne..., ...Endenergieeinsparmaßnahmen, § 9 EnEfG 23 b. Meldepflicht über..., ...unmittelbare Abwärme, § 17 EnEfG 23 c. Identifikation ..., ...Energieeffizienzgesetz –EnEfG Im Zusammenhang mit den..., ...Endenergieeinsparmaßnahmen, § 9 EnEfG Das Identifizieren ..., ...unmittelbare Abwärme, § 17 EnEfG Die Meldepflicht sämtlicher..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ist beschrieben, wie ..., ...Energieeffizienzgesetz –EnEfG 22 a. Umsetzungspläne..., ...Endenergieeinsparmaßnahmen, § 9 EnEfG 22 b. Meldepflicht über..., ...unmittelbare Abwärme, § 17 EnEfG 22 c. Identifikation ..., ...Energieeffizienzgesetz –EnEfG Im Zusammenhang mit den..., ...Endenergieeinsparmaßnahmen, § 9 EnEfG Das Identifizieren ..., ...unmittelbare Abwärme, § 17 EnEfG Die Meldepflicht sämtlicher..., ...Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ist beschrieben, wie ...