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346 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VerpackG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (346)

  • EPR für Textilien

    • Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Eine Übertragung behördlicher oder behördennaher Aufgaben im Bereich der EPR für Textilien soll nich auf bestehende, aber brachenfremde Organisationen wie z.B. die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) oder die Zentrale Stelle Verpackungsregister übertragen werden. Dies ist weder fachlich noch rechtlich möglich ist und widerspricht in wesentlichen Punkten den etablierten Grundprinzipien der Herstellerverantwortung und des Verursacherprinzips. Für den Textilbereich ist, analog zu den bestehenden Strukturen in anderen Produktbereichen, eine von der eigenen Branche getragene Organisation erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601190004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...24 Verpackungsgesetz – VerpackG). Allenfalls nehmen diese..., ...Kreislaufwirtschaftsbereiche ElektroG, BattDG, VerpackG) wahr. Sofern diese den..., ...getragen (§ 24 Abs. 1 VerpackG), die auch den maßgeblichen..., ... des ElektroG und des VerpackG entsprechen, diese Aufgaben...

  • Anpassung des Gesetzes bezüglich der Gestaltung der Beiträge der Hersteller

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 27.06.2024
    • Beschreibung: Anpassungsbedarf sehen wir bei Gestaltung der Beiträge der Hersteller an die Organisationen für Herstellerverantwortung. Die in §10 ausgeführten Regelungen zur ökologischen Gestaltung der Beiträge unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt von denen der EU- Batterieverordnung. Laut EU-Batterieverordnung §57 Absatz 2 Buchstabe a stellen Organisationen für Herstellerverantwortung sicher, dass die Beiträge gegebenenfalls berücksichtigen, ob es sich um wiederaufladbare Batterien handelt, wie hoch der Rezyklatgehalt bei der Erzeugung der Batterien ist, ob die Batterien zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung vorbereitet oder umgenutzt oder wiederaufgearbeitet wurden und welchen CO2-Fußabdruck sie aufweisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250149 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpa-ckungsgesetzes (VerpackG) und des Elektrogesetzes..., ...der ggü. ElektroG und VerpackG sehr viel breiteren Regelungs..., ...Strukturen des ElektroG und VerpackG wird nicht empfohlen....

  • Umlage der EU-Plastikabgabe: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Novelle des § 21 VerpackG zu arbeiten. Schließlich..., ...Novellierung des § 21 VerpackG stark zu machen, und ..., ...schaffen (Reform des § 21 VerpackG). Diese Maßnahme ist ...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Angegeben von: GRS Service GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des Referentenentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 und ggf. Erwirken von Änderungen einzelner Passagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240191 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Verpackungsgesetz („VerpackG“) und das Elektro- und..., ...analog den Regelungen des VerpackG und des ElektroG): ..., ...Regelungsbereichen des VerpackG und des ElektroG eine..., ... des ElektroG und des VerpackG sehr viel breiteren ..., ...Strukturen des ElektroG und VerpackG wird nicht empfohlen...., ...an die Regelungen des VerpackG und des ElektroG, folgende...

  • Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und deutlich formuliert ausgestalten.

    • Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 30.07.2025
    • Beschreibung: Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung nach EWKFondsG bis 15. Mai 2025 zur Klärung offener Rechtsfragen und Erstellung der Prüfleitlinien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 103/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507300007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG). Es ist außerdem zu ..., ...Unternehmen (§ 11 Absatz 1 VerpackG). Dabei übersieht das..., ...Mengenschwellen (§ 11 Absatz 4 VerpackG) von über einer Million...

  • Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und klar ausgestalten

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG). Es ist außerdem zu ..., ...Unternehmen (§ 11 Absatz 1 VerpackG). Dabei übersieht das..., ...Mengenschwellen (§ 11 Absatz 4 VerpackG) von über einer Million...

  • Referentenentwurf des BMUV für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542, Stand 23.05.2025

    • Angegeben von: Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die Stiftung GRS Batterien hat am 05.06.2025 eine Stellungnahme zum Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes abgegeben. Ziel ist eine unionsrechtskonforme, praktikable Ausgestaltung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EHV) für Batterien. Sie bezieht sich u. a. auf Verkehrsverbote (§ 4), Herstellerpflichten (§ 7), Zulassung (§ 8), Sicherheitsleistung (§ 9), Wegfall einer Organisation (§ 12), Informationspflichten (§ 25) sowie Behördenzuständigkeiten (§§ 29 ff.). Vorgeschlagen wird zudem die Einrichtung einer Gemeinsamen Herstellerstelle mit klaren Aufgaben, Befugnissen und einer Rechtsgrundlage für ihre Beleihung. Die Stiftung GRS Batterien fordert insgesamt eine stärkere Einbeziehung von Herstellern und Organisationen in die Umsetzung der EHV gemäß Verordnung (EU) 2023/1542.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130123 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Verpackungsgesetz („VerpackG“) und das Elektro- und..., ...analog den Regelungen des VerpackG und des ElektroG): Um..., ...Regelungsbereichen des VerpackG und des ElektroG eine..., ... des ElektroG und des VerpackG sehr viel breiteren ..., ...Strukturen des ElektroG und VerpackG wird nicht empfohlen...., ...an die Regelungen des VerpackG und des ElektroG, folgende...

  • Berücksichtigung der thermischen Abfallbehandlung mit CCU als Recyclingverfahren für Verpackungskunststoffe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wenden Sie sich bitte an VerpackG@bmukn.bund.de. Bei technischen...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
    • Beschreibung: Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503130009 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512010019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfüllen EU: PPWR DE: VerpackG 2 Hersteller und In..., ...DE: ElektroG, BattG, VerpackG 3 Aufklärung, Transparenz..., ...bereich EU: SUPD DE: VerpackG, §33 6 Nachhaltiges ..., ... gen) EU: PPWR DE: VerpackG Gefährliche Stoffe verhin..., ... EU: SUPD, PPWR DE: VerpackG, BMWK-Förderun- gen...

  • Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfüllen EU: PPWR DE: VerpackG 2 Hersteller und In..., ...DE: ElektroG, BattG, VerpackG 3 Aufklärung, Transparenz..., ...bereich EU: SUPD DE: VerpackG, §33 6 Nachhaltiges ..., ... gen) EU: PPWR DE: VerpackG Gefährliche Stoffe verhin..., ... EU: SUPD, PPWR DE: VerpackG, BMWK-Förderun- gen...
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