Regelungsvorhaben

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29.021 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)

  • Carbon Boarder Adjustment Mechanism (CBAM)

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 25.06.2025
    • Beschreibung: Aktuelle CBAM-Umsetzung der EU und geplante Ausweitung des Geltungsbereichs auf nachgelagerte Produkte stoppen: realistische Standardwerte einführen, Doppelbelastung bei der Emissionsberichterstattung verhindern, keine Ausweitung ohne detaillierte Folgeabschätzung für betroffene Branchen, konkrete und wirksame Exportlösung, Anhebung des De-minimis-Wertes für Importe, praxisgerechte Übergangsfristen und praktikable Standardwerte für komplexe Güter
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2506300120 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512170044 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2606300272 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2606300325 (PDF - 6 Seiten)

  • Droh. Diskrimin. d. KWK geg. PV im KWKG-Entwurf

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 05.06.2026

    • Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
    • Beschreibung: Vorschlag, dass § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 4 Satz 3 des KWKG nicht aufgehoben werden, da dies eine Benachteiligung der KWK gegenüber PV durch den Wegfall des KWK-Zuschlages bei negativen Stundenkontrakten und die Wiedereinführung der Meldepflicht negativer Stundenkontrakte für KWK-Anlagenbetreiber bis 50 kWel. bedeuten würde. Stattdessen Vorschlag der Aufnahme von Zusätzen in die oben genannten Paragraphen: Solange bei KWK bis 50 kWel keine intelligenten Messsysteme zur Verfügung stehen, sollen § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 4 Satz 3 KWKG keine Anwendung finden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270026 (PDF - 3 Seiten)

  • Rückn. GEG 2024, Ford. Techn.offenheit u. Novelle KWKG, Grüngasquote

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 05.06.2026

  • Kein Ausschluss v. Flüssiggas im KWKG 2025

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 05.06.2026

    • Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
    • Beschreibung: Im Gesetzestext wird allgemein von gasförmigen Brennstoffen und nicht fossilen flüssigen Brennstoffen gesprochen. In der Erläuterung zu dieser Gesetzestextstelle allerdings wird ausdrücklich nur noch Erdgas als fossiler gasförmiger Brennstoff zugelassen und als Begründung auf die Richtlinie EU 2023/1791 Artikel 26 Abs. 4 Buchstabe b) iVm Absatz 14 sowie Anhang III Buchstabe a UnterAbsatz 2 verwiesen. Flüssiggas erfüllt das Hocheffizienzkriterium und ist laut 1. BImSchV ein gasförmiger Brennstoff, deshalb fordern wir, dass Flüssiggas als gasförmiger Brennstoff im KWKG 2025 förderfähig bleibt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280134 (PDF - 2 Seiten)

  • Regeln zu KWK ins KWKG, Rücknah. §9 EEG, Vorschlag Anreizsyst. im KWKG

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 05.06.2026

    • Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.06.2025
    • Beschreibung: §9 EEG ist praktisch nicht umsetzbar, deswegen soll dieser auf die vorherige Formulierung zurückgesetzt werden. Allgemein sollen Regelungen zur KWK ins KWKG und nicht in andere Gesetze. Statt Sanktionierung von Kleinst-KWK-Anlagen bei negativen Börsenpreisen und umfassenden Erfassungs- und Meldepflichten in §7 Abs. 4 und §15 Abs. 4 KWKG: Vorschlag zur Schaffung eines optionalen Anreizsystems zur Maximierung der Systemdienlichkeit und CO2-Vermeidung durch KWK-Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240025 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderung an §2 Nr. 26 KWKG, §3 Nr. 30a GEG u. §9 Abs. 2 Nr. 2 EEG

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 05.06.2026

  • Änderung des Tierschutzgesetzes

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 18.03.2026

  • Reform Krankenhausversorgungverbesserungsgesetz (KHVVG) mit dem Ziel der Sicherstellung medizinischer Primärversorgung von Menschen mit Behinderungen

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 22.12.2025

    • Angegeben von: Stiftung Liebenau am 25.06.2025
    • Beschreibung: Die internistische Versorgung von Menschen mit geistiger und seelischer Behinderung ist aufgrund möglicher Auswirkungen der gesetzlichen Vorgaben des KVHHG gefährdet. Um den Status als Fachkrankenhaus zu erhalten, müssen Kliniken, die diese Form der Versorgung bislang gewährleisten, über eine Mindestanzahl bestimmter Fachbereiche/-disziplinen verfügen. Ist dies nicht der Fall, kann der für eine Vergütung notwendige Fachkrankenhausstatus nicht erlangt werden. Hierdurch werden etablierte Angebote der medizinischen Primärversorgung für Menschen mit Behinderung automatisch mit eingestellt. Mit Hinweis auf diese Folgewirkung führen wir Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf Bundesebene. Ziel ist, solche Angebote durch z.B. eine Öffnungsklausel bei der Eingruppierung zu erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Plädoyer für eine grundlegende Neuausrichtung! Sozialpolitische Weichenstellungen für die 21. Legislaturperiode

    Aktiv vom 25.06.2025 bis 22.12.2025

    • Angegeben von: Stiftung Liebenau am 25.06.2025
    • Beschreibung: Die Grundversorgung im pflegerischen, sozialen und gesundheitlichen Bereich ist gefährdet. Bereits heute gibt es in einigen Regionen Versorgungsnöte bei bestimmten sozialen Angeboten. Diese Situation untergräbt das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates und fördert damit das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Um diesen Prozess zu stoppen, ist es an der Zeit, grundlegende Weichenstellungen für Reformen im Sozialbereich vorzunehmen. Dabei sind insbesondere die folgenden sechs Handlungsfelder in den Blick zu nehmen: Bedarfsgerechte, flexible Versorgung & effizienter Mitteleinsatz, Mitarbeitergewinnung & attraktive Arbeitsbedingungen, Leistung, Vereinfachung & Entbürokratisierung, Weiterentwicklung & Innovation und die Stärkung der Verantwortungskultur.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506050018 (PDF - 5 Seiten)

  • Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz)

    • Angegeben von: Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 25.06.2025
    • Beschreibung: An die Stelle einer politisch unabhängigen, öffentlich transparenten und den Kriterien und Prinzipien der evidenzbasierten Medizin verpflichteten Bewertung von Nutzen, Schadensrisiken und Kosten ermöglicht das Gesetz politisch begründete Einführung von Gesundheitsleistungen, deren zu erwartende Effekte auf die individuelle Gesundheit und die gesellschaftlichen Kosten weder robust geprüft noch für die Bürgerinnen und Bürger transparent sind. Mittel der Solidargemeinschaft werden damit für Zwecke eingesetzt, die Partikularinteressen und nicht die Interessen der Versicherten und der Gesellschaft dienen. Die Regelungen verletzen damit fundamentale Maximen demokratischer Teilhabe und Gestaltung des öffentlichen Gesundheitswesens.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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