Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2408070019
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Zustimmung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatzkräften
Den Änderungsvorschlägen wird zugestimmt, damit Einsatzkräfte sowie Personen, welche sonstige dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten ausüben, wie Ärztinnen und Ärzte, besser geschützt werden.
Bereitgestellt von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002)
am
08.08.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.07.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]