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NotfallGesetz: Systemgerechte Finanzierung ermöglichen

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Leistungen können in der PKV nur dann finanziert und entsprechend kalkuliert werden, wenn sie einem Behandlungsfall zugeordnet werden können. Pauschale Finanzierungen, zumal der vertragsärztlichen Versorgung, sind nicht möglich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010021 (PDF - 5 Seiten)
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Die geplante Reform der Notfallversorgung wird dazu führen...
Geburtshilfliche und neonatologische Expertise in integrierten Notfallzentren vorhalten
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM) am 03.09.2024
- Beschreibung: Jedes 10. Neugeborene bedarf nach der Geburt einer medizinischen Behandlung. Akut vor der Geburt einsetzende Probleme stellen ebenfalls einen Notfall dar, der eine sofortige fachärztliche Versorgung erfordert. Dies wird bisher nicht berücksichtigt. Es ist unabdingbar, dass in integrierten Notfallzentren geburtshilfliche und neonatologische Expertise vorgehalten wird. Ist das nicht möglich, so ist eine telemedizinische Unterstützung vorzuhalten. Die im Rahmen eines nicht adäquat behandelten geburtshilflichen Notfalls auftretenden Komplikationen für das Kind sind, in Kombination mit einer inadäquaten bzw. verspäteten Versorgung des Neugeborenen durch Neonatologen, für die Betroffenen gravierend und führen zu hohen langfristigen Gesundheitskosten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
Notfallreformgesetz

Aktiv vom 26.07.2024 bis 22.04.2026
- Angegeben von: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.07.2024
- Beschreibung: Reform der Strukturen und Prozesse der Notfallversorgung: Stärkung der Krankenhäuser als Standorte integrierter Notfallzentren und Entwicklung der Krankenhausstandorte als sektorenübergreifende Versorgungszentren. Öffnung für ambulante Leistungsangebote. Kostendeckende Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen. Funktionierende Triage und Steuerung der Patienten vor der Kontaktaufnahme mit dem Krankenhaus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
Zugang zur Notfallversorgung ausweiten & Notfallreform verbessern
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Diakonie setzt sich dafür ein, dass die medizinische Notfallversorgung verbessert wird und Patient:innen schneller in die richtige Versorgungsebene geführt werden. Die Diakonie Deutschland setzt sich außerdem dafür ein, dass Hilfen für Menschen in akuten psychischen Krisen in die medizinische Notfallversorgung integriert werden und der Zugang zur Notfallversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sichergestellt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
  
  BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2603050034 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603050035 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2608030004 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2609070002 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ... für die Reform der Notfallversorgung Hilfen für..., ...Zielsetzung Mit der Reform der Notfallversorgung will die Bundesregierung..., ...Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Notfallversorgung intensiv begleitet3..., ...Die geplante Reform der Notfallversorgung beinhaltet ..., ...die aktuelle Reform der Notfallversorgung als auch das..., ...Krisen Mit der Reform der Notfallversorgung ist die gesetzliche..., ...ist mit der Reform der Notfallversorgung die Notfallhilfe..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung“ 2024 https...
Notfallreform - Luftrettung als wichtigen Baustein berücksichtigen
- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Rettungsdienstes und vor allem der Luftrettung in der Notfallreform. Die verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung müssen miteinander gedacht und geplant werden, damit Patientinnen und Patienten optimal notfallmedizinisch geholfen werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406280105 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2502070024 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2609090020 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)..., ... daher eine Reform der Notfallversorgung ausdrücklich..., ...zusam-menarbeiten, muss die Reform der Notfallversorgung unabdingbar..., ...sowie für die Reform der Notfallversorgung sind wir besorgt..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (BT DRS ..., ...Initiative zur Reform der Notfallversorgung und der Rege-lungen..., ...Gesetzentwurf für eine Reform der Notfallversorgung recht kurzfristig..., ...voraus, dass die Reform der Notfallversorgung mit dem Krankenhausversor-gungsverbesserungsgesetz..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Bundestagsdrucksache..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Ausschussdrucksache..., ...Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungs-dienstes..., ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)..., .... Neben der Reform der Notfallversorgung führen insbesondere..., ...denken Die Reform der Notfallversorgung darf nicht ..., ...sieht in der Reform der Notfallversorgung eine große ...
Einsatz für eine auskömmliche Finanzierung der Notfallversorgung in Krankenhäusern, Hinwirken auf eine Einbeziehung Rettungsdienst in INZ-Bestimmung

Aktiv vom 07.10.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 07.10.2024
- Beschreibung: Die BKG fordert eine auskömmliche Finanzierung sämtlicher Leistungen, die im zukünftigen System der Notfallversorgung zu erbringen sind. Refinanzierung INZ-Errichtung. Der Rettungsdienst nimmt eine entscheidende Rolle als Gatekeeper in der Notfallrettung ein und sollte daher bei der Standortbestimmung der Integrierten Notfallzentren eingebunden werden. Zuschläge für Krankenhäuser mit G-BA-Notfallstufen sollten verdoppelt werden. Etablierte Vertrags- und Abrechnungsverfahren sollen nicht durch veränderte gesetzliche Formulierungen ohne Not gefährdet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2410070001 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2411050011 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2411050013 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...spät als nie: Reform der Notfallversorgung auf dem Weg Eine Reform der Notfallversorgung wurde bereits..., ...Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt, ..., ...Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) ..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Chance und ...
Berücksichtigung von psychischen Krisen und Erkrankungen in der Notfallreform

Aktiv vom 27.06.2025 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, dass die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisensituationen in den Integrierten Notfallzentren (INZ) geregelt wird. In den Integrierten Notfallzentren sollte deshalb auch eine psychotherapeutische Einschätzung des Versorgungsbedarfs durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200042 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz...
21/6808 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallvesorgung
- Angegeben von: Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 05.10.2026
- Beschreibung: Ablehnung der Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung. Aufsaugende und ableitende Inkontinenzhilfen von Ausschreibungen ausnehmen. Hilfsmittelberatung vergüten. Nicht im Eilverfahren entscheiden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610050035 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (BT-Drs. 21..., ...Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, BT-Drs. 21...
Schaffung gesetzlicher Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Optimierung der Versorgungsstrukturen und der Patientensteuerung in der Notfallversorgung.

Aktiv vom 29.06.2024 bis 05.10.2026
- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Digitale Vernetzung bestehender und künftiger Leitstellen zur optimalen Steuerung der Patientinnen und Patienten im Notfall sowie einer Steigerung der Versorgungsqualität; Etablierung einer 24/7 telemedizinischen Versorgung um Versorgungslücken nachhaltig zu schließen und das Rettungswesen insgesamt entlasten; Verbesserung und Weiterentwicklung des Luftrettungsdienstes in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280145 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Sehr geehrte..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGe-setz..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung .............., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Der ADAC begrüßt..., ... Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz..., ...Eckpunktepapier zur Reform der Notfallversorgung skizzierte ..., ...eng mit der Reform der Notfallversorgung verknüpft werden..., ...können. Die Reform der Notfallversorgung sollte vor ...
geplante integrierte Notfallzentren (INZ): psychologische Expertise regeln, Krisendienste vernetzen, Versorgungslücken vermeiden
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Explizite Regelung der psychologischen Expertise in den INZ, Bessere Vernetzung mit psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosozialen Krisendiensten, Vermeidung von Versorgungslücken und Ressourcenstärkung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603260002 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes..., ...umfassende Reform der Notfallversorgung. Besonders ...

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