Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.040)
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung von neuen Wohnungen durch Abweichungen von den Bestimmungen des BauGB zu beschleunigen. Die aktuellen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, eine viel zu geringe Neubautätigkeit und immer längere Planungs- und Bauprozesse zeigen, dass großer Handlungsbedarf besteht. Entsprechend ist der Gesetzentwurf für die Erreichung der wohnungsbaupolitischen Ziele der Bundesregierung von großer Bedeutung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Kosten des Wohnungsbaus sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere sind die gesetzlichen Anforderungen an Dämmung, Klimaschutz und andere Standards verschärft worden. Um den Bau familiengerechter Wohnungen voranzubringen u. der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken sind folgende Maßnahmen erforderlich: Erweiterung des Vorkaufsrechts der Kommunen zum Erwerb von Grundstücken und Wohnungen zu vertretbaren Kosten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Bau familiengerechter und bezahlbarer Wohnungen ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Daher sollten sowohl der soziale Wohnungsbau als auch der Bau von Wohnungen zur Selbstnutzung von Bund und Land gleichberechtigt gefördert werden. Wohnen ist ein soziales Grundrecht und verdient Unterstützung durch den Staat. Wohnen im Eigenheim schafft Verwurzelung und gesellschaftliche Stabilität. Wir halten eine ausreichende u. längerfristig gesicherte Förderung des Wohnungsbaus für dringend erforderlich. Sie kann durch Zuschüsse oder verbilligte, langfristige Darlehen erfolgen.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 21.08.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf Gebäudetyp E - Ergänzung des Entwurfs im Hinblick auf Artikel 1 Nr. 2, Artikel 1 Nr. 4 sowie Stellungnahme zum Erfüllungsaufwand.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Umstieg von Objekt- auf Subjektförderung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ein Marktaustritt von Kleinvermietern (aktuell: 2/3 aller Mietverhältnisse) in Folge einer ggf. unverhältnismäßigen Bevorteilung großer Vermieter nach NWG soll abgewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bauen – insbesondere von Wohnungen – soll deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Kappungsgrenze soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI fordert einen differenzierten Anwendungsbereich der neuen CPR: Elektrotechnische Produkte, die unter der bisherigen CPR reguliert sind, müssen weiterhin im Anwendungsbereich bleiben. Elektrotechnische Produkte, die unter anderen EU-Rechtsakten geregelt sind, müssen aus dem Anwendungsbereich der CPR herausgenommen werden. Mit der EU-Bauproduktenverordnung (engl. CPR = Construction Products Regulation) sollen europaweit einheitliche Prüfstandards für Bauprodukte etabliert werden und ein einheitlicher europäischer Markt gefördert werden. Ziel ist die umfassende Einbeziehung aller im Gebäude verbauten Produkte und die Definition von „wesentlichen Anforderungen“ bzw. Prüfverfahren in Bezug auf „wesentliche Merkmale“ an diese.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Muster-Holzbaurichtlinie MHolzBauRL
Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026
Aktiv vom 08.01.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Muster-Holzbaurichtlinie regelt das Bauen von Holzgebäuden und hat entsprechende Vorgaben für die Gebäudeklasse 5 und Sonderbauten. Sie gelten als Technische Regeln, was die Anwendung bzw. den Holzbau im mehrgeschosssigen Bereich aktuell erschwert. Die Entwurf vom 18.09.2023 wird gerade überarbeitet. Die Muster-Holzbaurichtlinie regelt hochfeuerhemmende Bauteile nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Nummer 3 der Musterbauordnung sowie abweichend hochfeuerhemmende und abweichend feuerbeständige Bauteile im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 4 der Musterbauordnung. Feuerwiderstandsfähige Bauteile nach dieser Richtlinie sind mit brandschutztechnisch wirksamer Bekleidung (Brandschutzbekleidung) nach Abschnitt 3.4 und soweit erforderlich mit Dämmstoffen nach Abschnitt 3.3 auszuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Flächenversiegelung zu verringern und Innenverdichtung fördern statt Bauen im Außenbereich zu erleichtern, wie in dem entsprechendem Paragrafen vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Bautätigkeitsstatistik erweitern
Aktiv vom 23.06.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Der VDZ unterstützt die Vorschläge der Gesetzesnovelle, die Hochbaustatistik um weitere Merkmale zu ergänzen. Ferner wäre zur Beurteilung der Bauphasenlängen die Veröffentlichung von Fertigstellungs- und Realisierungsquoten nach Gebäudetyp hilfreich. Zudem bräuchte es auch ein Tiefbaustatistikgesetz, um die Bautätigkeit in diesem großen Marktsegment regelmäßig monitoren zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11315
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatiskgesetzes
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BT-Drs. 20/11315
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Musterbauordnung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: GROPYUS am 19.06.2024
- Beschreibung: -
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Einführung einer ergänzenden Lageplanstatistik im Hochbaustatistikgesetzes
Aktiv vom 11.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die Aufnahme einer Erhebung der Entwicklung der Lageplananträge als Frühindikator für die Entwicklung der Baugenehmigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 131/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes -
BT-Drs. 20/11315
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatiskgesetzes
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BR-Drs. 131/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Umsetzung der EU-Bauproduktenverordnung
Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Bauproduktenverordnung
Aktiv vom 22.05.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Institut Bauen und Umwelt e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Die umweltbezogenen Anforderungen an Bauprodukte sollen konsistent zu den Indikatoren und der Methodik für EPDs nach EN 15804 gestaltet werden.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Kingspan Insulation Gmbh & Co. KG am 22.03.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist praxisgerechte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG), sowie die zukünftigen Europäischen Vorgaben in Bezug auf Bauprodukte in der nationalen Umsetzung sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (27):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... STADTENTWICKLUNG UND BAUWESEN ENTWURF EINES GESETZES...
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- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Der Verband hat das Ziuel, einfaches und kostengünstiges Bauen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Zivilrecht...
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.07.2026
- Beschreibung: In einem persönlichen Brief spricht sich das Fachforum Stadtentwicklung, Bau und Immobilien im Wirtschaftsforum der SPD gegen den Vorschlag des SPD-Parteivorstandes vom 18.05.2026 aus, zur Einführung von deutschlandweiten Mietendeckeln eine Länderöffnungsklausel im Mietrecht einzuführen. Um den Wohnungsneubau in Metropolregionen zu stärken, werden stattdessen alternative politische Maßnahmen vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der Erleichterungen im Baugesetzbuch (z.B. § 31 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 3a BauGB), Aufhebung von Einschränkungen für das Ein- und Zweifamilienhaus in § 246e BauGB.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Einsatz für Erleichterungen für innovatives Bauen bei gleichzeitiger Erreichung hoher Resilienzstandards.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Fachverband Bürgerbeteiligung e.V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Bürgerbeteiligung im Bereich Raumordnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Bürgerbeteiligung...
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- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 13.05.2026
- Beschreibung: Die Stiftung KlimaWirtschaft möchte darauf hinwirken, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich so ausgestaltet wird, dass die nationalen und europäischen Klimaziele erreicht werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 08.05.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) fordert die Mitgliedstaaten verpflichtend auf, bis Ende des Jahres 2026 einen Entwurf für den Nationalen Gebäuderenovierungsfahrplan (NBRP, National Building Renovation Plan) vorzulegen. Zum Entwurf des BMWE hat der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie Stellung genommen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...