Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) soll zusätzliche allgemeine Genehmigungstatbestände für Einfuhren, Verbringungen, Transporte sowie Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte schaffen. Der BDSV setzt sich für eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Verfahren für Unternehmen, Streitkräfte und öffentliche Beschaffungsstellen innerhalb der EU und des NATO-Raums ein. Regelungslücken bei Rücklieferungen, Erprobungs-, Instandsetzungs- und Entwicklungsprozessen sollen geschlossen, industrielle Transporte vereinfacht sowie europäische Rüstungskooperationen erleichtert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) Zu Artikel 1 – Änderung der KrWaffGenV Empfehlung „Auf Grund..., ...Kontrollverfahren. Nummer 2 – § 1a KrWaffGenV – Einfuhr an die Bundeswehr..., ...Einfuhrrichtung. Nummer 3 – § 1b KrWaffGenV – Einfuhr an zertifizierte..., ...erforderlich. Nummer 4 – § 1d KrWaffGenV – Unternehmen und Bundeswehr..., ...erforderlich. Nummer 5 – § 1e KrWaffGenV – Verbringung an zertifizierte..., ...2 Abs. 1 Buchstabe c KrWaffGenV Empfehlung Auf „§ ..., ...Länderkreises. Nummer 7 – § 3 KrWaffGenV Empfehlung § 3 wie..., ...Empfänger. Nummer 8 – § 3a KrWaffGenV – Vermittlungs- und ..., ...kann. Nummer 10 – § 3c KrWaffGenV – Pflichten und bestehende..., ...zum Inkrafttreten der KrWaffGenV ändern: KrWaffGenV-Fälle...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 24.09.2026
- Beschreibung: Es handelt sich um einen Verordnungsentwurf, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen wurde. Ziel des Vorhabens ist es, bestehende Allgemeine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auszuweiten bzw. neue Allgemeine Genehmigungen einzuführen. Unter anderem sollen dadurch Erleichterungen für bestimmte Kriegswaffentransporte, Lieferungen an nach § 9 AWG zertifizierte Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie bestimmte Auslandsgeschäfte geschaffen werden. Ziel ist es, Einzelgenehmigungsverfahren in diesen Fällen zu reduzieren und Verfahren insgesamt zu vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) Zu Artikel 1 – Änderung der KrWaffGenV Empfehlung „Auf ..., ...Kontrollverfahren. Nummer 2 – § 1a KrWaffGenV – Einfuhr an die Bundeswehr..., ...Einfuhrrichtung. Nummer 3 – § 1b KrWaffGenV – Einfuhr an zertifizierte..., ...erforderlich. Nummer 4 – § 1d KrWaffGenV – Unternehmen und Bundeswehr..., ...erforderlich. Nummer 5 – § 1e KrWaffGenV – Verbringung an zertifizierte..., ...2 Abs. 1 Buchstabe c KrWaffGenV Empfehlung Auf „..., ...Länderkreises. Nummer 7 – § 3 KrWaffGenV Empfehlung § 3 wie..., ...Empfänger. Nummer 8 – § 3a KrWaffGenV – Vermittlungs- und ..., .... Nummer 10 – § 3c KrWaffGenV – Pflichten und bestehende..., ...zum Inkrafttreten der KrWaffGenV ändern: KrWaffGenV-Fälle...
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Anpassung Kriegswaffenliste, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Aktiv vom 18.04.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Sprengverband e.V. am 18.04.2024
- Beschreibung: Anpassung der Kriegswaffenliste im Punkt der Ziffer 47.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffGenV [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):