Regelungsvorhaben

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29.008 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (29.008)

  • Einführung der Frühstart-Rente

    • Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand der Beratungen zur Frühstart-Rente. Unterstützung der Einführung einer kapitalgedeckten Frühstart-Rente.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MLP SE

  • Einführung Gewalthilfegesetz

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Gewalthilfegesetz muss jetzt auf den Weg gebracht und ausreichend finanziert werden. Auch und gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel muss sichergestellt werden, dass: - Überlebende von Partnerschaftsgewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten; - das Hilfesystem so ausgebaut wird, dass die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt abgedeckt werden; - der Gewaltschutz Vorrang vor dem Umgangsrecht hat; - die notwendigen Änderungen im Aufenthaltsrecht umgesetzt werden, um die Erfordernisse der Istanbul Konvention zu erfüllen; - die Istanbul Konvention bei den Strafverfolgungsbehörden und Richter*innen bekannter und in die juristische Ausbildung integriert wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300094 (PDF - 2 Seiten)

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: - Entkriminalisierung von Schangerschaftsabbrüchen (regelung außerhalb des StGB) - Recht auf Beratung statt Pflichtberatung - Wegfall der Wartezeit - Aus-, Fort- und Weiterbildung zu Schwangerschafstabbrüchen für medizinische Berufe - Kostenübernahme durch Krankenkassen - Versorgungssicherheit (insb. in ländlichen Regionen)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300105 (PDF - 4 Seiten)

  • RED III-Umsetzung Offshore

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 13.03.2026

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Flächenentwicklungsplan soll künftig Beschleunigungsflächen festlegen. Die dafür erforderlichen Anpassungen werden vorgenommen und die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt. Für Vorhaben auf Beschleunigungsflächen werden die Anforderungen an die Genehmigungsverfahren umgesetzt. Die Erleichterungen der Richtlinie zur Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtlichen Prüfung werden umgesetzt. Weitere Vorgaben der Richtlinie zur Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens wie die Einführung einer Bestätigung der Vollständigkeit werden umgesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300151 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506300153 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 03.11.2025

    • Angegeben von: Amundi Deutschland GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Amundi setzt sich für die Stärkung der privaten Altersvorsorge ein, wobei der Fokus auf der Entwicklung und Unterstützung von Produkten liegt, die sowohl kostengünstig als auch flexibel zur Stärkung der privaten Altersvorsorge gestaltet sind. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern attraktive und anpassbare Vorsorgemöglichkeiten zu bieten, die eine verlässliche Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung darstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)

  • EU-Strategie für Kleinanleger (EU Retail investment strategy)

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 03.11.2025

    • Angegeben von: Amundi Deutschland GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Amundi begrüßt das Ziel der EU-Kleinanlegerstrategie, um damit die Beteiligung von Privatpersonen am Kapitalmarkt zu erhöhen. Dabei ist es Amundi wichtig, dass die Umsetzung nicht zu einer übermäßigen Preis- und Produktregulierung führt und bewährte, insbesondere provisionsbasierte Vertriebswege grundsätzlich erhalten bleiben. Ein ausgewogenes Umfeld gewährleistet sowohl den Schutz der Anlegerinnen und Anleger als auch die Vielfalt und Effizienz aller Kapitalmarktteilnehmer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen

  • Beibehaltung Regelung tierische Fette für Bioenergie/Bio-Kraftstoffe

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass hochwertige tierische Fette nicht für energetische Zwecke genutzt werden. Die derzeit in Deutschland geltende Regelung, dass tierische Fette der Kategorie 3 nicht für den Einsatz in Kraftstoffen gefördert werden, sollte auch in Zukunft Grundlage der Entscheidungen in diesem Bereich sein. Bestrebungen auf EU-Ebene, die von unserer Industrie verwendeten tierischen Nebenerzeugnisse als Rohstoff für die Erzeugung von Bio-Kraftstoffen aktiv zu fördern, lehnen wir ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Nationale Durchführung des EU-Datengesetzes (Data Act)

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene ist es nun Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, eine möglichst schlanke und zugleich effektive nationale Aufsichtsstruktur einzurichten, die eine klare und EU-weit einheitliche Auslegung sicherstellt. Der Gesetzgeber sollte auch auf die Schaffung von Beratungsangeboten für betroffene Unternehmen hinwirken. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ein verhältnismäßiges Sanktionsregime mit einem unbürokratischen und effektiven Streitbeilegungsmechanismus etabliert wird.

  • Einführung der Europäische Richtlinie über KI-Haftung

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Nach Verabschiedung der KI-Verordnung der EU ist eine Harmonisierung bestehender Haftungsregelungen in Bezug auf KI erforderlich. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische KI-Unternehmen zu vermeiden, sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für die Schaffung von Schutzmechanismen für KI-Entwickler:innen im Hinblick auf Auskunftsrechte und Offenlegungspflichten einsetzen und eine verschuldens- unabhängige Haftung von Entwickler:innen verhindern. Anpassungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die voraussichtliche Beweislastumkehr und den noch zu definierenden Haftungsumfang.

  • Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.
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