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243 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (243)

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen ab dem 01. Januar 2025

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 23.07.2024
    • Beschreibung: Das IDW unterstützt ausdrücklich das Ziel, die Einführung der elektronischen Rechnung voranzutreiben. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für dieses Vorhaben ist die Schaffung einer breiten Akzeptanz bei den betroffenen Unternehmen. Es ist daher zu begrüßen, dass im Entwurf des BMF-Schreibens zu einer Reihe von Fragen aus der Anwendungspraxis Stellung genommen wird, u. a. im Hinblick auf das Recht zum Vorsteuerabzug und den Umgang mit Dauerschuldverhältnissen. Das IDW regt an, einige Klarstellungen vorzunehmen. Dies betrifft u.a. die Ausführungen im Entwurf des BMF-Schreibens zur Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, zu den Rechnungsformaten, zum Umfang und der Übermittlung von E-Rechnungen sowie zum Vorsteuerabzug.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen ab dem 01. Januar 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407230013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf § 14 Abs. 3 Satz 4 f. UStG aufzunehmen, wonach das..., ...Betriebsstätte in den §§ 3a und 13b UStG aufzunehmen. Zudem könnte..., ...Voraussetzungen des § 14c UStG zu prüfen. Wir regen an..., ...sich aus den §§ 14, 14a UStG ergebenen (formalen) Voraussetzungen...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 6a, 15 Abs. 1 Satz 1 UStG –Folgeänderung i.Z.m. der..., ...gesetzliche Regelung des § 20 UStG, um einen neuen Satz 2 ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG erteilt. Eine Änderung ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG ist nicht möglich. Aus..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 20 UStG trägt diesem Gedanken Rechnung...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.12.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditge-ber (§ 4 Nr. 8a UStG-E) Mit den in Artikel ..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG nur um eine korrekte und..., ... zu § 4 Nr. 8 a) und g) UStG sollte daher eine gesetzliche Regelung in § 4 Nr. 8 UStG geschaffen werden, wonach..., ...unter Nr. 4 zu § 4 Nr. 8 UstG die umsatzsteuerlichen ..., ... des § 4 Nr. 21 UStG soll die Terminologie des..., ...Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG-E ist zu beachten, dass..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E: „Fortbildung und die..., ... zur Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen..., ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Mit der Änderung wird..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG auf Montagelieferungen ..., ...Artikel 22 Nummer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz ..., ... 4 Nr. 21 UStG ist im Hinblick auf entgegenstehende..., ...Nr. 21 Buchst. a) S. 2 UStG-E Allgemein Entsprechend..., .... d. § 4 Nr. 21 Satz 1 UStG-E sichergestellt werden..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Durch die geplante ..., ... Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) in Deutschland massiv ..., ... zur Anwendung des § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG-E Die verpflichtende Anwendung...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405310015 (PDF - 26 Seiten)

      2. SG2412200148 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Der BDI hat bereits..., ...Charge Verfahren nach § 13b UStG auf Mon-tagelieferungen..., ...Ergänzung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG, wonach eine Werklieferung..., ...Charge Verfahren nach § 13b UStG auf Montagelieferungen ..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Für Rechnungsempfänger..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG-E wird zukünftig zwi-schen..., ...Verschiebung Anwendung § 2b UStG, § 27 Ab-satz 22a UStG-E..., ...Regelung § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG ist zudem höchst problematisch..., ...durch § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG. Die Streichung dieser ..., ... in § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG gestrichen werden. Zu ..., ...Artikel 22 Num-mer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz und..., ... zur Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen...

  • Forderungen zu E-Rechnung und Meldesystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungsberichtigung (§ 17 UStG) festgehalten werden. ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen: ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen)...., ...verzichtet wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Petitum: Der letzte..., ...Steuerfreiheit (§ 9 Abs. 1 UStG) über eine umsatzsteuerpflichtige..., ...Rechnungspflichtangaben i. S. d. §§ 14, 14a UStG betreffen. Denn nur diese..., ...entsprechend § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für die Annahme einer –..., ...nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG geforderten Angaben insgesamt..., ...Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG, beispielsweise aufgrund..., ...Bemessungsgrundlage gemäß § 17 UStG vorliegt und wann stattdessen..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG sind alle im Voraus vereinbarten...

