Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27)
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 27.03.2026
- Beschreibung: Wir wollen das FernUSG abschaffen und schlagen eine Übergangsregelung dazu vor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) wurde 1977 verabschiedet..., ...längst nicht mehr ab. Das FernUSG schreibt vor, dass Fernlehrgänge..., ...Weiterbildungsanbietern. • Obwohl das FernUSG dem Verbraucherschutz..., ...durch die Ausweitung des FernUSG-Geltungsbereichs eine..., ...Weiterbildungsanbietern, gegenüber denen das FernUSG in der Praxis nicht durchgesetzt..., ...Verbraucherschutz, den das FernUSG ursprünglich sicherte..., ...Kündigungsrecht ist § 5 FernUSG verbraucherfreundlicher..., ...werden. Angesichts der vom FernUSG in seiner jetzigen Auslegung..., ...sofortige Abschaffung des FernUSG. Dabei sollte sichergestellt..., ...unterstützt werden. Das FernUSG in seiner aktuellen Auslegung...
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- Angegeben von: Weiterbildung Hamburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das FernUSG wurde seit Inkrafttreten am 1.1.1977 nicht modernisiert und trägt den neuen Technologien und Bildungsformaten in einer digitalisierten und globalen Welt noch nicht Rechnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bittet um einen Termin - FernUSG, AZAV, BDKS und die aktuelle..., ...Statusfeststellungsverfahren der DRV sowie das FernUSG, ... und um im Bild zu..., .... Kurz zum Stichwort FernUSG - Aufgrund des BGH-Urteils..., ...dringend einzufangen. Das FernUSG stammt aus den 70-er ..., ...ZFU-Zulassungspflicht im FernUSG auszunehmen. Eine umfangreiche..., ...Arbeitsverhältnisse möglich! • FernUSG - Wir begrüßen die Mitteilung..., ...Normenkontrollrates, das FernUSG ersatzlos zu streichen..., ...Die Grundintention des FernUSG vor über 50 Jahren galt..., ...asynchron im Sinne des FernUSG. Diese Urteile haben..., ...stehe und prüfe, wie das FernUSG ggf. geändert oder angepasst..., ...Anpassung oder Ergänzung des FernUSG geboten und möglich ist...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Das FernUSG soll in der aktuellen Legislatur modernisiert werden. Hierbei sind die inzwischen qualitätssichernd eingeführten Regelungen zur Akkreditierung von Studiengängen - auch Fernstudiengängen - zwingend zu beachten und die Studiengänge von Hochschulen weitestgehend aus dem Prpüverfahren der ZFU herauszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) September I 2025 POSITIONS..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Seite 2 I 5 Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) stammt aus dem Jahr ..., ...angekündigte Absicht, das FernUSG zu modernisieren. Im ..., ...Veraltetes Gesetz: Das FernUSG ist formal und inhaltlich..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Positionspapier I September..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Seite 3 I 5 Der VPH..., ...überwiegend“ in § 1 Abs. (1) FernUSG sollte klarer definiert..., ...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) Seite 4 I 5 Der VPH..., ... 1. ein modernisiertes FernUSG zu schaffen, das zwischen...
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 26.05.2026
- Beschreibung: Modernisierung/Novellierung des FernUSG zu einem modernen digitalen Bildungsgesetz mit einem konkret definierten Anwendungsbereich, der Integration von KI, moderne Lehr-Lern-Szenarien und Lernerfolgskontrollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) ist aus den 1970er Jahren, entstanden zu einer Zeit als es noch keine Möglichkeiten des Online-Lernens und -Lehrens gabe. Daher muss das Gesetz auf den Stand von heute gebracht werden..
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DGSF setzt sich für eine Reform des Fernunterrichtsschutzgesetzes ein, um Rechtssicherheit für praxisorientierte Weiterbildungsformate zu schaffen. Ziel ist insbesondere eine klare gesetzliche Definition der Merkmale „räumliche Trennung“ und „Überwachung des Lernerfolgs“, eine eindeutige Abgrenzung zwischen Unterricht und klient*innenbezogenen Leistungen (Beratung, Therapie), eine rechtssichere Regelung digitaler und hybrider Weiterbildungsformate sowie eine grundsätzliche Überprüfung der Notwendigkeit und Ausgestaltung des FernUSG vor dem Hintergrund aktueller Bildungs- und Digitalisierungsformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) auf systemische Weiterbildungen..., ...Lernerfolgs“ (§ 1 Abs. 1 FernUSG) könnte dennoch eine ..., ... daher eine Reform des FernUSG, die folgende Punkte ..., ...darstellt. 4. Überprüfung des FernUSG auf Notwendigkeit: es...
