Regelungsvorhaben

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28.752 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.752)

  • AMG-Klarstellung: Rechtssicherheit für Versorgung mit Flüssigsauerstoff (Homecare/Übergang)

    • Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung bzw. Klarstellung arzneimittelrechtlicher Vorgaben, um die Versorgung von Homecare-Patient:innen mit Flüssigsauerstoff – insbesondere im Übergang Krankenhaus/Heimtherapie – rechtssicher zu ermöglichen. Angestrebt wird eine eindeutige Abgrenzung der Anforderungen an Herstellungserlaubnis und Zulassungspflicht für die betroffenen Versorgungs-/Bereitstellungsprozesse, um Rechtsunsicherheiten und Versorgungsrisiken zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300154 (PDF - 3 Seiten)

  • Lockerung des Fremdbesitzverbots für Rechtsanwaltsgesellschaften

    • Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme: Lockerung des Fremdbesitzverbots, insbesondere Öffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung für Kapitalbeteiligungen berufsfremder Dritter an Berufsausübungsgesellschaften unter Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit, um Kanzleien und Legal-Tech-Geschäftsmodellen die Wachstumsfinanzierung über Eigenkapital zu ermöglichen. Hierzu wurde dem Ministerium ein wissenschaftliches Rechtsgutachten übermittelt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200041 (PDF - 67 Seiten)

  • Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 22.04.2026

    • Angegeben von: Volkmar Vogel am 30.06.2025
    • Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Volkmar Vogel

  • Informationserhalt zum Rentenpaket

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MLP SE

  • Einführung der Frühstart-Rente

    • Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand der Beratungen zur Frühstart-Rente. Unterstützung der Einführung einer kapitalgedeckten Frühstart-Rente.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • MLP SE

  • Einführung Gewalthilfegesetz

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Gewalthilfegesetz muss jetzt auf den Weg gebracht und ausreichend finanziert werden. Auch und gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel muss sichergestellt werden, dass: - Überlebende von Partnerschaftsgewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten; - das Hilfesystem so ausgebaut wird, dass die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt abgedeckt werden; - der Gewaltschutz Vorrang vor dem Umgangsrecht hat; - die notwendigen Änderungen im Aufenthaltsrecht umgesetzt werden, um die Erfordernisse der Istanbul Konvention zu erfüllen; - die Istanbul Konvention bei den Strafverfolgungsbehörden und Richter*innen bekannter und in die juristische Ausbildung integriert wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300094 (PDF - 2 Seiten)

  • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: - Entkriminalisierung von Schangerschaftsabbrüchen (regelung außerhalb des StGB) - Recht auf Beratung statt Pflichtberatung - Wegfall der Wartezeit - Aus-, Fort- und Weiterbildung zu Schwangerschafstabbrüchen für medizinische Berufe - Kostenübernahme durch Krankenkassen - Versorgungssicherheit (insb. in ländlichen Regionen)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300105 (PDF - 4 Seiten)

  • RED III-Umsetzung Offshore

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 13.03.2026

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Flächenentwicklungsplan soll künftig Beschleunigungsflächen festlegen. Die dafür erforderlichen Anpassungen werden vorgenommen und die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt. Für Vorhaben auf Beschleunigungsflächen werden die Anforderungen an die Genehmigungsverfahren umgesetzt. Die Erleichterungen der Richtlinie zur Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtlichen Prüfung werden umgesetzt. Weitere Vorgaben der Richtlinie zur Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens wie die Einführung einer Bestätigung der Vollständigkeit werden umgesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300151 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506300153 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 03.11.2025

    • Angegeben von: Amundi Deutschland GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Amundi setzt sich für die Stärkung der privaten Altersvorsorge ein, wobei der Fokus auf der Entwicklung und Unterstützung von Produkten liegt, die sowohl kostengünstig als auch flexibel zur Stärkung der privaten Altersvorsorge gestaltet sind. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern attraktive und anpassbare Vorsorgemöglichkeiten zu bieten, die eine verlässliche Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung darstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)

  • EU-Strategie für Kleinanleger (EU Retail investment strategy)

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 03.11.2025

    • Angegeben von: Amundi Deutschland GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Amundi begrüßt das Ziel der EU-Kleinanlegerstrategie, um damit die Beteiligung von Privatpersonen am Kapitalmarkt zu erhöhen. Dabei ist es Amundi wichtig, dass die Umsetzung nicht zu einer übermäßigen Preis- und Produktregulierung führt und bewährte, insbesondere provisionsbasierte Vertriebswege grundsätzlich erhalten bleiben. Ein ausgewogenes Umfeld gewährleistet sowohl den Schutz der Anlegerinnen und Anleger als auch die Vielfalt und Effizienz aller Kapitalmarktteilnehmer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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