Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (94)
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Rheumatologen e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssaetze in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie auf weitere Reformvorhaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Ziel dass ein Verbot der Selbstzuweisung von Laborleistungen wie in Empfehlung Nr 17 der FinanzKommission Gesundheit vorgeschlagen nicht in gesetzliche Regelungen uebernommen oder umgesetzt wird
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 22.04.2026
- Beschreibung: Überarbeitet werden sollten die geplante Einengung von Früherkennungsuntersuchungen auf „Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie deren Risiken und Begleit- und Folgeerkrankungen“ und Anteile der begleitenden Gesetzesbegründung, da hier relevante Aspekte außer Acht gelassen werden und somit ein falscher Eindruck entsteht. Insbesondere sollte die Darstellung gestrichen werden, die suggeriert, dass Laboruntersuchungen des Urins generell für eine Früherkennung ungeeignet sind. Dies hat die Finanzkommission Gesundheit in ihrem Bericht vom 30. März 2026 auf Seite 153 so auch nicht dargestellt. Vielmehr kritisiert die Finanzkommission Gesundheit die anlasslose Untersuchung des Urins mit einem unselektiven Harnstreifentest auf Eiweiß, Glucose, Erythrozyten, Leukozyten und Nitrit.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gefährdet. Die Finanzkommission Gesundheit kritisiert ...
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- Angegeben von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 20.05.2026
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung besteht darin, Änderungen am Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) zu erreichen und auf die gefährdete pneumologische Versorgung hinzuweisen – Fachärzte fordern Nachbesserungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit mit großer ...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Steuerzuschuss für Beiträge Bürgergeldbeziehende; Erhöhung der Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer für Prävention; keine Abkehr von den Tariftreueregelungen Pflege, Krankenhaus sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen; keine Belastungen Versicherten durch Erhöhung Zuzahlungen und Kürzungen Krankengeld; Reform der Minijobs statt Abschaffung Familienmitversicherung; Sicherung der Finanzierungsgrundlage für freigemeinnützige und tarifgebundene kirchliche Krankenhäuser; Bürokratieabbau stationäre Versorgung; bedarfsgerechte Personalbemessung für die Pflege im Krankenhaus
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Prävention, die die Finanzkommission Gesundheit in Kapitel ..., ...vorgelegt wird. Der Finanzkommission Gesundheit folgend will..., ...Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sind bereits..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit vom 14.02.206..., ...Prävention, die die Finanzkommission Gesundheit in Kapitel ..., ...vorgelegt wird. Der Finanzkommission Gesundheit folgend will...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine Süßgetränkesteuer einführt. Diese sollte von Umfang und Staffelung den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit entsprechen. Für die gesundheitliche Prävention und den Kinder- und Jugendschutz sollten Gelder in Höhe der Einnahmen in diese Bereiche zurückfließen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klingbeil, die FinanzKommission Gesundheit hat erkannt..., ...es auch die FinanzKommission Gesundheit. Das bedeutet..., ...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG). Das ...
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- Angegeben von: Ottobock SE & Co. KGaA am 20.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund steigender Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt sich Ottobock in Bezug auf Berichte der FinanzKommission Gesundheit vom Bundesministerium für Gesundheit für für effiziente Versorgungsprozesse und bedarfsgerechte Vergütungsstrukturen ein. Ziel ist es, eine qualitative Patientenversorgung zu erhalten und nachhaltig das Versorgungssystem zu entlasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kostendämpfungen im Gesundheitswesen
Aktiv vom 16.01.2026 bis 11.05.2026
- Angegeben von: PubliCare GmbH am 16.01.2026
- Beschreibung: Im Zuge der Eindämmung des Anstieges der Gesundheitsausgaben wurde Ende 2025 eine mit Fachexperten besetzte "FinanzKommission Gesundheit" durch das Gesundheitsministerium berufen, um mögliche Einsparpotenziale und Effizienzreserven im Gesundheitswesen zu identifizieren. Die erarbeiteten Ergebnisse sollen bereits kurz- und mittelfristig in die Gesetzgebung einfließen.
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- Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
- Beschreibung: Um die Finanzierungsgrundlagen der GKV zukunftssicher aufzustellen und die Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren, hat die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen. Die Empfehlungen sollen das hohe Ausgabenwachstum ohne Einschränkungen der Versorgungsqualität senken und die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eingesetzten Finanzkommission Gesundheit. Es ist ..., ... Die von der Finanzkommission Gesundheit erstellte Prognose...
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das Regelungsvorhaben der Bundesregierung zur weitgehenden Umsetzung der Empfehlungen der FinanzKommission im Krankenhausbereich. Betroffen sind insbesondere vorgesehene Kürzungsmaßnahmen in der Krankenhausfinanzierung mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Kliniken, die Sicherstellung der Patientenversorgung, die Beschäftigten in den Krankenhäusern sowie freigemeinnützige Krankenhausträger. Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Kürzungsmaßnahmen zu verhindern beziehungsweise abzumildern, auf eine realitätsgerechte Folgenabschätzung hinzuwirken & gesetzliche Regelungen zu erreichen, die die tatsächliche finanzielle Lage der Krankenhäuser sowie die Erfordernisse einer verlässlichen medizinischen Versorgung angemessen berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit Sehr geehrte..., ...Vorsitzender FinanzKommission Gesundheit 15.04.2026..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ...Maßnahmenvorschlägen der FinanzKommission Gesundheit für den stationären..., ...Maßnahmenvorschläge der FinanzKommission Gesundheit für den stationären..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit zur GKV-Finanzstabilisierung..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zur pauschalen..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zur pauschalen...
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- Angegeben von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, bei der Umsetzung von Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eine einseitige finanzielle Belastung grundversorgender Fachärztinnen und Fachärzte zu vermeiden. Insbesondere sollen die Auswirkungen einer Rücknahme von TSVG-Regelungen und der Pauschale fachärztliche Grundversorgung auf die ambulante fachärztliche Versorgung berücksichtigt werden. Ziel ist der Erhalt zusätzlicher Sprechstunden, offener Sprechstunden und dringend benötigter fachärztlicher Terminangebote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Bericht der FinanzKommission Gesundheit Sehr geehrte..., ... Bericht der FinanzKommission Gesundheit vom 30.03.2026..., ...Psychiatrie. Die FinanzKommission Gesundheit schlägt unter..., ...darüber, dass die FinanzKommission Gesundheit die hausarztzentrierten..., ...Mitglied der FinanzKommission Gesundheit selbst Facharzt..., ...Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zu Lasten der...