Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (103)
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erschwert. • Das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ermöglicht..., ...zusetzen. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ermöglicht...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Kostensenkung der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist, die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eckpunkten für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz wurden in der...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Kraftwerkstrategie ist die Ausschreibung von 10 GW Gaskraftwerksleistung (H2-Ready) geplant mit dem Ziel die Stromerzeugung aus Wind und PV abzusichern. Kernforderungen des VKU sind: - Kurzfristige Investitionen in Neuanlagen und Umrüstung ermöglichen - Versorgung mit H2 zu wirtschaftlich darstellbaren Konditionen und die Anbindung an die hierfür nötige Infrastruktur garantieren; Anforderungen an die Nutzung klimaneutraler Gase an deren tatsächliche Verfügbarkeit knüpfen - KWKG weiterentwickeln, um Neubauten anzureizen und die Umstellung bestehender KWK-Anlagen auf Wasserstoff zu unterstützen - Marktelement für Versorgungssicherheit, das die Vorhaltung von regelbaren Kapazitäten honoriert - Kompatibilität zwischen Übergangsregelungen und späterem Marktdesign
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...KONSULTATIONSBEITRAG Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) Berlin...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Energiewende befindet sich an einem kritischen Punkt: Ohne entschlossenes und strikt auf die System- und Kosteneffizienz orientiertes politisches Handeln werden die Transformationskosten volkswirtschaftlich nicht aufzubringen sein. Die Akzeptanz für die Energiewende und der Wirtschaftsstandort würden ernsthaft gefährdet. Reine Kostenumverteilung innerhalb des Systems ohne echte Systemoptimierungen stößt darüber hinaus schnell an Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) sah ...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE Einbringung des VDMA Entwurf für ein zukünftiges Marktdesign zur Beschaffung elektrischer Energie
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Auktion des Kraftwerkssicherheitsgesetz können Investoreneinpreisen...
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Einschätzung und Verbesserungsvorschläge zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025
Aktiv vom 18.07.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zu c) Das Kraftwerkssicherheitsgesetz ist ein entscheidender...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (27):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ECKPUNKTE ZUM KRAFTWERKSSICHERHEITSGESETZ (KWSG) „AUSSCHREIBUNGEN..., ...ECKPUNKTE ZUM KRAFTWERKSSICHERHEITSGESETZ (KWSG) „NEUE..., ...) halten das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) für ..., ...Arbeiten zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) relevante..., ... Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) Amprion...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland sowie eines systemdienlichen Verhaltens von Erneuerbare Energien-Anlagen. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten sowie um Maßnahmen zur Erfüllung von nicht-frequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität und um Maßnahmen zur Höherauslastung des Strom-Übertragungsnetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (23):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ECKPUNKTE ZUM KRAFTWERKSSICHERHEITSGESETZ (KWSG) „AUSSCHREIBUNGEN..., ...ECKPUNKTE ZUM KRAFTWERKSSICHERHEITSGESETZ (KWSG) „NEUE..., ...) halten das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) für ..., ...Verabschiedung Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) und ...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (48):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Konsultation Kraftwerkssicherheitsgesetz ANALYSE VERSCHIEDENER..., ...15.10.2024 Kraftwerkssicherheitsgesetz – TransnetBW-Analyse..., ...Seite 2 Kraftwerkssicherheitsgesetz – TransnetBW-Analyse..., ...Seite 3 Kraftwerkssicherheitsgesetz – TransnetBW-Analyse..., ...Seite 4 Kraftwerkssicherheitsgesetz – TransnetBW-Analyse..., ...Seite 5 Kraftwerkssicherheitsgesetz – TransnetBW-Analyse..., ...Marktmengenmodell). Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG): Die..., ...ECKPUNKTE ZUM KRAFTWERKSSICHERHEITSGESETZ (KWSG) „AUSSCHREIBUNGEN..., ...ECKPUNKTE ZUM KRAFTWERKSSICHERHEITSGESETZ (KWSG) „NEUE..., ...) halten das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) für ..., ...Regelzone. Der im Kraftwerkssicherheitsgesetz vorgeschlagene..., ...Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz vom November...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur muss mit deutlich mehr Tempo vorangebracht werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen unbedingt gewährleistet werden. Mit dem Monitoring der Energiewende zeigen wir jährlich, wo der Bund bei der Erreichung seiner eigenen Ziele steht. Wir fordern auf dieser Basis eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichert. Dazu zählen Entlastungstatbestände wie ein Brückenstrompreis, Zuschüsse zu den Netzentgelten und eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen auf allen Ebenen weiter entschlackt, modernisiert und vereinfacht werden. Bayern muss zügig auch an eine Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur angeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (20):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schnellstens ein Kraftwerkssicherheitsgesetz zu verabschieden..., ...das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz sehen zusätzliche..., ...KWK) sollte im Kraftwerkssicherheitsgesetz berücksichtigt..., ...Dazu ist das Kraftwerkssicherheitsgesetz umgehend zu..., ...forcieren 9 2.2 Kraftwerkssicherheitsgesetz schnellstens..., ...schnellstens ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zu verabschieden..., ...werden. 2.2 Kraftwerkssicherheitsgesetz schnellstens..., ...schnellstens ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zu verabschieden..., ...Dazu ist das Kraftwerkssicherheitsgesetz umgehend zu...