Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (41)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 30.07.2026
- Beschreibung: Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder durch die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge unverheirateter Eltern; keine Widerspruchsmöglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Erklärung
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...klarstellen. § 44 PStG-E – Erklärungen zur Anerkennung..., ...Mutterschaft Die in § 44 Abs. 1 PStG-E vorgesehene Hinweispflicht..., ... hierzu auch Nr. 44.2.1 PStG-VwV). Darüber hinaus..., ...Hinweispflicht in § 44 Abs. 1 PStG-E. § 1629 Abs. 2 Nr....
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 21.04.2024
- Beschreibung: Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Le- benswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr ge- recht. Es bedarf daher der Änderung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Personenstandsgesetzes (Nr. 41.2 PStG-VwV) eingeräumt. Hier wünschen..., ...Erklärungsrecht. § 45a PStG Um eine Zentrierung der..., ... erwirken, sollte § 45a PStG in die Vorschriften des..., ...integriert werden. § 45 PStG § 45 PStG enthält keine..., ...Entgegennahme der Erklärung (§ 15a PStG E ist systemwidrig. Grundsätzlich..., ...Ergänzung des § 12 Abs. 1 PStG) vorgesehen werden. c)..., ...aufzubewahren ist. § 5 Abs. 5 PStG regelt nur die Aufbewahrung..., ...Register. Ebenso findet § 61 PStG keine Anwendung. Zur Lösung..., ...? Findet hier § 54 Abs. PStG auch Anwendung? Die zuvor..., ...analoger Anwendung des § 34 PStG (Nachbeurkundung), alternativ..., ...wird, sollte es (nach § 14 PStG -Eheschließung-) als § 14a in das PStG eingefügt werden...., ... Artikel 4 § 44 Abs. 3 PStG n.F. Die Neufassung sieht...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Beibehaltung des geltenden Verfahrens, in dem erst bei konkreten Anhaltspunkten geprüft wird, ob ggf. eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung gegeben ist. Kommt es zu dem nun vorgesehenen Verfahren allein auf Grund eines „schwachen“ ausländerrechtlichen Status bei einem Elternteil, müssen wenigstens weitere Optionen geschaffen werden, um eine wirksame vorgeburtliche Anerkennung zu ermöglichen. Die Frist den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes darf nicht länger sein als bei anderen Verlustgründen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zustimmung nicht erfolgen (§ 44b PStG-E). Sollte es dennoch geschehen..., ...GE, S. 48 und 49, § 44b PStG-E, siehe unten Punkt 3)..., ... § 85a Abs. 2 und § 44b PStG-E (unten Punkt 4) entsprechend..., ...sein könnte (§ 44 Abs. 4 PStG-E). Bei anderen beurkundenden..., ...anfordern (§ 44b Abs. 1 PStG-E), um bei einem sogenannten..., ...eingetragen sind (§ 44b Abs. 2 PStG-E). Bewertung Indem das..., ...Ausländerbehörde (§ 44b PStG-E) Bewertung Der Gesetzentwurf...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 15.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...klarstellende Ergänzung des § 44b PStG-E erfolgen. § 85b Abs.2..., ...Beachtung des § 44b Abs. 3 PStG n.F. wäre hiermit auch ..., ...notwendige Ergänzung des § 47 PStG dann in die Eigenberichtigungskompetenz..., ... es jedoch keinen § 44a PStG; ist diese Formulierung..., ...erforderlichen Ergänzung des PStG zu sehen? § 44b Abs. 2 Ziffer 2 lit b) PStG-E Warum wird hier nur ..., ...nachbeurkundet wurde? § 44b Abs. 3 PStG-E Warum wird hier das ..., ...Damit wäre die in § 44b PStG-E genannte Glaubhaftmachung...
