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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (409)
Juristische Personen (25.370)
Personengesellschaften (939)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (803)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.768)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.582)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (428)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.157)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (834)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.434)
Unternehmen (6.199)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.252)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.741)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (105)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (258)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.063)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.870)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (773)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.493)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (945)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (783)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (953)
- Berufliche Bildung (495)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (195)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (317)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.590)
- Allgemeine Energiepolitik (3.759)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.811)
- Erneuerbare Energien (3.405)
- Fossile Energien (697)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.326)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.521)
- EU-Binnenmarkt (1.150)
- EU-Gesetzgebung (4.027)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.743)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.298)
- Pflege (566)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.334)
Innere Sicherheit (1.085)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (500)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (265)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (213)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.470)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.334)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (798)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (615)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.121)
- Datenschutz und Informationssicherheit (937)
- Digitalisierung (2.270)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (744)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.953)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.669)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (323)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (653)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.721)
- Öffentliches Recht (858)
- Rechtspolitik (621)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (739)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (992)
Soziale Sicherung (1.511)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (517)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (381)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (223)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (528)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (324)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.862)
- Artenschutz/Biodiversität (743)
- Immissionsschutz (720)
- Klimaschutz (3.920)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.155)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.255)
Verkehr (2.656)
- Güterverkehr (496)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (624)
- Schienenverkehr (406)
- Schifffahrt (250)
- Straßenverkehr (994)
- Verkehrsinfrastruktur (885)
- Verkehrspolitik (1.359)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (384)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.712)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.531)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.051)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (2.219)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.664)
- Verbraucherschutz (1.520)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (672)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.643)
Sonstige Interessenbereiche (1.339)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.341)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.567)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.450)
- Auswärtiges Amt (AA) (155)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (896)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.675)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.255)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (121)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (575)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (606)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (373)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (541)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (269)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.410)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (718)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.582)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (766)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.990)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.470)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.443)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.470)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.664)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.187)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.721)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.278)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (483)
Nein (1.560)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.908)

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EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen

Aktiv vom 01.08.2025 bis 04.08.2025
- Angegeben von: AHK Paraguay am 01.08.2025
- Beschreibung: EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen
Umsetzung und Durchführung des E-Evidence-Pakets
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2025
- Beschreibung: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung zur Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3192 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Einführung der elektronischen Akte in der Justiz
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2025
- Beschreibung: Das Gesetz ermöglicht den Ländern und dem Bund, sich im Wege des „Opt out“ ein zusätzliches Jahr bei der Einführung der elektronischen Akte zu verschaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  ZPOEG [alle RV hierzu]
  
  StPOEG [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
Novelliereung GOÄ
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Radiologie e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Sicherung einer auskömmlichen Vergütung des Fachgebiets Radiologie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOÄ 1982 [alle RV hierzu]
Referentenentwurf der Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 01.08.2025
- Beschreibung: Eine Einbeziehung gastronomischer Betriebe in die Meldepflicht nach § 3 RefE-TierSeuchMeldV ist weder zielführend noch notwendig. Der Verordnungszweck würde dadurch nicht gefördert, wohl aber würden gastronomische Betriebe unverhältnismäßig belastet. Eine gesetzliche Klarstellung oder Ausnahmeregelung für die Gastronomie ist daher geboten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): RefE TierSeuchMeldV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierGesG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508010012 (PDF - 4 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 01.08.2025
- Beschreibung: Es wird um Klarstellung gebeten, dass sich die Meldepflicht des § 3 Tiergesundheitsgesetz ausschließlich auf Tiere im Sinne des Art. 4 Nr. 1 VO (EU) 2016/429 („Wirbeltiere und wirbellose Tiere“) bezieht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierGesG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508010013 (PDF - 2 Seiten)
Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 01.08.2025
- Beschreibung: Aus Sicht gastgewerblicher Betriebe und Unternehmen ist es von besonderer Bedeutung, dass die neuen Regelungen praxisgerecht, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden (siehe Stellungnahme).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508010014 (PDF - 7 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Aktiv vom 01.08.2025 bis 26.06.2026
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Einführung Strompreisbeihilfe "Industriestrompreis" Einführung Strompreisbeihilfe "Industriestrompreis"
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Europarechtliche Ermöglichung und nationale Ausgestaltung eines Industriestrompreisinstruments entsprechend Ankündigung im Koalitionsvertrag
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Frühzeitige Abschaffung der Gasspeicherumlage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]

Ergebnisse 10.211 bis 10.220 von 28.908

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