Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Das Umwelt Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) wirkt als prozessuales Steuerungsinstrument erheblich auf Dauer, Planbarkeit und Investitionssicherheit rohstoffbezogener Verfahren, insbesondere bei UVP pflichtigen Vorhaben und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. MIRO fordert eine klare Missbrauchsprüfung, eine stärkere Bindung des gerichtlichen Prüfprogramms an substantiierte Rügen, eine Klagebefugnis mit lokaler Präsenz, ein verlässliches Fristenregime mit zusätzlichen Beschleunigungsinstrumenten sowie das Entfallen der Aufschiebenden Wirkung von Wiederspruch und Anfechtungsklage gegen Gewinnungsvorhaben der Gesteinsindustrie.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Notwendige Änderungen im UmwRG Ausgangslage und Zielsetzung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist kein materielles ..., ...immissionsschutzrechtliche Zulassungen wirkt das UmwRG als prozessrechtlicher..., ...laufende Novellierung des UmwRG unions- und völkerrechtskonform..., ...Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG unterstreicht, dass die..., ... Schlussfolgerung Die UmwRG-Novelle muss die zwingenden..., ... gerichtlichen Untersuchungsgrundsatz bei Verbandsklagen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher..., ...zentralen Regelung des § 1 UmwRG, die den Anwendungsbereich..., ...vorgesehenen Änderungen des UmwRG (nachfolgend II.) sowie..., ...nachfolgend III.). II. UmwRG 1. Änderungen des § 1 UmwRG (Anwendungsbereich) ..., ...Klagerechten (§ 1 Abs. 1 UmwRG-E) und den aus Art. 9 ..., ...Klagerechten (§ 1 Abs. 1a UmwRG-E) aufrechterhält und ..., ...der in § 1 (jetzt Abs. 1a UmwRG-E) vorgesehene Katalog..., ... 2. Änderungen des § 3 UmwRG (Anerkennung) Der ..., ...Anerkennung (§ 3 Abs. 4 UmwRG-E) Die Einführung einer..., ... Verfahren (§ 2 Abs. 2a UmwRG-E) erfasst nur bereits..., ...Weitere Änderungen des § 3 UmwRG-E aa) Richtwert von..., ... 3. Änderungen des § 4 UmwRG (Verfahrensfehler) Die Regelung des § 4 UmwRG bleibt bis auf redaktionelle..., ... den Änderungen des § 1 UmwRG unverändert. Dies ist ..., ... 4. Änderungen des § 5 UmwRG (Missbrauchsklausel) ..., ... Fall (§ 5 Satz 2 Nr. 2 UmwRG-E) betrifft den Fall, ..., ...soll. Die in § 6 Abs. 2 UmwRG-E vorgesehene Regelung..., ... 6. Änderungen des § 7 UmwRG § 7 Abs. 6 UmwRG-E ..., ...schwer auffindbar in § 7 UmwRG-E. Unabhängig hiervon ..., ...Einschränkungen des Untersuchungsgrundsatzes) Nach § 7a..., ...gerichtlichen Untersuchungsgrundsatzes im Anwendungsbereich...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...möglicher Anpassungsbedarf des UmwRG ist aus unserer Sicht ..., ...vor: § 2 (Neuer Absatz) UmwRG § 86 I VwGO findet auf..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...Klagen, die auf § 2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...Untersuchungsgrundsatz. Das UmwRG sollte daher für Verbandsklagen..., ...der gerichtliche Untersuchungsgrundsatz sowie das Vorbringen..., ...gerichtlichen Untersuchungsgrundsatzes bei altruis-tischen..., ...Verwaltungs-prozessrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz für Verbandsklagen..., ...gerichtli-chen Untersuchungsgrundsatz. Das UmwRG sollte...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.08.2025
- Beschreibung: Die Ziele des Koalitionsvertrags, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Verbandsklagerecht zu straffen, werden begrüßt, ebenso das Anliegen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe unter Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards rechtlich zu erleichtern. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte EY-Studie prognostiziert Versorgungsrisiken für die nächsten 25+ Jahre. Nach Aussage der Studie leistet das Verbandsklagerecht hierzu einen entscheidenden Beitrag. Denn die derzeitige zulassungsbezogene Handhabung des Verschlechterungsverbots und des Verbesserungsverbots durch die Rechtsprechung führen das Wasserrecht in Deutschland an die Schwelle der Nichtvollziehbarkeit. Daher sind die Rechtsschutzmöglichkeiten zu prüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...umweltrechtlicher Vorschriften (UmwRG) Vorbemerkung Der ..., ...umweltrechtli-cher Vorschriften (UmwRG). Die Ziele des Koalitionsvertrags..., ...der Aarhus-Konvention ins UmwRG überführt. Zwar geht der..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...sollte § 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG da-hingehend ergänzt werden..., ...berechtigte Interesse nach UmwRG folgend zu präzisieren..., ... in § 3 Absatz 1 Satz 2 UmwRG In der Anerkennung ist..., ...mit der Novellierung des UmwRG ergriffenen Maßnahmen ..., ...Gesetzgebungsprozesses zur Novellierung des UmwRG folgende Schritte parallel..., ...der gerichtliche Untersuchungsgrundsatz sowie das Vorbringen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Der DAV sieht die vorgesehene Ausweitung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte kritisch. Aus Sicht des DAV ist es beim Amtsermittlungsgrundsatz vorzugswürdig, auf die vorgesehene Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz ein Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind, zu verzichten. Der DAV meint, dass sich bei der Vollstreckung in Form eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen unterschieden werden. Im Falle vertretbarer Handlungen ist eine gerichtliche Ersetzungsbefugnis als Vollstreckungsmittel denkbar (unter Bezugnahme auf SN 16/2024).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...jedenfalls gegenüber der in § 7a UmwRG-E gewählten – und vom ..., ...Während das Gericht nach § 7a UmwRG-E den Sachverhalt von ..., ... h.: nicht auch noch im UmwRG) getroffen werden, wobei..., ...Amtsermittlungsgrundsatz [der Untersuchungsgrundsatz] im Verwaltungsprozessrecht..., ...Recht geltenden Untersuchungsgrundsatzes des § 86 Abs...., ...Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes zum Teil durchaus..., ...Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes verbunden sein..., ...Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes, der den Verwaltungsprozess...