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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (401)
Juristische Personen (25.267)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.543)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.113)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (823)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.413)
Unternehmen (6.159)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.214)
Arbeitgeberverband (325)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.721)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.073)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (249)
Privatrechtliche Organisation (1.866)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.410)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (790)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.478)
- Arbeitsmarkt (672)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (936)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (421)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (781)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (520)
Bildung und Erziehung (944)
- Berufliche Bildung (489)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (191)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (314)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.563)
- Allgemeine Energiepolitik (3.740)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.805)
- Erneuerbare Energien (3.394)
- Fossile Energien (693)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.323)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.495)
- EU-Binnenmarkt (1.144)
- EU-Gesetzgebung (4.004)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (293)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.801)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (506)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (625)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.703)
- Arzneimittel (1.065)
- Gesundheitsförderung (1.279)
- Gesundheitsversorgung (3.271)
- Pflege (562)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.312)
Innere Sicherheit (1.079)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (166)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (293)
Landwirtschaft und Ernährung (2.457)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.325)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (793)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (612)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.096)
- Datenschutz und Informationssicherheit (929)
- Digitalisierung (2.251)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (612)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (256)
- Migration (270)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.929)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.663)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (874)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.705)
- Öffentliches Recht (851)
- Rechtspolitik (614)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.501)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (515)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (563)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (524)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (187)
Umwelt (6.840)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.910)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.142)
- Tierschutz (438)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.248)
Verkehr (2.639)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (444)
- Personenverkehr (621)
- Schienenverkehr (402)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (986)
- Verkehrsinfrastruktur (880)
- Verkehrspolitik (1.353)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (225)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (61)
Wirtschaft (7.664)
- Automobilwirtschaft (425)
- Bank- und Finanzwesen (1.524)
- E-Commerce (306)
- Handel und Dienstleistungen (1.042)
- Handwerk (430)
- Industriepolitik (2.212)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.646)
- Verbraucherschutz (1.510)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.010)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.633)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.211)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.504)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.296)
- Auswärtiges Amt (AA) (150)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (880)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.636)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.242)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (117)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (569)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (589)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (367)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (535)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (264)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.386)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (701)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.555)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (752)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (97)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.942)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (397)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.435)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.390)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.460)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.561)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.072)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.643)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.263)
Nein (757)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (476)
Nein (1.544)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.715)

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Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG)
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: EEG: Die für Biogas im EEG definierten Ausschreibungspfade sind nicht ausreichend, um einen Rückbau des Biogas- Anlagenparks in Deutschland zu gewährleisten. Daher haben wir in Gesprächen mit MdBs, aber auch in Positionspapieren wiederholt dafür plädiert, die Auschreibungsmengen für Biogas zu erhöhen. Zudem benötigt der Anlagenbestand eine wirtschaftliche Perspektive und eine Anschlussvergütung nach Ende der 20jährigen EEG-Förderperiode. Diese gilt es im EEG auszugestalten. Ein weiteres Problem auf das wir wiederholt hingewiesen haben, ist dass der bestehende Anlagenpark nicht flexibel und systemdienlich betrieben wird. Dadurch bleiben wichtige Beiträge für zur Systemstabilität ungenutzt. Die Erhöhung der im EEG angelegten Flex-Prämie ist daher eine wichtige von uns geforderte Maßnahme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Novelle Strombinnenmarkt Richtlinie/Verordnung (EU2023/0077)
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Energy2market GmbH hat ein hohes Interesse an der auf der Verordnung aufbauenden nationalen Ausgestaltung eines künftiger Kapazitätsmechanismus. Wir fordern einen technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der den Fortbestand des Anlagenparks sicherstellt die verbleibenden Flexibilisierungspotenziale für Biogasanlagen nutzbar macht und den weiteren Biogasausbau planbar macht und Investitionssicherheit gewährleistet. Gleiches gilt für die Ausgestaltung eines nationalen CfD-Mechanismus als neues EEG-Förderinstrument.
Novelle des Strompreisbremsengesetz
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Mechanismus in Bezug auf netzgekoppelte Speichersysteme um ausufernde Bürokratie und unnötige Belastung des staatlichen Ausgleichsmechanismus zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5994 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromPBG [alle RV hierzu]
Investitionen in Erneuerbare Energien für Offene Immobilienfonds ermöglichen

