Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.752)
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- Angegeben von: Stahl-Verband-Saar e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl ist mit Hilfe regulatorischer Anreize zu unterstützen, insbesondere für den Übergangszeitraum, bis sich emissionsarme Produkte beim Verbraucher durchgesetzt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDZV hat sich in dem Brief an den Bundesminister der Justiz gegen die digitale Arbeitszeiterfassung gewandt. Die Änderung nimmt den Beschäftigten die Möglichkeit, in Vertrauensarbeitszeit zu arbeiten. Die elektronische Zeiterfassung widerspricht der betrieblichen Praxis und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, was sich besonders bei Redakteuren und Zustellern zeigt, die ihre Arbeitszeit frei gestalten und oft mobil tätig sind. Zwar sieht der Gesetzesentwurf Abweichungen vor, diese sind jedoch auf eine tarifvertragliche Öffnungsklausel reduziert, was den Grundrechtsschutz der autonom arbeitenden Journalisten sowie der tendenzgeschützten Presseverlage in Frage stellt. Auch lässt der Entwurf die Regelungen der MiLoAufzV für mobile Tätigkeiten wie die Pressezustellung ins Leere laufen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11651
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Arbeitszeiterfassung - Aktueller Stand und Umsetzungszeitplan
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BT-Drs. 20/11651
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Damit digitale Presseangebote tragfähig bleiben, sind sie auf die freiwillige Mitwirkung ihrer Leser bei personenbezogenen Daten angewiesen, insbesondere für datenschutzkonforme Finanzierung. Presseunternehmen müssen die Kontrolle über die Einholung und Verwaltung von Einwilligungen behalten. Die Nutzung externer Dienste zur Einwilligungsverwaltung soll frei wählbar sein; ein Zwang würde die Unabhängigkeit gefährden. Zudem ist ein effektiver Schutz eigener Einwilligungsmechanismen notwendig, um sie vor Browser- oder Zugangstechnologien zu sichern, ohne hinter standardisierten Diensten zurückzustehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Sprachmodelle und KI-basierte Anwendungen werden eine große Rolle in der Informationsvermittlung spielen. Wertvolle von Menschen gemachte Medien- und Kreativinhalte tragen erheblich zur Schulung, Entwicklung und der wirtschaftlichen Attraktivität von generativen künstlichen Intelligenzen (KI) bei. Bei dieser Entwicklung muss die geistige und organisatorische Leistung der Presse geschützt und angemessen vergütet werden. Der BDZV fordert daher, dass die Vorgaben des KI-Gesetzes der Europäischen Union im Hinblick auf Transparenz-, Verfügungs- und Vergütungsrechte wirksam und so früh wie möglich umgesetzt werden.
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Begleitendes Forschungsvorhaben zur Erarbeitung möglicher Anforderungen an die Öko-Dsign-VO für Textilien. Fokus des Forschungsprojektes liegt auf der verlässlichen Nachweisführung und Verifizierung von Rezyklaten im Textilen-Endprodukt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Gesamtverband Textil und Mode fordert Anpassungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen der Novelle der Gewerbeabfallverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen zum Vernichtungsverbot unverkaufter Bekleidung und Schuhwaren im Rahmen der Öko-Design-Verordnung (ESPR) werden als unzureichend und nicht praxistauglich bewertet. Ein pauschales Verbot lässt zentrale Anforderungen wie Produktschutz, Hygiene, Sicherheitsaspekte und wirtschaftliche Zwänge unberücksichtigt und bedarf daher einer differenzierten und umsetzbaren Ausgestaltung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Branchenspezifische Eckpunkte zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) mit dem Ziel einer praktikablen, privatwirtschaftlichen, Non-Profit, wettbewerbsneutralen und diskriminierungsfreien nationalen Ausgestaltung und Umsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Geplante Anforderungen im Rahmen der ESPR für Textilien sollten vorab entschlackt und stärker praxisorientiert gestaltet werden. Ein Fokus auf die wesentlichen ökologischen Hebel und die Berücksichtigung der betrieblichen Realitäten sowie einer deutlichen ökonomischen Tragbarkeit sind unerlässlich, um die Akzeptanz und Umsetzbarkeit in der Branche sicherzustellen. Nur durch eine ausgewogene Balance zwischen Umweltzielen und wirtschaftlicher Machbarkeit kann die Öko-Design-Verordnung langfristig zur nachhaltigen Transformation der Textil- und Bekleidungsindustrie beitragen, ohne Innovationen zu hemmen oder kleinere Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 30.06.2025
- Beschreibung: Entbürokratisierung und Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen. Vermeidung von Doppelüberprüfungen von Beschäftigten. Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden zur Verkürzung der Überprüfungszeiten. Erhalt des hohen Sicherheitsniveaus bei Militärischen Sicherheitsbereichen und kritischen Infrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1926
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1926
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):