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35 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EGovG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (35)

  • Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Open Government Data

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für ein einklagbares Recht auf Open Data und damit für eine Verankerung im EGovG ein. § 12a EGovG sollte zu einem echten Anspruch weiterentwickelt werden, mit klar definierten Ausnahmen wie Datenschutz oder Betriebsgeheimnissen. Der Rechtsrahmen zur Bereitstellung ist auch im Rahmen der Schaffung eines Datengesetzbuchs zu berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • VwVfG/EGovG: Digitalisierte Genehmigungs- und Anzeigeprozesse

  • Konkretisierung des Open-Source-Vorrangs in der Bundesverwaltung

    • Angegeben von: elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 07.10.2026
    • Beschreibung: Der Open-Source-Vorrang nach § 16a EGovG soll konkretisiert werden. IT- und Cloud-Dienste sollen technologieoffen nach ihrem Beitrag zur digitalen Souveränität bewertet werden. Maßgeblich sind insbesondere Datenschutz, Informationssicherheit, offene Standards, Interoperabilität, Portabilität, Ausstiegsmöglichkeiten, Verfügbarkeit und Gesamtkosten. Cloud-Dienste auf Open-Source-Basis sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Bei schutzbedürftigen Daten sollen zudem EWR-Verarbeitung, europäische Kontrolle und der Schutz vor Drittstaatenzugriffen berücksichtigt werden. Ziel ist eine wettbewerbliche und wirtschaftliche Beschaffung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Konkretisierung des Open-Source-Vorrangs in der Bundesverwaltung

    • Angegeben von: alfaview GmbH am 28.09.2026
    • Beschreibung: Die alfaview GmbH setzt sich für eine Konkretisierung des Open-Source-Vorrangs nach § 16a EGovG ein. Dieser soll weder selbst betriebene Lösungen pauschal bevorzugen noch das Lizenzmodell zum alleinigen Kriterium machen. IT- und Cloud-Dienste sollen nach digitaler Souveränität und über den Lebenszyklus bewertet werden, insbesondere nach Datenschutz, Informationssicherheit, offenen Standards, Interoperabilität, Portabilität, Ausstiegsmöglichkeiten, Skalierbarkeit, Verfügbarkeit, Wartung und Gesamtkosten. Cloud-Dienste auf Open-Source-Basis sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Bei schutzbedürftigen Daten sind EWR-Verarbeitung, europäische Kontrolle und Schutz vor Drittstaatenzugriffen einzubeziehen. Ziel ist eine technologieoffene, wettbewerbliche und wirtschaftliche Beschaffung.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140047 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden sollen (neuer § 6 EGovG). Der im Gesetzentwurf..., ...Paymentmethode anbieten: §4 (1) EGovG „Fallen im Rahmen eines...

  • Förderung flächendeckender Verfügbarkeit digitaler Bezahloptionen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...elektronischen Verwaltung (EGovG) sollte eine gesetzliche..., ...Marktteilnehmer benachteiligen (vgl. EGovG § 4 (1)). • Wahlfreiheit...

  • Einführung eines Forschungsdatengesetz (FDG) zur Vereinfachung der Nachnutzung von (Forschungs)daten

    • Angegeben von: Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: NFDI setzt sich für die Einführung eines Forschungsdatengesetzes auf nationaler Ebene ein, welches die Zugänglichkeit von Forschungsdaten fördert und dabei die FAIR-Prinzipien in den entsprechenden Plattform-Architekturen für den Datenaustausch beachtet. Dabei ist es wichtig, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Strukturen und Dienste komplementär zu bestehenden Strukturen definiert und die nationalen und europäischen Regulierungsmaßnahmen zum Datenaustausch harmonisiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405030008 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2602170017 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des Bundes gemäß § 12a EGovG bereitgestellt werden,..., ...der in § 12a Abs. 2 Nr. 5 EGovG vorgeschriebenen Anonymisierung...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 26.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einschränkt gemäß § 16a EGovG. Neu § 11 Abs. 3 Die..., ... in Verbindung mit § 16 EGoVG und § 7 OZG auszugestalten...

  • Modernisierung des Staates

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
    • Beschreibung: Eine moderne, innovationsfördernde Staatsorganisation schafft die Grundlage für lebenswerte und resiliente Städte und Regionen und stärkt damit das Vertrauen in staatliches Handeln. Die Modernisierungsagenden Bund und Föderal müssen eine Reihe von strukturellen Reformmaßnahmen zur Verbesserung der föderalen Zusammenarbeit, zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, zur Ermöglichung eines effektiven, resilienten staatlichen Handelns sowie zur Neuausrichtung der digitalpolitischen Governance enthalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512290038 (PDF - 22 Seiten)

      2. SG2512290039 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Rechtsgrundlage: § 12a EGovG enthält keine verbindlichen..., ... Recht auf Open Data im EGovG verankern: § 12a EGovG...

  • Einführung neuer rechtlicher Reglungen - Bereitstellung von Open Data im Rahmen des Vorhabens "Open Data Fahrplan" des BMDS

    • Angegeben von: Bechtle AG am 23.09.2026
    • Beschreibung: Bei der Erstellung des Fahrplans Open Data sollte berücksichtigt werden, dass Open Data nicht nur als Bereitstellung möglichst vieler Datensätze verstanden wird, sondern die Bereitstellung stark auf Qualität, Nutzbarkeit, Interoperabilität, Sicherheit und tatsächliche Wirkung ausgerichtet ist. Zudem sollte Open Data eng mit der allgemeinen Verwaltungsdigitalisierung, KI-Nutzung, Datenräumen, der Registermodernisierung und dem Deutschland-Stack verknüpft werden. Ebenso zentral sind ein Open-by-Default-Prinzip, einheitliche Standards, klare Verantwortlichkeiten, eine Balance zwischen Transparenz und Sicherheit sowie messbare Ziele hinsichtlich Nutzung und Wirkung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609230045 (PDF - 4 Seiten)

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