Aktiv vom 03.06.2024 bis 15.06.2026
- Angegeben von: Commerz Real AG am 03.06.2024
- Beschreibung: Offene Immobilienfonds sollen als Beimischung einen Teil Ihres Vermögens in bestehende oder geplante Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien investieren dürfen. Bisher ist dies nur speziellen Anlagevehikeln wie dem offenen Infrastruktursondervermögen möglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
virtuelle WEG-Versammlungen

Aktiv vom 03.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Verhindern der Einführung einer Beschlusskompetenz für virtuelle WEG-Versammlungen; Einführung eines Anspruchs auf hybride WEG-Versammlungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404250002 (PDF - 27 Seiten)
Privilegierung von Steckersolargeräten

Aktiv vom 03.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Anspruchs auf Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme. Erweiterung der Privilegierung auch auf Dach-PV-Anlagen bei WEGs
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300002 (PDF - 6 Seiten)
Novellierung BBergG

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Novellierung des BBergG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Novellierung BWaldG

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Novellierung BWaldG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
AbfallendeV

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Verabschiedung einer AbfallendeV.
Einführung des Nature Renovation Law

Aktiv vom 03.06.2024 bis 29.04.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung des Nature Restoration Law stellt aus Sicht der BAK ein wichtiges Signal dar. Wir fordern daher dazu auf, das Nature Restauration Law umzusetzen, im Sinne der Ökosysteme und für Europa.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Änderung bestehender Regelungen in der EU-Produkthaftungsrichtli-nie

Aktiv vom 03.06.2024 bis 29.04.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Faire Verteilung von Haftungsrisiken beim Einsatz von KI gestützter Software
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB. BauGB so ändern, dass es zukunftsfest ist und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärkt

Aktiv vom 03.06.2024 bis 20.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Das BauGB soll den Zielen der Leipzig-Charta folgen und eine gerechte, blau-grüne und produktive Stadtentwicklung mit Leitsätzen für eine integrative und transformative Flächenplanung ermöglichen. Die BauGB-Novelle muss klare Steuerungs-möglichkeiten für kommunales Handeln bieten. Vor allem müssen die Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gestärkt werden. Der Umgang mit veralteten Bebauungsplänen muss erleichtert werden. Die Einführung des § 246e BauGB ist zu verhindern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2408160006 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2506260027 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506260029 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509120004 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509120005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511040004 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604290045 (PDF - 22 Seiten)
Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen, für Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik und für rechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyp-E.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2408260006 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2502140006 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2604200034 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2604240027 (PDF - 5 Seiten)
Beibehaltung und Stärkung des in § 97 Abs. 4 GWB geregelten Losgrundsatzes

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen Vergabe lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Jedenfalls im Bereich Planen und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werde. Dies gilt insbesondere, soweit Gesamtvergaben sowohl die Planung als auch das Bauen erfassen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2502140007 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2502140008 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2509120003 (PDF - 11 Seiten)
Einführung neuer rechtlicher Regelungen in die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.05.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Umstellung auf energieeffizientes Bauen. Unser Ziel ist es, die Deklaration und Reduktion von Lebenszyklus-THG-Emissionen als integralen Bestandteil des Ordnungsrechts zu verankern. Dies erfordert klare, harmonisierte Rechen- und Nachweisregeln, die bereits in der Planungsphase eines Bauprojekts angewendet werden. Ebenso wichtig ist die Schaffung verlässlicher Grundlagen, die Planern und Bauherren Sicherheit bei der Umsetzung bieten
Vertragsgestaltung Zivilrecht

Aktiv vom 03.06.2024 bis 14.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung von Abweichung von den sog. allgemein anerkannten Regeln der Technik
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408160007 (PDF - 2 Seiten)
Wirtschafts- und Mittelstandsförderung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Bürokratieaufbau und unnötig aufwändigen Berichtspflichten für kleine und Kleinstunternehmen und Freiberufler
Nachhaltigkeitsberichterstattung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Effizienter und zielgerichteter Einsatz der Fördermittel und Sicherung der Bauqualität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407250006 (PDF - 3 Seiten)
Gebäudeförderung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien zur "Bundesförderung für effiziente Gebäude
Umsetzung der EU-Bauproduktenverordnung

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BauPG 2013 [alle RV hierzu]
KI, insbes. Urheberrecht

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Schutz der Daten und der urheberechtlichen Interessen von Architekten.
Onlinezugangsgesetz (OZG)

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Implementierung des digitalen Bauantrages unter der Anbindung von di.Bastai
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
BIM-Strategie des Bundes

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte Einführung der Methode BIM
Datenstrategie des Bundes

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Zukunftsfähige Datennutzung

Ergebnisse 27.376 bis 27.400 von 28.715

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