Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Zustimmung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatzkräften

Angegeben von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002) am 08.08.2024

Beschreibung:
Den Änderungsvorschlägen wird zugestimmt, damit Einsatzkräfte sowie Personen, welche sonstige dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten ausüben, wie Ärztinnen und Ärzte, besser geschützt werden.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2408070019 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.08.2024 an:

  2. SG2410220024 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 11.10.2024 an:

    • Versendet am 11.10.2024 an:

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