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Gefundene Regelungsvorhaben (28.977)

  • Den Einsatz der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) inkl. des Transports in Deutschland im industriellen Maßstab ermöglichen.

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.07.2025
    • Beschreibung: Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich die Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C zu halten sowie Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5 °C zu begrenzen. Gemäß § 3 Absatz 2 des KSG muss Deutschland bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten sind hierfür unverzichtbar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507070009 (PDF - 4 Seiten)

  • Ausschluss von Abfallverbrennungsanlagen aus der nationalen CO2-Bepreisung

    • Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 11.07.2025
    • Beschreibung: Analog zum Schwellenwert im Europäischen Emissionshandel sollen Abfallverbrennungsanlagen (mit Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028 aus dem nationalen Emissionshandel ausgeschlossen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110011 (PDF - 1 Seite)

  • Novellierung der EEW-Förderung

  • KSpG

    • Angegeben von: Carbon Management Allianz am 11.07.2025
    • Beschreibung: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Infrastruktur für Abscheidung, Speicherung und Transport von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510100013 (PDF - 4 Seiten)

  • Hochschulische Ausbildung in der Physiotherapie

  • Die Sicherheit im Betrieb kritischer Energieinfrastruktur durch optimale gesetzliche Rahmenbedingungen stärken

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 11.07.2025
    • Beschreibung: Die erneuerbaren, heimischen und dezentralen Energien leisten einen essenziellen Beitrag zur Sicherheit und Energiesouveränität unseres Landes. Gleichzeitig werden Wind- und Solarparks und die entsprechenden Netzanschlüsse damit zu kritischen Infrastrukturen und sehen sich in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen zunehmend (potenziellen) physischen wie auch digitalen Angriffen ausgesetzt. Als Betreiber solcher Energieinfrastrukturen setzt Alterric höchste Sicherheitsstandards um. Da im Energiesystem alle Assets, Netze und Verbraucher letztendlich verbunden sind, setzt sich Alterric für einen effektiven und effizienten gesetzliche Rahmen für die Sicherheit der Energieinfrastruktur ein. Dazu gehören u.a. die nationale Umsetzung der NIS-2 Richtlinie und des KRITIS-Dachgesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Biogas Impulse für die 21. Legislaturperiode

    Aktiv vom 11.07.2025 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
    • Beschreibung: Damit Biogas sein Potenzial für Versorgungssicherheit, Treibhausgasminderung, regionale Wertschöpfung und Flexibilität entfalten kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Ziel ist es, Vorschläge für die 21. Legislaturperiode zu unterbreiten. Dazu gehören die Berücksichtigung von Biogas im Energiemonitoring 2025, die Abschaffung nationaler Biomassebeschränkungen zugunsten EU-Standards, der Zugang von Biogasanlagen zum Gasnetz und deren Einbindung in die Systementwicklungsstrategie, die Vereinfachung der Nachweisführung für nachhaltige Biomasse, die Weiterentwicklung der Rahmengesetzgebung für Investitionssicherheit in Strom, Wärme und Verkehr sowie die technologieoffene Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes zur Gleichstellung von Biogas mit anderen erneuerbaren Energien.

  • Anpassung des Entwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - KSpTG (21. WP)

    Aktiv vom 11.07.2025 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
    • Beschreibung: Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte CO2-Speicherung im Festlandsockel und der Wirtschaftszone sowie ein einheitliches Zulassungsregime für CO2-Leitungen ermöglichen. Ziel ist der zügige Hochlauf von CCS/U entlang der Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Synergien mit Erdgasinfrastruktur, Einbeziehung von Terminals und Leitungsumstellungen. Gefordert werden vereinfachte Genehmigungen, praxistaugliche Öffentlichkeitsbeteiligung, klare Zuständigkeiten für Offshore- und Onshore-Speicher sowie investitionsfreundliche Regeln zu Haftung und Rückbau. Zudem sind gesetzliche Klarstellungen zu diskriminierungsfreiem Netzzugang und Produktspezifikation sowie Erleichterungen im Vergabeverfahren für den schnellen Aufbau einer CO2-Infrastruktur notwendig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509110020 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2509110021 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (21. WP)

    Aktiv vom 11.07.2025 bis 12.03.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
    • Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff schaffen. Ziel der Interessensvertretung ist es, zusätzliche Impulse zur Beschleunigung des Aufbaus der gesamten H2-Wertschöpfungskette zu geben. Dafür werden insbesondere eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle relevanten Technologien und Anlagen, die Ausnahme vom Vergabeverfahren für den Wasserstoffsektor sowie die rechtliche Verankerung von Planfeststellungsverfahren für Erdkabel zur Anbindung von Elektrolyseuren angeregt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080027 (PDF - 6 Seiten)

  • Fortführung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure im Rahmen der BNetzA-Festlegung "AgNes"

    Aktiv vom 11.07.2025 bis 22.09.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
    • Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat am 12. Mai 2025 ein Verfahren zur „Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom“ eingeleitet. In dem zugehörigen Diskussionspapier werden potenzielle Maßnahmen zur Neuausrichtung der Netzentgeltsystematik evaluiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Befreiung von Stromnetzentgelten für Elektrolyseure hinterfragt. Ziel der Interessenvertretung ist es, aufzuzeigen, welche zentrale Rolle die bestehende Netzentgeltbefreiung für den Markthochlauf von Elektrolyseuren spielt, warum ihre Verlängerung über 2030 hinaus zwingend erforderlich ist und welche Möglichkeiten es im Rahmen der EnWG-Novelle gibt, die Systemdienlichkeit von Elektrolyseuren zu würdigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507110006 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2605180029 (PDF - 5 Seiten)

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