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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Abgrenzung Daten nach § 19e LuftVG-E zum ICAO-Standard und EU-Rechtsrahmen für digitale Reiseausweise (COM(2024) 670 final)
- Angegeben von: Bundesdruckerei GmbH am 24.06.2026
- Beschreibung: Klarstellung, dass § 19e LuftVG-E keine Ermächtigungsgrundlage für die Erzeugung übertragbarer Identitätsobjekte (Digital Travel Credentials (DTCs)) im Sinne der jeweils geltenden ICAO-Standards (Technical Reports / Guiding Core Principles) oder der EU-Rechtsrahmen für digitale Reiseausweise (COM(2024) 670 final) schafft um Rechtsklarheit für Normadressaten und Vollzugsbehörden zu schaffen und Identitätsmanipulationsrisiken zu minimieren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6129 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240148 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Fluggastabfertigung (Drucksache 21/6129) § 19e LuftVG-E: Abgrenzung...