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
- Beschreibung: Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) zwecks Sicherung niedrigschwelliger Weiterbildung ("lebenslanges Lernen")/digitaler Wissensvermittlung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Bildung – Wie mit der FernUSG-Novelle maximaler Impact..., ... Lernen schränkt das FernUSG aus dem Jahr 1975 die..., ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) von 1977 ist längst ..., ... 3 Ausgangslage Das FernUSG trat 1977 in Kraft und..., ...Die Modernisierung des FernUSG muss sich daher auf seinen..., ...einer Modernisierung das FernUSG an das digitale Zeitalter..., ...Webinaren – nicht unter das FernUSG fallen. Darüber hinaus sollte das FernUSG nur für Lehrangebote ..., ...einer Modernisierung des FernUSG denkbar. Bund und Länder..., ...ist für bereits nach dem FernUSG zertifizierte Kurse eine..., ...Anforderungskatalog des FernUSG deutlich umfangreicher..., ...Zertifizierung nach dem FernUSG unabhängig vom Umfang..., ... zu stärken, droht das FernUSG ihnen den Boden unter..., ...Anwendung des veralteten FernUSG – bis eine moderne Reform..., ...Verlierern machen: Das FernUSG muss für einen modernen..., ...Innovation zu bremsen – FernUSG rechtssicher, zeitnah..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die..., ...verlangen. Das Ziel des FernUSG wird heute also bereits..., ...eine Abschaffung des FernUSG zumindest geprüft werden..., ...die Schutzwirkung des FernUSG überhaupt noch notwendig...
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Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026
- Angegeben von: Bernstein Health am 28.06.2024
- Beschreibung: Beschreibung: Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) zwecks Sicherung niedrigschwelliger Weiterbildung („lebenslanges Lernen“) / digitaler Wissensvermittlung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Unsere Mandantin ..., ... Anwendungsbereich des FernUSG, insb. in der Frage nach..., ...die Zertifizierung von FernUSG-relevanten Kursen. Sie..., ... Bildung – Wie mit der FernUSG-Novelle maximaler Impact..., ... Lernen schränkt das FernUSG aus dem Jahr 1975 die..., ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) von 1977 ist längst ..., ... 3 Ausgangslage Das FernUSG trat 1977 in Kraft und..., ...Die Modernisierung des FernUSG muss sich daher auf seinen..., ...Webinaren – nicht unter das FernUSG fallen. Darüber hinaus sollte das FernUSG nur für Lehrangebote ..., ...ist für bereits nach dem FernUSG zertifizierte Kurse eine..., ...Anforderungskatalog des FernUSG deutlich umfangreicher..., ...Zertifizierung nach dem FernUSG unabhängig vom Umfang..., ... zu stärken, droht das FernUSG ihnen den Boden unter..., ...Verlierern machen: Das FernUSG muss für einen modernen..., ...Innovation zu bremsen – FernUSG rechtssicher, zeitnah..., ... Zulassungspflicht des FernUSG fällt und inwiefern die..., ...verlangen. Das Ziel des FernUSG wird heute also bereits..., ...eine Abschaffung des FernUSG zumindest geprüft werden..., ...die Schutzwirkung des FernUSG überhaupt noch notwendig...
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- Angegeben von: Bundesverband der Fernstudienanbieter e. V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Modernisierung/Novellierung des FernUSG zu einem modernen digitalen Bildungsgesetz. Hierbei ist es dem Verband wichtig, dass es sich weiterhin um ein Verbraucherschutzgesetz handelt, das aber dennoch die Realitäten moderner Bildungsanbieter als auch Lerner:innen berücksichtigt. Ein konkret definierter Anwendungsbereich, die Integration von KI, moderner Lehr-Lern-Szenarien und Lernerfolgskontrollen stehen im Fokus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom bedarf es einer kritischen Evaluierung und Prüfung des weiteren Bedarfs, sowie grundlegende Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Zulassungskriterien müssen überdacht und die Gleichbehandlung von Digital- mit Präsenzformaten und die Qualitätssicherung im Vordergrund stehen. Insbesondere sollte die durch aufwändige Zulassung von Fernlehrgängen zur beruflichen Weiterbildung entstehende Bürokratie kritisch überprüft und abgebaut werden, z.B. bei AZAV-Maßnahmeprüfungen (Bildungsgutscheine).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Modernisierung des FernUSG bitkom.org November..., ...Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) von 1977 ist längst ..., ... in welchen Fällen das FernUSG Anwendung findet. Insbesondere..., ... Fassung definiert das FernUSG den Fernunterricht in..., ...Anwendungsbereichs des FernUSG. Aus Perspektive des ..., ... ist wichtig, dass das FernUSG nur für Angebote gilt..., ... §12 Abs. 1 Satz 4 des FernUSG zu streichen. §12 Abs..., ... Fassung definiert das FernUSG den Fernunterricht in..., ...unter die Regelung des FernUSG. Das Gesetz sei nur anzuwenden..., ... Fassung definiert das FernUSG den Fernunterricht in..., ... Gesetzes fallen. Das FernUSG als Verbraucherschutzgesetz..., ...von B2B-Angeboten Das FernUSG definiert in seiner aktuellen..., ... den Anforderungen des FernUSG unterliegen. Zuletzt ..., ...Sicht des Bitkom hat das FernUSG einen klaren Auftrag ..., ...bestimmten Fällen führt das FernUSG derzeit zu Doppelprüfungen..., ...Verbraucherschutzniveau des FernUSG zu senken. Dies gilt..., ...dennoch erneut nach dem FernUSG zertifiziert werden müssen..., ...vorliegt, sollte nach dem FernUSG nur eine Kurzprüfung ..., ...schlagen vor, dies in §12 FernUSG mit Aufnahme eines neuen..., ...eine Zulassung nach dem FernUSG vor, sind die dort geprüften...