Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602090018
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
UmwRG Novelle praxistauglich ausrichten
Das Umwelt Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) wirkt als prozessuales Steuerungsinstrument erheblich auf Dauer, Planbarkeit und Investitionssicherheit rohstoffbezogener Verfahren, insbesondere bei UVP pflichtigen Vorhaben und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. MIRO fordert eine klare Missbrauchsprüfung, eine stärkere Bindung des gerichtlichen Prüfprogramms an substantiierte Rügen, eine Klagebefugnis mit lokaler Präsenz, ein verlässliches Fristenregime mit zusätzlichen Beschleunigungsinstrumenten sowie das Entfallen der Aufschiebenden Wirkung von Wiederspruch und Anfechtungsklage gegen Gewinnungsvorhaben der Gesteinsindustrie.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) (R000660)
am
09.02.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.01.2026 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
- Artenschutz/Biodiversität [alle SG hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Immissionsschutz [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]