Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.008)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 30.06.2025
- Beschreibung: 2023 wurde auf EU-Ebene die Bereitstellung eines „Klima-Sozialfonds“ festgeschrieben. Dieses Finanzierungsinstrument soll ab 2026 Gesamtmittel in Höhe von rund 65 Mrd. Euro bereitstellen, um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu entlasten, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind. Für die Zuweisung der Mittel müssen die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission nationale Klimasozialpläne“ vorlegen, in denen darzulegen ist, mit welchen Maßnahmen Unterstützung geleistet werden soll. VDV, Leipziger Verkehrsbetriebe, die Region Hannover und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH schlagen mit dieser Inititiative gemeinsam vor, die Förderung von On-Demand-Verkehren bei der Ausarbeitung des nationalen Klimasozialplans für Deutschland zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flint Germany GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Verabredung "Frühstart-Rente" im Koalitionsvertrag
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Flint Germany GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Verabredung des Koalitionsvertrag "Reform der Riester-Rente"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fördert seit 2025 die freiwillige Rückkehr nach Syrien mit finanzieller Unterstützung für Flug- und Reisekosten sowie einer Starthilfe. Kritisch ist, dass die Sicherheitslage in Syrien weiterhin instabil ist und die wirtschaftliche Lage sehr schwierig ist.
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- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 30.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Überprüfung und mögliche Aufhebung des Schutzstatus setzt Geflüchtete dem Risiko aus, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu sein, obwohl die Lage in Syrien weiterhin prekär ist. Dies kann zu Obdachlosigkeit, Diskriminierung und erneuter Flucht führen. Die Maßnahme ignoriert die komplexen und anhaltenden Gefahren in Syrien. Wir fordern, dass Schutzrechte erhalten bleiben und die humanitäre Lage umfassend berücksichtigt wird.
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- Angegeben von: Dierks+Company Consulting GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Cerus setzt sich gemeinsam mit führenden Experten und Expertinnen der Hämotherapie dafür ein, Pathogeninaktivierungssysteme als Standard für eine sichere und effektive Aufreinigung von Thrombozytenkonzentraten in Deutschland zu etablieren. Dies soll durch die auf Basis des §§ 12a und 18 TFG erlassene Aufnahme in die Hämotherapie-Richtlinie der BÄK und eine entsprechende Empfehlung durch Stellungnahme des AK Blut (RKI) erreicht werden. Um die Wichtigkeit der Pathogeninaktivierung zu verdeutlichen, führt Cerus hierzu neben wissenschaftlichen Stellungnahmen auch Aufklärungskampagnen für die Ärzteschaft durch. Dierks+Company Consulting GmbH unterstützt als Koordinator und Moderator.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cerus Europe B.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Koehler Paper SE am 30.06.2025
- Beschreibung: Die PPWR ist die Abkürzung für Packaging and Packaging Waste Regulation, also die europäische Verpackungsverordnung. Sie soll die bisherige Verpackungsrichtlinie ersetzen und einheitliche Regeln für Verpackungen in der EU schaffen, von der Produktion bis zur Entsorgung. Die PPWR zielt darauf ab, die Kreislaufwirtschaft für Verpackungen zu fördern und die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu minimieren. In diesem Zusammenhang bietet Papier eine äußerst vorteilhafte Lösung, v.a. aufgrund der überlegenen, echten Kreislauffähigkeit. Diese Aspekte sind in der PPWR noch nicht ausreichend beinhaltet und berücksichtigt.
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- Angegeben von: Koehler Paper SE am 30.06.2025
- Beschreibung: Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Abschaffung der Bonpflicht vor. Die Vorteile werden im Sinne der Entbürokratisierung jedoch nur bedingt den Nachteilen gegenübergestellt. Insbesondere ist der Verlust von Steuereinnahmen sowie der Verbraucherschutz zu nennen.
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Einführung digitaler Fahrzeugpapiere auch für gewerbliche Nutzer und Nutzerinnen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Digitale Fahrzeugpapiere müssen auch für gewerbliche Nutzer und Nutzerinnen implementiert werden.
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Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge - Erweiterung auf gewerbliche Leasingmodelle erforderlich
Aktiv vom 30.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der im Rahmen des Investitionssofortprogramms vorgesehene Anreiz zur Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge muss dringen auf gewerbliche Leasingmodelle erweitert werden, damit dieser eine volle Wirksamkeit enttfaltet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):