Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (295)
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- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Abschaffung des BEHG für Abfälle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 11.12.2024
- Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) bei gleichzeitiger Verschiebung..., ...Standortnachteil. Die Fortführung des BEHG ohne die Einführung eines..., ...Standortnachteil durch das BEHG nicht hinreichend durch..., ...zahlen muss, betragen die BEHG-Kosten damit 650.000 €...., ...temporäres Aussetzen des BEHG für den Einsatz von Brennstoffen..., ...industrielle Prozesswärme im BEHG eingeführt werden. Ein..., ... Prozesswärme durch das BEHG so lange ausgesetzt werden...
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Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Aktiv vom 30.12.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der BDG setzt sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...
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- Angegeben von: Quant Weave Capital GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Änderungen am (Brennstoff-) Emissionshandel gemäß TEHG und BEHG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Keramische Industrie e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben im Rahmen der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV) bereits umgesetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) bei gleichzeitiger Verschiebung..., ...Standortnachteil. Die Fortführung des BEHG ohne die Einführung eines..., ...Standortnachteil durch das BEHG nicht hinreichend durch..., ...zahlen muss, betragen die BEHG-Kosten damit 650.000 €...., ...temporäres Aussetzen des BEHG für den Einsatz von Brennstoffen..., ...industrielle Prozesswärme im BEHG eingeführt werden. Ein..., ... Prozesswärme durch das BEHG temporär ausgesetzt werden...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das BEHG hat einen nationalen CO2-Preis eingeführt, der mittelständische Industriebranchen belastet, während zugleich die Kompensation durch die BECV unzureichend ist. Die Interessenvertretung zielt auf die Aussetzung des BEHG und der BECV bis eine europaweite Regelung eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde eine nationale CO2..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das Zusatzkosten für ..., ... • eine Aussetzung des BEHG für industrielle Prozesswärme...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 19.08.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. (bbs) die Referentenentwürfe zur Anpassung des Treibhausgas Emissionshandelsgesetzes (TEHG) sowie zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Der bbs unterstützt eine zügige Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Der Bundesverband..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Der bbs unterstützt grundsätzlich..., ... handelsgesetz (BEHG), einschließlich der erfassten..., ...Berichterstattungspflichten (BEHG / EU-ETS-2) in den Jahren..., ...verbleibenden Preispfads im BEHG, eines funktionalen ..., ...solche Fälle (wie bisher im BEHG) keine Regelungen im TEHG..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) § 10 Abs. 2 Satz 2 BEHG: Preispfad planungssicher..., ... − 2024: 45 € (BEHG); − 2025: 55 € (BEHG); − 2026: 55-65 € (BEHG); − 2027..., ..., dass der Preispfad im BEHG für 2026 durch einen Fest..., ... trifft § 10 Abs. 3 BEHG) führen aber dazu, dass..., ...Handelsphase im BEHG kommt, welche dann durch..., ...innerhalb eines Preispfades im BEHG als Übergang zu einem ..., ...dringend, § 10 Abs. 2 Satz 3 BEHG zu streichen und in § 10..., ...nungen nach dem TEHG und BEHG (…) getrennt von diesem..., ...konformen und genehmigten BEHG-Carbon- Leakage-Verordnung...
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- Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Der CO2-Preis gemäß BEHG spiegelt noch längst nicht die realen Schadenskosten aus den Treibhausgasemissionen wieder. Die CO2-Kosten sollten daher schneller erhöht und zudem durch soziale Instrumente wie ein Klimageld flankiert werden. Für ein langfristig verlässliches Preissignal sollte zudem bei der Implementierung des ETS II auf der nationalen Ebene ein Mindestpreis eingezogen werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der CO2-Preis pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid soll danach auch in 2027 weiterhin – wie bereits in 2026 – in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen. Die derzeit geltende gesetzliche Regelung sieht für 2027 einen nationalen CO2-Preis vor, der an den jeweiligen CO2-Preis im europäischen Emissionshandel („EU-ETS 1“) anknüpft. Zur Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses ist daher das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zu ändern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Der Bundesverband Baustoffe..., ...für die Möglichkeit, zum BEHG-Änderungsentwurf des Bundesumweltministeriums..., ...soll (§ 10 Abs. 2 Satz 4 BEHG). Damit wird das in der..., ...der CO₂-Kosten nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...