Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2410220024 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Zustimmung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatzkräften

Den Änderungsvorschlägen wird zugestimmt, damit Einsatzkräfte sowie Personen, welche sonstige dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten ausüben, wie Ärztinnen und Ärzte, besser geschützt werden.

Bereitgestellt von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002) am 22.11.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 11.10.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
Versendet am 11.10.2024 an:
- Bundestag
  - Gremien [alle SG dorthin]