Regelungsvorhaben

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21 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BKAG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (21)

  • Stärkung der Cybersicherheit

    • Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.03.2026
    • Beschreibung: Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa ist verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotential. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen auch hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Mit Anpassungen im BSIG wird dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermöglicht, sich resilient im Cyberraum aufzustellen, die Erkenntnislage zu verbessern und die Polizeien des Bundes erhalten im BKAG und BPolG Befugnisse um eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603060003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Das BKA soll nach § 3a BKAG jedoch ebenfalls Behörden...

  • DAV hält Entwürfe für hoch problematisch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht und fordert erhebliche Einschränkungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bei Befugnissen aus dem BKAG vorgesehen, die der Abwehr..., ... enthält Änderungen des BKAG, des BPolG und des AsylG..., ...am Beispiel der für das BKAG vorgeschlagenen Änderungen..., .... §§ 9a, 9b BKAG-E – nicht vor, dass das..., ... § 22 Abs. 3 BKAG-E „unberührt“ lassen. Damit..., ... dazu, dass § 22 Abs. 3 BKAG-E weder den nationalen ..., ... 39a Abs. 1, 63b Abs. 1 BKAG-E und § 58a Abs. 1 BPolG-E..., ...Bundeskriminalamt (§§ 9a, 39a, 63b BKAG-E) a) § 9a BKAG-E Mit § 9a BKAG-E soll das BKA die Erlaubnis..., ..., vgl. § 9a Abs. 3 S. 2 BKAG-E i. V. m. § 12 Abs. 3 BKAG. Der verfassungsrechtlich..., ...BKAG-E) gewahrt werden; demnach..., ...wenn (§ 9a Abs. 1 Nr. 1 BKAG-E) bestimmte Tatsachen..., ... und (§ 9a Abs. 1 Nr. 2 BKAG-E) dies zur Ergänzung..., ...lässt § 9a Abs. 1 Nr. 2 BKAG-E zu, dass Zusammenhänge..., ... § 9a Abs. 1 Nr. 2 BKAG-E sollte daher wie folgt..., ...die in § 9a Abs. 4 S. 3 BKAG-E i.V.m. § 82 Abs. 1 BKAG..., ...ermöglicht. b) § 39a BKAG-E Mit § 39a BKAG-E ..., ... des § 9a BKAG-E. Es kann daher ebenfalls..., ...verwiesen werden. c) § 63b BKAG-E Mit § 63b BKAG-E ...

  • Verfassungsbeschwerden und Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen BayPAG 1 BvR 2271/18 u. a.

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) wird die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerden sowie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu den hier behandelten Regelungen für begründet. Das angefochtene BayPAG bleibt vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies gilt insbesondere für die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Eingriffsbefugnissen im Vorfeld konkreter Gefahren, die Regelungen zum Kernbereichsschutz und zum Schutz geschützter Vertrauensverhältnisse.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040005 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Formulierungen aus dem BKAG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts..., ...seiner Entscheidung zum BKAG den Begriff der drohenden..., ... damaligen BKA-Gesetz ("BKAG-Urteil") befasst. Danach..., ...Bundesgesetzgeber in § 62 BKAG einen umfassenden und absoluten..., ...alle Maßnahmen nach dem BKAG normiert. Polizeigesetze..., ...auch keine Grundlage im BKAG-Urteil. Dort bezieht sich..., ...verfassungsrechtlicher Schutz bestünde. Das BKAG-Urteil hat insbesondere..., ...ihren Mandanten nach § 20u BKAG a.F. in seinem BKAG-Urteil..., ...der Datenerhebung. § 20u BKAG a.F. sowie die Nachfolgernorm § 62 BKAG beziehen sich auf heimliche..., ...Maßnahmen. So erfasste § 20u BKAG a.F. sämtliche Maßnahmen nach den §§ 20a-20z BKAG a.F. und damit auch die..., ...Wohnungen (§§ 20q, 20r, 20t BKAG a.F.). § 62 BKAG wiederum..., ...Maßnahmen nach den §§ 38-61 BKAG, die ebenfalls in §§ 58, 59 und 61 BKAG die Durchsuchung von Personen..., ...Postbeschlagnahme in § 50 BKAG. Die Regelung des Art..., ...Bundesverfassungsgericht im BKAG-Urteil in Bezug auf den...

