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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt"« gefunden

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Unternehmen (1)
Berufsverband (1)

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- Kriminalitätsbekämpfung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Recht (1)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Der DAV teilt das Anliegen des Entwurfs, einige der straf- und zivilrechtlichen Regelungsvorschläge begegnen aber Bedenken.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 22.05.2026
- Beschreibung: Der DAV teilt das Anliegen, den Persönlichkeitsrechtsschutz im digitalen Raum auch durch Strafrecht zu stärken, und begrüßt insbesondere die Bündelung sexualisierter Bildaufnahmedelikte in einem eigenständigen Tatbestand des Kernstrafrechts. Gleichwohl gibt der Entwurf in seinem strafrechtlichen Teil auch Anlass zu Kritik. An manchen Stellen ist seine expansive Tendenz unverhältnismäßig. Auch in zivilrechtlicher Hinsicht begegnet der Gesetzentwurf einigen Bedenken. Insbesondere betrifft dies die weitreichende Nutzung von Vorratsdaten, die Definition der „Rechtsverletzung“ sowie die problematische Ausgestaltung der Accountsperre. Bedenken bestehen auch gegen die Prozessführungsbefugnis zivilgesellschaftlicher Organisationen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  UrhDaG [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  NetzDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605220003 (PDF - 20 Seiten)
Digitalen Gewaltschutz umsetzbar ausgestalten
- Angegeben von: TikTok Germany GmbH am 18.05.2026
- Beschreibung: TikTok begrüßt das geplante digitale Gewaltschutzgesetz grundsätzlich, setzt sich aber dafür ein, dass die Umsetzung praktikabel bleibt und eine mögliche Überschneidung mit dem DSA vermieden wird. Auch sollen Diensteanbieter nicht die Kosten für Auskunftsverfahren übernehmen müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  BZRG [alle RV hierzu]
  
  UrhDaG [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  NetzDG [alle RV hierzu]