Regelungsvorhaben

Anpassung des Entwurfes eines Mobilitätsdatengesetzes

Angegeben von:
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG (R002027) am 28.06.2024

Beschreibung:
Sorgfältiger Umgang mit Echtzeitdaten

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG), und des Mobilitätsdatengesetzes wird Enterprise bei der inhaltlichen Positionierung und bei der Vernetzung unterstützt. Hier wird für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und einen sorgfältigen Umgang mit Echtzeitdaten plädiert. Ergänzend dazu wird sich für die Unterstützung der „Shared Mobility“ in Deutschland eingesetzt. Dafür werden Gespräche geführt und mehrere direkte Anschreiben und Gesprächsanfragen an Mitglieder des Deutschen Bundestages und an die Bundesministerien versandt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (4):

    1. Georg Ehrmann
    2. Ralf Diemer
    3. Sara Karan
    4. Konrad Witterstein

  2. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages zur Mitgestaltung einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Mobilitätspolitik erfolgt die Anbahnung und Begleitung von Gesprächsterminen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung sowohl auf schriftlichem als auch auf telefonischem Wege. Darüber hinaus werden Positionspapiere, Briefe und Stellungnahmen an Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung verfasst und an diesen Personenkreis versandt. Darüber hinaus werden regelmäßig Informationsveranstaltungen organisiert und durchgeführt, zu denen neben Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden. Zum Auftrag gehört auch die Teilnahme im Namen des Auftraggebers an Anhörungen zu relevanten Gesetzgebungsvorhaben.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR)

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Amir Schlömann
    2. Georg Ehrmann
    3. Jan Fluck
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