  • digitale Ermittlungsbefugnisse

    Aktiv vom 31.03.2026 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 1 § 9a Abs. 2 Nr. 2 BKAG Es ist nicht klar, ob ..., ... 2 und 63c Abs. 2 Nr. 2 BKAG zu. § 9a Abs. 6 BKAG..., ...22 Abs. 4 und 63b Abs. 6 BKAG zu. Artikel 2 Die Nummerierung..., ... Die unter § 9a Abs. 6 BKAG gemachten Anmerkungen kommen..., ... oben unter § 9a Abs. 6 BKAG gemachten Hinweise kommen..., ...beabsichtigten Änderungen des BKAG und des BPolG soll auch...

  • Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 1 § 9a Abs. 2 Nr. 2 BKAG Es ist nicht klar, ob ..., ... 2 und 63c Abs. 2 Nr. 2 BKAG zu. § 9a Abs. 6 BKAG..., ...22 Abs. 4 und 63b Abs. 6 BKAG zu. Artikel 2 Die Nummerierung..., ... Die unter § 9a Abs. 6 BKAG gemachten Anmerkungen kommen..., ... oben unter § 9a Abs. 6 BKAG gemachten Hinweise kommen...

  • Ablehnung der Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung; Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen (Eingriffsschwelle)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verfassungsrechtlich zweifelhaften § 10a BKAG soll das BKA zunächst..., ...Strafverfolgung ist in § 4 BKAG umschrieben und beschränkt..., ... der einschlägige § 5 BKAG eine noch deutlichere Selbstbeschränkung..., ...Anordnungsbefugnis nach § 10b BKAG-E allgemein auf die Zentralstellenbefugnis des BKAgem.§ 2 Abs. 1 BKAG gestützt werden. Faktisch..., ... 10b Abs. 1 Nr. 2 und 3 BKAG-E formulierten Anordnungsvoraussetzungen..., ...darf (§ 10b Abs. 4 S. 1 BKAG-E). Stattdessen soll die..., ...Anordnung nach § 10b Abs. 2 BKAG-E durch die zuständige..., ...gerecht. Der gesamte § 10b BKAG-E erscheint daher zu unbestimmt..., ...verfassungsrechtlich bedenklichen § 52 BKAG zu erheben. Konkret soll..., ...einem neuen § 52 Abs. 3 BKAG-E eine Sicherungsanordnung...

  • Ausgewogene Ausgestaltung des Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit (Cyberabwehr)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BPolG-RefE sowie §§ 62c bis 62e BKAG-RefE. Solche Maßnahmen..., ...BPolG-RefE beziehungsweise § 62e BKAG-RefE – die besonderen Strukturen..., ...beziehungsweise §§ 62c und 62d BKAG-RefE anordnen oder durchführen..., ...neuen Aufgabe nach § 3a BKAG-RefE. Damit soll das BKA..., ...Absatz 1 BPolG-RefE, § 87a BKAG-RefE sowie § 65 Absatz ..., ...BPolG-RefE sowie §§ 62c bis 62e BKAG-RefE. Solche Maßnahmen..., ...BPolG-RefE beziehungsweise § 62e BKAG-RefE – die besonderen Strukturen..., ...beziehungsweise §§ 62c und 62d BKAG-RefE anordnen oder durchführen..., ...neuen Aufgabe nach § 3a BKAG-RefE. Damit soll das BKA..., ...Absatz 1 BPolG-RefE, § 87a BKAG-RefE sowie § 65 Absatz ...

  • Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genannten Instrumente, etwa in BKAG-E § 62e, richten sich gegen..., ...inklusiver von Dritten gemäß BKAG-E §62e (3), und fallen..., ...Auch bei den Änderungen am BKAG verweist der Referentenentwurf..., ... Rahmen. Die §§ 62c–62e BKAG-E eröffnen dem Bundeskriminalamt..., ...sicherheitspolitischer Bedeutung (§ 3a BKAG-E) an. Das spiegelt sich..., ... BPolG-E § 41a (7) oder BKAG-E § 62f (4) wäre eine ..., ...verdeckte Eingriffe gemäß BKAG-E § 62e –, ist ein nachträglicher..., ...Verändern von Daten, etwa gemäß BKAG-E § 62e, wären klare technische...

  • Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...22a,39a, 39b, 63b, 63c BKAG, §§ 46, 58a, 58b BPolG,..., ...Daten. So ist etwa in § 9b BKAG-E ausdrücklich vorgesehen..., ...Daten benötigt würden (§ 22 BKAG-E, § 46 BPolG-E). Da einerseits..., ...durchführen dürfen, § 22Abs. 4 BKAG-E, § 46 Abs.4 BPolG-E) ..., ...parallelen Regelungen im BKAG, BPolG und AsylG sehen ..., ...Entwürfen zu BPolG und BKAG jedoch nicht und hat ohnehin..., ....5, 39b Abs.5, 63c Abs.5 BKAG-E, § 58b Abs.5 BPol-GE...

  • Ablehnung der Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung und Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen (Eingriffsschwelle)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verfassungsrechtlich zweifelhaften § 10a BKAG soll das BKA zunächst in..., ...Strafverfolgung ist in § 4 BKAG umschrieben und beschränkt..., ...zeigt der einschlägige § 5 BKAG eine noch deutlichere Selbstbeschränkung..., ...Anordnungsbefugnis nach § 10b BKAG-E allgemein auf die Zentralstellenbefugnis..., ...des BKA gem. § 2 Abs. 1 BKAG gestützt werden. Faktisch..., ... 10b Abs. 1 Nr. 2 und 3 BKAG-E formulierten Anordnungsvoraussetzungen..., ...darf (§ 10b Abs. 4 S. 1 BKAG-E). Stattdessen soll die..., ...Anordnung nach § 10b Abs. 2 BKAG-E durch die zuständige ..., ...gerecht. Der gesamte § 10b BKAG-E erscheint daher zu unbestimmt..., ...verfassungsrechtlich bedenklichen § 52 BKAG zu erheben. Konkret soll..., ...einem neuen § 52 Abs. 3 BKAG-E eine Sicherungsanordnung...

  • Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und Anpassung weiterer digitaler Ermittlungsbefugnisse

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in das BPolG (wie § 52 BKAG) schon zum aktuellen Zeitpunkt..., ...hingewiesen, dass nicht nur das BKAG, sondern auch das BPolG..., ...aufzuerlegen. 4. Zu Artikel 10 (BKAG) Inhaltlich wird kein...

  • Digitale Ermittlungsmaßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beabsichtigten Änderungen des BKAG und des BPolG soll auch...

  • Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 3 und 4 StGB und § 56 BKAG auf Fälle des § 1 Absatz...

  • Änderung des Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 11.12.2024
    • Beschreibung: Begleitung der Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung und der zentralen Meldestelle. Das Gewaltschutzgesetz muss mit einheitlichem Risiko-Assessment und verpflichtenden Schulungen für Strafverfolgung und Rechtsprechung flankiert werden; Maßnahmen der Täterarbeit bedürfen gesicherter Finanzierung und einheitlicher Qualitätsstandards.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 3 und 4 StGB und § 56 BKAG auf Fälle des § 1 Absatz...

  • Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen_Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508280001 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des Entwurfs eine § 62 BKAG entsprechende Regelung ...

  • Nationale Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) in § 49 den Einsatz ..., ...Gefahrenabwehr, enthält das BKAG nicht. Dasselbe gilt ...

  • Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen bei der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung in § 69 BPolG-E, die einen umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei den geplanten Regelungen zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sieht der DAV Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen. Der DAV hält die Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen Telekommunikationsüberwachung, für zum Teil zu weitgehend und fordert, diese prozessual besser abzusichern. Der DAV empfiehlt, bei der Anordnung von Aufenthaltsverboten die Wohnung des Betroffenen auszunehmen und die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistandes zu stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240030 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 69 BPolG-E eine dem BKAG entsprechende Regelung ...

  • Der DAV veröffentl. zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentl. Positionen der Anwaltschaft verdeutlichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Generalklausel, angelehnt an § 62 BKAG, die für alle gefahrenabwehrrechtlichen...

  • Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... als Zentralstelle (§ 2 BKAG) hierfür geeignet. Dieses...

  • Das VVBG ermöglicht die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ohne Strafverfahren. DAV bemängelt eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Datenbank INPOL gem. § 29 BKAG gespeicherten personenbezogenen...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Nutzung von Forschungsdaten

    • Angegeben von: Verein für Socialpolitik e.V. am 10.03.2026
    • Beschreibung: Verbesserung der Nutzung von Forschungsdaten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Nutzung von Forschungsdaten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602100014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 BKAG personenbezogene Daten,..., ...erlangt wurden (§ 12 Absatz 3 BKAG), nicht zu Forschungszwecken...
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