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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (410)
Juristische Personen (25.359)
Personengesellschaften (939)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (803)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.768)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.579)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (427)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.155)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (829)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.434)
Unternehmen (6.191)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.249)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.741)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (105)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (258)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.063)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.870)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (773)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.493)
- Arbeitsmarkt (680)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (945)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (783)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (953)
- Berufliche Bildung (495)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (195)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (317)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.588)
- Allgemeine Energiepolitik (3.757)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.809)
- Erneuerbare Energien (3.403)
- Fossile Energien (696)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.326)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.519)
- EU-Binnenmarkt (1.150)
- EU-Gesetzgebung (4.025)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.742)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.298)
- Pflege (566)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.333)
Innere Sicherheit (1.085)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (500)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (265)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (213)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.469)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.333)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (798)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (615)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.116)
- Datenschutz und Informationssicherheit (937)
- Digitalisierung (2.265)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (744)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.953)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.669)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (323)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (653)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.721)
- Öffentliches Recht (858)
- Rechtspolitik (621)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (739)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (992)
Soziale Sicherung (1.511)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (517)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (303)
Sport, Freizeit und Tourismus (381)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (223)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (528)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (324)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.862)
- Artenschutz/Biodiversität (743)
- Immissionsschutz (720)
- Klimaschutz (3.920)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.155)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.255)
Verkehr (2.656)
- Güterverkehr (496)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (624)
- Schienenverkehr (406)
- Schifffahrt (250)
- Straßenverkehr (994)
- Verkehrsinfrastruktur (885)
- Verkehrspolitik (1.359)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (384)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.711)
- Automobilwirtschaft (428)
- Bank- und Finanzwesen (1.531)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.051)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (2.219)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.663)
- Verbraucherschutz (1.520)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (672)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.643)
Sonstige Interessenbereiche (1.339)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.334)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.564)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.443)
- Auswärtiges Amt (AA) (155)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (896)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.675)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.255)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (121)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (575)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (606)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (373)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (269)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.409)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (715)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.581)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (765)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.989)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.472)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.439)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.470)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.656)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.181)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.717)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.278)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (483)
Nein (1.560)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.898)

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Rohstoffzugang sichern

Aktiv vom 05.08.2025 bis 14.08.2025
- Angegeben von: traceless materials am 05.08.2025
- Beschreibung: Rohstoffzugang sichern und Zollkontingente erhöhen indem industrielle Verwendungen von CGM (Maisklebermehl) mit strategischer Bedeutung, insbesondere zur Herstellung erneuerbarer Materialen, von Zollmaßnahmen ausgenommen oder gezielt entlastet werden
Verpackungsgesetz (VerpackG)
- Angegeben von: traceless materials am 05.08.2025
- Beschreibung: - Nationale Umsetzung der PPWR, inkl. Anerkennung von chemisch nicht modifizierten Naturpolymeren als eigenständige Materialkategorie mit angepassten Verwertungsanforderungen - Änderung der 95%-Regel für kompostierbare, nicht-fossile Materialien - Anpassung der Lizenzentgelte, um aktuelle Wettbewerbsnachteile für nachhaltige Materialien zu vermeiden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Naturpolymere regulatorisch absichern
- Angegeben von: traceless materials am 05.08.2025
- Beschreibung: Naturpolymere regulatorisch absichern indem sie als eigenständige Materialkategorie mit angepassten Verwertungsanforderungen anerkannt werden (PPWR)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606240124 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2609030002 (PDF - 3 Seiten)
Entwurf Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Angegeben von: Dr. Hermann Drummer MA lic. rer. soc. – Simply Europe am 05.08.2025
- Beschreibung: Prüfung, inwieweit die Zahl der Organ- und Gewebsspenden erhöht werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3619 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DKMS Group gGmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Hermann Drummer MA lic. rer. soc. - Simply Europe
Referentenentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, damit eine fachgerechte Entsorgung von Elektroaltgeräten sichergestellt werden kann. Stellungnahme SG2405300008: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/65/3c/279917/Stellungnahme-Gutachten-SG2405300008.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
BattDG-E §9 / Industriebatterien
- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, da § 9 BattDG-E zu extrem hohen Kosten für Sicherheitsleistungen bei Industriebatterien führt. Der VERE Verband hat das Ziel, eine Gefährdung der Energiewende zu vermeiden und eine fachgerechte Entsorgung von Industriebatterien sicherzustellen. Stellungnahme SG2412120025 https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/45/49/383637/Stellungnahme-Gutachten-SG2412120025.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, durch Änderungen am Referentenentwurf praxisferne Anforderungen zu vermeiden, um eine fachgerechte Entsorgung von Batterien sicherzustellen. Stellungnahme SG2506130001 https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/bb/69/536362/Stellungnahme-Gutachten-SG2506130001.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
Änderung des Entwurfs des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes

Aktiv vom 04.08.2025 bis 02.07.2026
- Angegeben von: CATL Thuringia Trust GmbH am 04.08.2025
- Beschreibung: Auf nationaler Ebene sollten die in der europäischen Batterieverordnung gegebenen Umsetzungsoptionen nicht eingeschränkt und auf bestehende und bereits gut funktionierende Rücknahmestrukturen für Fahrzeugaltbatterien (Starter- und Traktionsbatterien) aufgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive in deutsches Recht und Erhalt des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Aktiv vom 04.08.2025 bis 16.07.2026
- Angegeben von: European Center for Constitutional and Human Rights e.V. am 04.08.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive in deutsches Recht und Erhalt des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Umsetzung der verabschiedeten WHO-Resolution zur Nierengesundheit
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 04.08.2025
- Beschreibung: Mit der verabschiedeten WHO-Resolution "Reducing the burden of noncommunicable diseases through promotion of kidney health and strengthening prevention and control of kidney disease" hat das World Health Assembly am 23. Mai 2025 die chronische Nierenkrankheit (CKD) als globale Volkskrankheit anerkannt. Dies beinhaltet die Förderung gezielter Maßnahmen zur Prävention, Früherkennung und Versorgung von CKD. Nun gilt es, die geforderten Maßnahmen in Deutschland zügig umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508040013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510060006 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 10.171 bis 10.180 von 28.898

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