Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagene Novellierung des MsbG betrifft insbesondere die Smart Metering Infrastruktur und die Umsetzung von Steuerungsbefehlen zur Verbesserung der Netzintegration erneuerbarer Erzeugungsanlagen. Fehlende Smart Meter verhindern die Nutzung von Preissignalen zur Netzintegration. Dies soll durch Steuerungsmaßnahmen kompensiert werden. Ziel ist die Darstellung der Möglichkeiten einer preisgeführten Anreizstruktur ohne direktive Steuerungseingriffe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Digitalisierung wird der Weg des Over-Engineering von..., ...Paradigmenwechsel nötig, weg von der registerbasierten..., ...zu §14a EnWG ein anderer Weg gewählt: Der CLS-Kanal ..., ...Empfangsbestätigung muss den umgekehrten Weg nehmen, von der Anlage ..., ...Anlagen-Hersteller. Dieser Weg steht auch anderen Akteure..., ...unseres Vorschlags. Der Weg zum Smart Grid Nach..., ...intelligenten Netzes? Dieser Weg ist grundlegend falsch,..., ... Fokus geweitet werden – weg von der einzelnen Anlage..., ...ein beherztes Umsteuern – weg von Detailregelungen und...
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Rechtssicherheit im Bereich tierexperimentelle Forschung muss in Deutschland erhöht werden. In der Praxis bestehet immer wieder ein rechtlicher Graubereich, der zur Verunsicherung bei Wissenschaftler:innen führt und die Forschung in Deutschland schwächt. Klare rechtliche Definition, wie zum Beispiel, wann nicht verwendbare Tiere getötet werden dürfen, würden helfen. Mittelfristig sollte ein eigenes Gesetz für die tierexperimentelle Forschung verabschiedet werden, wie es ähnlich in anderen europäischen Ländern bereits existiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...lagenforschung finden ihren Weg in klinische Studien und..., ...Krankenhäusern ein exklusiver Weg für die ambulante Versorgung..., ...ist ein langer und teurer Weg. Eine große Hürde besteht..., ...Bundestierversuchsgesetz auf den Weg bringen Fast alle grundlegenden...
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- Angegeben von: enercity AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Die Neuregelung des Netzanschlusspaketes führt zu einem Paradigmenwechsel und zur Verschiebung der Verantwortung vom Netzbetreiber auf den Investor von erneuerbaren Energien. Die Änderung hätte erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland. Zentrale Vorschläge sind: 1. Beibehaltung des Netzanschlussvorrangs als Grundprinzip der Energiewende 2. Beschleunigung des Netzausbaus 3. die konsequente Entfesselung von marktlichen Flexibilitätspotenzialen 4. Flexible Connection Agreement (FCA) nur als kurzfristige und zeitlich befristete Übergangslösung möglich. Diese muss bundeseinheitlich ausgestaltet sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erneuerbarer Energien geht kein Weg vorbei – sowohl aus klima...
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- Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 09.03.2026
- Beschreibung: Der BWD teilt die Einschätzung des BMJV, dass die Verfahrensdauern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit – insbesondere in der Eingangsinstanz und der Berufungsinstanz – zu lang sind und ein Hindernis für Investitionen und wirtschaftliches Wachstum darstellen. Auch für den einzelnen Bürger ist ein Rechtsschutz, auf den jahrelang gewartet werden muss, kein effektiver Rechtsschutz. Die erhoffte Entlastung der Gerichte und Freisetzung zusätzlicher personeller Ressourcen wird dieser Gesetzentwurf nicht erzielen. Der Gesetzentwurf behandelt einzelne Symptome, die Ursache bleibt weiterhin bestehen. In einer Stellungnahme positioniert sich der BWD zu einzelnen Regelungsvorschlägen des BMJV im Referentenengwurf eines 7. VwGO-Änderungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genauso entscheiden. Auf dem Weg zur Rechtskraft wird ...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2025
- Beschreibung: Wir fordern den Ausschluss von Patentierungsmöglichkeiten für gentechnisch veränderte Organismen in der EU-Verordnung über mit bestimmten neue genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnen Lebens- und Futtermittel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...enthalten keinen rechtssicheren Weg, wie Patente auf NGT-Pflanzen...
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Bei der Neufassung der Industrieemissionsrichtlinie sollte auf eine unbürokratische Umsetzung geachtet werden, so der DBB in einer Stellungnahme.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... großer Vorteil der Norm weg, nämlich die fehlende Verpflichtung...
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Pro Mobilität fordert die Einführung einer klaren Stichtagsregelung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Ziel ist, dass für die Prüfung von Projekten ausschließlich wissenschaftlich-technische Erkenntnisse zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung der Antragsunterlagen am Ende des Anhörungsverfahrens vorlagen. Damit soll der nachträglichen Anwendung neuer Erkenntnisse entgegengewirkt und die Rechtssicherheit für Vorhabenträger gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Langfristig führt kein Weg an einem gezielten Aufbau...
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- Angegeben von: Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie am 03.06.2025
- Beschreibung: Senkungen der Energiekosten für energieintensiv produzierende Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gemindert werden. Wir müssen weg von den Detailregelungen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Es umfasst eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, insbesondere durch die Beseitigung bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung der Gesetzgebung. Es werden Vorschläge zur Förderung der Außenwirtschaft, einer kohärenten Außenwirtschaftsstrategie der EU sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Europa gemacht. Ziel ist es, die ökonomische Position der EU gegenüber globalen Mächten wie den USA und China zu stärken, die Rechtssetzung zu vereinfachen und die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Verteidigung und militärischen Mobilität zu verbessern. Des Weiteren wird eine Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden, wie durch Eurobonds, sowie eine stärkere Integration und Reformen in der europäischen Wirtschaft und Politik gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schulden ist der falsche Weg. Solides Wirtschaften ist...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Industriequote für RFNBO aus der europäischen RED III in nationales Recht durch ausreichende Bereitstellung von Fördermitteln und, soweit dies gegeben ist, unternehmensspezifische Unterquoten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wasserstoffhochlaufs aus dem Weg zu räumen. Nur so kön-nen...