Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (617)
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Die Regierungsfraktionen erarbeiten Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle des GEG mit Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung.Die Bundes-SGK setzt sich für Planungs- und Investitionssicherheit ein.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.08.2025
- Beschreibung: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll den Einsatz von erneuerbaren Energien im Wärmemarkt sicherstellen. Laut Koalitionsvertrag soll das derzeit gültige GEG abgeschafft, bzw. deutlich überarbeitet werden. Das neue Gesetz soll technologieoffen, transparent und leicht verständlich sein. Die gesteckten Emissionsziele sollen mit Hilfe verschiedener erneuerbarer Energieträger erreicht werden. Beim Einsatz von flüssigen Energieträgern sollte neben einer physischen auch eine bilanzielle Erfüllungsoption grundsätzlich berücksichtigt werden. Vorschläge zu einer Novellierung werden von en2x erarbeitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Elevion Energy & Engineering Solutions GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Verzahnung mit dem GEG, WPG sowie Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen um Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen von Verbrauchern und Energiedienstleistern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Viega GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die infolge der novellierten europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) erforderliche weitere Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll technologieoffene und energieeffiziente Lösungen stärker fördern und ein breites Spektrum an Erfüllungsoptionen ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 18.09.2025
- Beschreibung: Beibehaltung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Beibehaltung der regulatorischen Anreize und des Ambitionsniveaus zur Verstetigung des Markthochlaufs von Wärmepumpen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung muss verbindlich, klar und transparent sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollte daher zügig erfolgen..., ...ausdrücklich. Verzahnung von GEG und Wärmeplanung verbindlich..., ...Vereinfachung der Kopplung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...vereinbarte Absicht, das GEG technologieoffener, flexibler..., ...anerkennen Die Bestimmungen des GEG sollten so ausgestaltet..., ...gesetzt, die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...und die Anforderungen des GEG (z. B. Heizungstausch) ..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollte daher zügig erfolgen..., ...vereinbarte Absicht, das GEG technologieoffener, flexibler..., ...anerkennen Die Bestimmungen des GEG sollten so ausgestaltet..., ...gesetzt, die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...und die Anforderungen des GEG (z. B. Heizungstausch) ..., .... • Die Kopplung von GEG/GMG mit der kommunalen ..., ...Rahmen der Novellierung des GEG aus Sicht der Westfalen..., ...Anbieter. • Die Kopplung von GEG/GMG mit der kommunalen ..., .... • Die Kopplung von GEG/GMG mit der kommunalen ..., .... • Die Kopplung von GEG/GMG mit der kommunalen ..., ...wir eine Vereinfachung des GEG, etwa im Rahmen eines neuen..., ...beibehalten: Das heutige GEG bietet bereits zahlreiche..., ...sollten. • Kopplung von GEG und kommunaler Wärmeplanung...
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Energierecht Gebäude
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gebäuderechts zur Verbesserung des Einsatzes grüner Moleküle in der Wärmeversorgung des nicht leitungsgebundenen ländlichen Raumes; Wegfall von dem Bundesrecht entgegenstehenden Landesgesetzgebungen über die Öffnungsklausel § 9a GEG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die vom GEG geforderten Anforderungen an Neubau und Bestand möglichst verbraucherfreundlich zu gestalten. Dazu gehört u.a. eine unbürokratische Umsetzung, vertretbare Umsetzungsfristen und finanzielle Förderung für Betroffene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 08.12.2025
- Beschreibung: Der DEPV fordert die Beibehaltung der Biomasseverordnung in seiner aktuellen Form. Insbesondere Sägerundholz, Rundholz in Industriequalität und forstliche Biomasse sollten nicht ausgenommen werden, da dies sonst direkte Auswirkungen auf GEG und WPG hätte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EEG, sondern auch für das GEG und WPG Die Begründung..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) legt in § 3 (3) fest, ..., ...nicht auf den gemäß § 71 GEG erforderlichen 65 %-EE-Anteil..., ...im Sinne des o.g. § 3 (3) GEG vom 1. Januar 2024 Wärme..., ...Ordnungsrecht im Wärmebereich (GEG, WPG) greifen. Die in Nr..., ...auf die Zielgrößen nach GEG und WPG nicht mehr angerechnet..., ...Grundlage für die Regelung in GEG und WPG in der RED Die..., ...Begriffsdefinitionen werden im GEG, WPG und ggf. den weiteren..., ...auf die BiomasseV wird aus GEG und ggf. anderen Gesetzen...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 12.12.2025
- Beschreibung: Kernforderungen enthalten: - Rechtliche Erleichterungen: Flexiblere Bauvorschriften, weniger Normen, einfachere Fachkundigkeitserklärung - Bau & Förderung: Weniger Schallschutz, serielles/modulares Bauen zulassen, verlässliche Zuschüsse und steuerliche Anreize - Nachhaltigkeit & Energie: Vereinfachte QNG-Zertifizierung, feste Grenzwerte statt Referenzgebäude im GEG
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 88 Absatz 1 Nr. 2 GEG auch über die Zusatzqualifikationen..., ... 88 Absatz 1 Nr. 3 und 4 GEG (Kategorie „Wohngebäude..., ... letzterer ist durch die GEG-Reform von 2024 und das..., ...daher folgende Änderung im GEG vor Änderungsvorschläge im GEG: 1. In §15 (1), §18 ...
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln, Verbesserung und Anpassung der kommunalen Wäremversorgung, um das Ziel, diese bis 2045 treibhausgasneutral zu gestalten zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):