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24 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KrWaffKontrG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (24)

  • Gesetzänderung Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) - Herstellgenehmigung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.02.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Nach § 12 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen können die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter dieses Gesetz fallende Rüstungsgüter („Kriegswaffen“) nicht in Vorleistung oder auf Vorrat produzieren, da deren Herstellung nur aufgrund einer festen Abnahmegarantie in Form von entsprechend verbindlichen Aufträgen möglich ist. Um Produktion auf Vorrat und das Anlegen einer „Resilienzreserve“ zu ermöglichen, bedarf es hier einer entsprechenden Gesetzes-Änderung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nationales Weltraumgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der BDLI fordert die Schaffung von Rechtssicherheit für Unternehmen der dt. RF-Industrie durch klare Genehmigungs- und Haftungsregelungen sowie Erleichterung im Bereich Export von Raumfahrt-Gütern durch Abstimmung des Weltraumgesetz mit dem AWG, AWV und KrWaffKontrG geschaffen werden. Der Umgang mit geistigem Eigentum sollte bei Erfindungen während einer Mission, die Registrierung von Weltraumgegenständen, die Vermeidung und Rückholung von Weltraumschrott und Abbau von Bodenschätzen auf Himmelskörpern thematisiert werden. Außerdem sollte das Verhältnis des Weltraumgesetzes zum Satellitendatensicherheitsgesetz klargestellt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der dt. Industrie im internationalen Vergleich darf keinen Schaden nehmen. Auch das EU Space Law ist in dem Zusammenhang von Bedeutung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. November 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Außenwirtschaftsrecht (AWG, AWV, KrWaffKontrG) aufeinander abzustimmen...

  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 24.09.2026
    • Beschreibung: Es handelt sich um einen Verordnungsentwurf, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen wurde. Ziel des Vorhabens ist es, bestehende Allgemeine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auszuweiten bzw. neue Allgemeine Genehmigungen einzuführen. Unter anderem sollen dadurch Erleichterungen für bestimmte Kriegswaffentransporte, Lieferungen an nach § 9 AWG zertifizierte Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie bestimmte Auslandsgeschäfte geschaffen werden. Ziel ist es, Einzelgenehmigungsverfahren in diesen Fällen zu reduzieren und Verfahren insgesamt zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609240036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Parallel § 3 Abs. 4 KrWaffKontrG um eine Ermächtigung..., ...Erweiterung des § 3 Abs. 4 KrWaffKontrG abzusichern. Für ..., ...lässt. § 15 Absatz 1 KrWaffKontrG befreit nur die Bundeswehr..., ...Einzelgenehmigung nach dem KrWaffKontrG mehr erforderlich. ..., ...in § 3 Abs. 4 Nr. 4 KrWaffKontrG. Hiermit wird der rechtssichere...

  • Anpassung Kriegswaffenliste, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

    Aktiv vom 18.04.2024 bis 01.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kriegswaffen (im Folgenden: KrWaffKontrG) eine unwiderlegliche..., ...Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG zu rechnen. Dies beträfe..., ...Genehmi¬gungen nach dem KrWaffKontrG für das Herstellen,..., ...Doppelgenehmigung nach SprengG und KrWaffKontrG kein zusätzlicher Sicherheitsgewinn..., ...Doppelgenehmigungspflicht nach SprengG und KrWaffKontrG sind Nr. 47 und ..., ...als Kriegswaffe dem KrWaffKontrG sondern allein dem ..., ...dem Regelungswerk des KrWaffKontrG. Entfällt später die...

  • Änderung der KrWaffGenV zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Kriegswaffentransporte und europäische Rüstungskooperationen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
    • Beschreibung: Die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) soll zusätzliche allgemeine Genehmigungstatbestände für Einfuhren, Verbringungen, Transporte sowie Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte schaffen. Der BDSV setzt sich für eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Verfahren für Unternehmen, Streitkräfte und öffentliche Beschaffungsstellen innerhalb der EU und des NATO-Raums ein. Regelungslücken bei Rücklieferungen, Erprobungs-, Instandsetzungs- und Entwicklungsprozessen sollen geschlossen, industrielle Transporte vereinfacht sowie europäische Rüstungskooperationen erleichtert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609250023 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Parallel § 3 Abs. 4 KrWaffKontrG um eine Ermächtigung..., ...Erweiterung des § 3 Abs. 4 KrWaffKontrG abzusichern. Für Absatz..., ...lässt. § 15 Absatz 1 KrWaffKontrG befreit nur die Bundeswehr..., ...Einzelgenehmigung nach dem KrWaffKontrG mehr erforderlich. ..., ...in § 3 Abs. 4 Nr. 4 KrWaffKontrG. Hiermit wird der rechtssichere...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 29.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...(§ 7 Abs. 1 und 2 KrWaffKontrG). In einem solchen ..., ... gem. § 11 Abs. 2 KrWaffKontrG – auch für den Bereich..., ...verfassungsmäßig: Im KrWaffKontrG als Ausführungsgesetz..., ...Durchführungsverordnung zum KrWaffKontrG erlassen, aus der..., ...nach § 3 Abs. 1 bis 3 KrWaffKontrG über geplante Ausfuhren..., ... 11 Abs. 1 oder 2 KrWaffKontrG genehmigt ist. Im Rahmen...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
    • Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506270005 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2506270006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...Vorsorgegesetze, SÜG, KrWaffKontrG, AWG / AWV), Verwaltungsdigitalisierung..., ...ist (§ 7 Abs. 1 und 2 KrWaffKontrG). In einem solchen ..., ...liegt gem. § 11 Abs. 2 KrWaffKontrG – auch für den Bereich..., ...verfassungsmäßig: Im KrWaffKontrG als Ausführungsgesetz..., ...Durchführungsverordnung zum KrWaffKontrG erlassen, aus der sich..., ...nach § 3 Abs. 1 bis 3 KrWaffKontrG über geplante Ausfuhren..., ... § 11 Abs. 1 oder 2 KrWaffKontrG genehmigt ist. Im Rahmen...

  • Verhinderung des Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Koalitionspartner – SPD, FDP und B90/Die Grünen haben im Koalitionsvertrag (KV) vereinbart, sich für ein nationales (REKG) einzusetzen. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der BReg abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Prioritäres Ziel des BDSV ist es, ein solches Gesetz zu verhindern, da bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle vorliegen. Als verantwortungsvolle Branche begrüßen wir eine konsequente und entsprechend umsichtige deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Kontext europäischer Rüstungskooperation gilt es nun, nicht durch einen nationalen Sonderweg die Harmonisierung von Rüstungsexportkontrolle mit unseren europäischen Partnern zu erschweren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190063 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgen. 8. Dualität von KrWaffKontrG und AWG / AWV bei Kriegswaffenexporten...

  • Stopp von Waffenexporten

  • Erarbeitung restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

    Aktiv vom 05.06.2024 bis 26.02.2026

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