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Gegen die Einführung einer Zuckersteuer
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer positioniert sich das Deutsche Bäckerhandwerk klar gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die Handwerksbetriebe, die aufrund der aktuell steigenden Sprit- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604210028 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...
Gegen die Einführung einer Zuckersteuer
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DEHOGA lehnt die Einführung einer Zuckersteuer ab, da sie keinen faktenbasierten gesundheitlichen Nutzen garantiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604200030 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein...
Datennutzung für KI Anwendungen
- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Beschreibung von Möglichkeiten und Risiken beim Einsatz von KI im Bereich der Landwirtschaft. Gliederung der Fragestellung in Anwendungsbereiche (Ernte, Prozessoptimierung, Reduzierung des Verbrauch von Kraftstoff bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3689 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210128 (PDF - 120 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Anzahl der Teilnehmer: 145) 26 8 33 20 33 Welche...