  • Einführung praxisgerechter Anwendungsregelungen für die elektronische Rechnung

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die Anforderungen der Finanzverwaltung an die elektronische Rechnungsstellung sind mit der derzeit in den Betrieben vorhandenen digitalen Infrastruktur nicht erfüllbar und müssen an die Prozesse und den Stand der Digitalisierung in den Betrieben angepasst werden. § 31 UStDV muss auch für Rechnungen in elektronischer Form gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270010 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungsberichtigung (§ 17 UStG) festgehalten werden. ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen: ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen)...., ...verzichtet wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Petitum: Der letzte..., ...Steuerfreiheit (§ 9 Abs. 1 UStG) über eine umsatzsteuerpflichtige..., ...Rechnungspflichtangaben i. S. d. §§ 14, 14a UStG betreffen. Denn nur diese..., ...entsprechend § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für die Annahme einer –..., ...nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG geforderten Angaben insgesamt..., ...Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG, beispielsweise aufgrund..., ...Bemessungsgrundlage gemäß § 17 UStG vorliegt und wann stattdessen..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG sind alle im Voraus vereinbarten...

  • Rechtsichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Anforderungen an die ordnungsmäßige Kassenführung

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: In der Verordnungsbegründung zu § 4 Sätze 1 und 4 KassenSichV sollte klargestellt werden, dass die exportierten Daten der jeweiligen Schnittstelle zum Zeitpunkt der Aufzeichnung der Daten entsprechen müssen. Die Neuregelung des § 6 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV sollte auch zur Anwendung kommen, wenn die E-Rechnung durch ein nachgelagertes System und nicht durch das Kassensystem erstellt wird. Die Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV sollten in unstrukturierter Form in ein Freitextfeld einer E-Rechnung aufgenommen werden können, die ausschließlich aus einem strukturierten Datensatz besteht. Es bedarf dringend einer Klärung, wie mit Rundungsdifferenzen zwischen dem Kassenbeleg und der E-Rechnung zu verfahren ist, um Rechtsunsicherheiten zu verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270030 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Umsatzsteuergesetzes (UStG) enthalten sein. Ausweislich..., ...von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen..., ...Voraussetzungen des § 14c UStG zu prüfen wären. Sollten..., ...möglichen Steuer nach § 14c UStG sollte unbedingt auf eine..., ...14 Absatz 1 Satz 3 und 6 UStG und eines Belegs nach §..., ...gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG muss u.a. der vollständige..., ...gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG aufzunehmenden Daten würde..., ...entspricht § 14 Absatz 1 Satz 6 UStG besagt: “Das strukturierte..., ...als auch mit § 14 Abs. 4 UStG unvereinbar ist. Petitum...

  • E-Rechnung für Wohnungseigentümergemeinschaften

    Aktiv vom 23.10.2024 bis 28.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spricht, dass § 4 Nr. 13 UStG gerade als Ausnahme regelt..., ...Vorliegens von Umsätzen i. S. d. UStG eine Steuerbefreiung gilt...

  • Reformgesetz der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 8 lit. h) UStG, die Verwaltung durch ..., ... (vgl. § 4 Nr. 8 lit. e UStG „ausgenommen die Verwahrung..., ...Investmentfonds in § 4 Nr. 8 lit. h) UStG sollten daher Altersvorsorgedepots..., ...Vorschlag für § 4 Nr. 8 lit. h) UStG “die Verwaltung von Organismen...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Anwendung von § 2b UStG aus. Zudem wird eine praxisgerechte..., ... der Anwendung von § 2b UStG aus. Zudem wird eine praxisgerechte...
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