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf macht die Wirksamkeit von Vaterschaftsanerkennungen bei einem „aufenthaltsrechtlichen Gefälle“ grundsätzlich von der Zustimmung der Ausländerbehörde abhängig, soweit keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände greifen. Dies ist Ausdruck eines pauschalen Generalverdachts gegenüber binationalen Paaren und Familien und Teil der aktuellen Verschärfungen im Migrationsrecht. Der Gesetzentwurf geht von einem strukturellen Missbrauchsproblem aus, obwohl dafür keine belastbaren Daten vorliegen, und belastet sowohl Familien mit Kindern als auch Verwaltung unverhältnismäßig im Vergleich zur tatsächlichen Anzahl nachgewiesener Missbrauchsfälle. Er führt zu systematischer Ungleichbehandlung im Anerkennungsverfahren; erheblicher Rechtsunsicherheit und Gefährdung des Kindeswohls.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vgl. § 44b Abs. 2 Nr. 1 PStG-E). In Fällen, in denen..., ... Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a PStG-E). Demnach wären Fälle...
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Reform des Abstammungsrechts zur Verbesserung der Rechte für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahren nach TSG oder § 45b PStG Kurzeinschätzung zum..., ...Jahren nach TSG oder § 45b PStG familiärer Gemeinschaft..., ...Jahren nach TSG oder § 45b PStG Rechtsordnung. Trans..., ...Jahren nach TSG oder § 45b PStG vorliegenden abstammungsrechtlichen...
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- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: In dem Gesetzesvorhasben werden Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages geführt, welche die Wirkungen und Auswirkungen der Regelungen für die entsprechenden Menschen haben und wie diese abgemildert bzw. gestärkt werden können. Die wird in unterschiedlichen Formaten durchgeführt. Onlineveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, öffentliche Auftritte sowie persönliche Gepräche.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vergleichbarer Version nicht im PstG zu finden sind. Intergeschlechtliche..., ...dem Standesamt nach § 45b PStG eine Erklärung abgeben ..., ...Grundlagen von TSG und § 45b PStG zusammenführt, muss an ..., ...das TSG als auch der des PStG Rechnung trägt. Zu §..., ...der Eheschließung (§ 14 PStG) zunächst eine drei-monatige..., ...streichen. Selbst nach §45b PstG ist eine Wartezeit derzeit..., ...Geschlechtseinträge nach § 22 Abs. 3 PstG werden hier nicht mitgedacht...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Der VDR setzt sich dafür ein, dass die 2022 von der ILO beschlossenen Änderungen zur MLC ohne nationale Sonderregelungen in das SeeArbG umgesetzt werden, um einheitliche Arbeitsbedingungen in der globalen Seeschifffahrt zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...193 Abs. 1 SGB VII, § 37 PStG und § 7 Abs. 2 Nr.1a Verordnung..., ...Pflichten (etwa nach dem PStG) zu streichen. - § 94...
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
- Beschreibung: Ablehnung der Einführung neuer Datenfelder im Meldewesen, die trans*, intergeschlechtliche oder nicht-binäre Personen leicht als solche identifizierbar machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Personenstandsgesetz (ß 45b PStG) – liegt nicht vor. Trans..., ...und Vornamen ¸ber ß 45b PStG f¸r Personen, die den Nachweis...
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Die vorgesehenen Regelungen verletzen Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht. Eine Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde bei „aufenthaltsrechtlichem Gefälle“ lehnen wir ab. Kinder haben ein Recht auf die Zuordnung und Fürsorge durch beide Elternteile, besonders wenn ein zweites Elternteil Verantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologischer Elternschaft und fordern die Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder. Im Sinne des Kindeswohls müssen Nachteile wie eine mögliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit verhindert werden. Die Kosten für die angeordneten DNA Tests sollen Behörden tragen. Statt Verschärfungen fordern wir diskriminierungsfreie Regelungen, die allen Familien schützen und Zusammenleben ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BR-Drs. 773/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...44b Abs. 2 Nr. 2 lit. c PStG-E und § 44b Abs. 4 PStG-E...