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Die Umstellung von einer Zeit- auf eine Mengenförderung
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Umstellung von einer Zeit- auf eine Mengenförderung beschreibt einen Wechsel im Fördermechanismus für erneuerbare Energien. Während Anlagen bislang typischerweise über einen festen Zeitraum, etwa 20 Jahre, gefördert werden, würde sich die Förderung künftig an einer bestimmten förderfähigen Strommenge orientieren. Eine Anlage erhält also Förderung, bis eine zuvor festgelegte Menge an Strom erzeugt beziehungsweise vergütet wurde. Dadurch kann die Förderung stärker an die tatsächliche Stromproduktion und den Systemnutzen gekoppelt werden. Ziel ist es, Förderkosten besser zu begrenzen, Überförderung zu vermeiden und Anreize zu setzen, erneuerbare Anlagen effizienter und systemdienlicher zu betreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606290203 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bei Erneuerbaren (z. B. WindBG) zeigen, wie sich das ...
Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) des BMUKN zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1991 zur Wiederherstellung von Ökosystemen
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 12.08.2026
- Beschreibung: Der NWP bedeutet für Oberflächengewässer in Deutschland nach der bisher sehr geringen Zielerrei-chungsquote der WRRL eine weitere Einengung auf die reine Entfernung von Hindernissen. Wasser wird damit aus einer Kulturlandschaft schnell und ungenutzt abfließen mit allen zusammenhängenden Folgen. Dabei bleibt die Biologie und Gewässergüte aus Sicht der W-VO unberücksichtigt. Zukünftige Nutzungen und Modernisierungen werden teils erheblich erschwert und sogar unmöglich gemacht. Bei dem NWP und seinem Vollzug ist ein besonderes Augenmerk auf gemeinsame Maßnahmen zu legen, bei denen alle Akteure am Gewässer eingebunden und technische, naturnahe und natürliche Maßnahmen miteinander verbunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608120016 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entsprechendes gilt für § 6 WindBG. Art. 7 W-VO erleichtert...
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 14.01.2026
- Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm muss die Bundesregierung bis spätestens 1 Jahr nach Beginn der 21. Legislaturperiode einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem sie die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele gewährleisten kann. In ihrer Stellungsnahme bringt die Stiftung KlimaWirtschaft geeignete Maßnahmenvorschläge in den Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601140009 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stromnetze langfristig im WindBG bzw. im NEP verankern ...
EEG
- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Das EEG 2027 soll die Energiewende bezahlbar, kosteneffizient und versorgungssicher gestalten. Bürokratie soll abgebaut und die Strommarktintegration erneuerbarer Energien gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608050002 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erhalten. Die durch das WindBG spürbar verbesserte Flächenverfügbarkeit...
EEG Anpassungen / PV-Paket
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die Windenergie im EEG, Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete, und Verlängerung der EU-Notfall-VO um ein Jahr
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406060029 (PDF - 25 Seiten)
Ablehnung der Einführung des im Leak des Netzpakets enthaltenen Redispatch-Vorbehaltes
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der BWE lehnt die Einführung des im Leak des Netzpakets enthaltenen Redispatch-Vorbehaltes ab, da er den Ausbau der Erneuerbaren flächendeckend gefährdet, Netzausbau verlangsamt und unionsrechtswidrig ist. Der Redispatchvorbehalt sieht den Verzicht auf Redispatch-Entschädigungen für neue Erzeugungsanlagen in "kapazitätslimitierten Netzgebieten" vor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240013 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und der Planungshoheit...
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Wasserkraft und Geothermie betreffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
Planungssicherheit durch Beibehaltung der Ausbaupfade
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Dazu muss der Ausbau der erneuerbaren Energien konstant weiter vorangetrieben und Hemmnisse, wie beispielsweise hohe Bürokratie, abgebaut werden. Der Netzausbau muss dem Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien entsprechen, Netze und Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen gilt es intelligenter zu verzahnen. Keine Einführung von von befristeten Engpassgebieten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260078 (PDF - 8 Seiten)
Änderungsvorschläge des BDEW zum Dritten Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Die Initiative, den Gefahren durch Hochwasser- und Starkregenereignissen mit einer Novellierung der Hochwasserschutz(HWS)gesetzgebung zu begegnen, ist grds zu begrüßen. Gleichwohl ist im HWG III die Priorität des HWS noch deutlicher zu definieren. Ebenso sollte die Wiedererrichtung von wesentlich geschädigten oder zerstörten baulichen Anlagen, die dem HWS dienen, als Instandsetzung behandelt werden. Abzulehnen ist die Abkehr vom bewährten und sich ständig fortentwickelndem System der allgemein anerkannten Regeln der Technik für den Bau und Betrieb von Stauanlagen in § 36 WHG-E. Weiterhin abzulehnen ist die im BNatSchG vorgeschlagene Ergänzung einer umfassenden Herausgabepflicht von Umweltdaten. Weitere Anpassungen im BNatSchG zur Beschleunigung der Verfahren sind notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412040005 (PDF - 21 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Formulierung knüpft an § 6b WindBG an und wird ergänzt um...
Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413: Vereinfachung und Beschleunigung von BImSchG-, WHG- und BauGB-Verfahren für EE-Projekte
- Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300043 (PDF - 2 Seiten)

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