Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur CO2-Pipelines zu Speichern innerhalb der EU, sondern auch zu geographisch nahegelegenen Speichern in Drittstaaten wie Norwegen oder dem Vereinigten Königreich als strategische Net-Zero-Projekte im Sinne des NZIA anerkannt werden. Ein europäisches Rahmenwerk für den schnellen und effizienten Ausbau solcher Infrastrukturen ist entscheidend, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Dabei müssen auch H2-Infrastrukturen berücksichtigt werden. Frühzeitige Investitionen benötigen gezielte De-Risking-Maßnahmen. Zudem sind beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren unerlässlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Novellierung der Gefahrstoffverordnung
Aktiv vom 17.06.2025 bis 16.03.2026
- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Wir bitten, die Maßgaben Nr. 2, 3, 8 und 9 der Beschlussempfehlung abzulehnen und damit die bereits mit dem Bundeskabinettsbeschluss vom 21. August 2024 gefundene praktikable Lösung zu unterstützen – im Sinne des guten Wohnens sowie der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Handwerk, Bauwirtschaft und Immobilienwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Hersteller und Händler stehen online nicht nur in Konkurrenz mit Produkten, die geistige Eigentumsrechte verletzen, sondern auch mit Produkten, die gegen Standards (z. B. Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards) verstoßen. Die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sollten gestärkt werden, um sicherzustellen, dass alle Produkte, die auf dem europäischen Markt verkauft werden, den erforderlichen Standards entsprechen. Dazu gehört auch, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene für die Reform des EU-Zollkodex einsetzen sollte, insbesondere für die Abschaffung der de-minimis-Schwelle von 150 EUR.
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.06.2025
- Beschreibung: Forderung "Green-by-Concept"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 16.06.2025
- Beschreibung: Bundeshaushalt, hier im Einzelplan 17 des BMFSFJ: Kinder- und Jugendplan des Bundes
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Aktiv vom 16.06.2025 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 16.06.2025
- Beschreibung: Folgerichtige Umsetzung des geänderten Verlustabzugs nach § 10d EStG im Rahmen der Anwendung des § 32c EStG für die Jahre 2023 bis 2028
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11947
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
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BT-Drs. 20/11947
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Avacon Netz GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine sinnvolle Erschließung der nach § 3 WindBG ausgewiesenen Flächen in den Ländern des Avacon Netzgebietes unter Berücksichtigung der beiden Kriterien: Entfernung zur nächsten 110-kV-Netzinfrastruktur und Kapazität der entsprechenden Leitung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Avacon Netz GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Bezugnehmend auf die hohe Anzahl an Anfragen zu Großbatteriespeichern wird eine netzneutrale oder netzdienliche Allokation angeregt, die Betreiber von Großbatteriespeichern verpflichten würde die Wirkung der Speicher auf das Netz zu berücksichtigen, sodass eine netzbelastende Wirkung ausgeschlossen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dipl. Phys. Rainer Schottlaender (Schotti) am 16.06.2025
- Beschreibung: Änderung von Stand AG § 2, insbesondere Änderungen bei Absatz 3,4,5,6 um sicherzustellen, dass die von mir vorgeschlagene Endlagerung im tiefen Erdmagma erforscht und realisierbar gemacht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.06.2025
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (THKGTierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):