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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.479)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (220)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.305)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.001)
Bundesrats-Drucksache (478)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (220)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (515)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (103)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (754)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (220)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (354)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (44)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (67)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (23)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (27)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (6)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (5)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (37)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (22)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (39)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (30)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (51)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (8)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.030)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (974)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

Gefundene Regelungsentwürfe (3.004)

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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 28/22 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
  Bahnverkehr in Europa stärken, Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 720/21 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
  Überarbeitung der Energiesteuerrichtline 2003/96/EG (COM/2021/563 final) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 476/23 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
  Bahnverkehr in Europa stärken, Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 25/24 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
  Kohärente Ausgestaltung der Fahr- bzw. Fluggastrechte auch bei Buchung bei multimodalen Reisen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 72/22 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
  Bahnverkehr in Europa stärken, Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 27/24 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
  Fahr- und Fluggastrechte mit Mobilitätspaket stärken und ausbauen COM (2023) 753 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen - Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/6706 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
  Nachhaltigen Flugverkehr durch Beibehaltung Regulation(EU)2023/2405, Anpassung Regulation(EU)2023/18 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 28.06.2024
  Wasserstoffbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
4. Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
  Möglichst unbürokratische Rahmenbedingungen für den Ausbau von Ladeinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 256/23 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
  Anhebung der Grenze für Zertifizierungsverfahren bei PV-Anlagen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 435/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
  Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG): Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des §393 SGB V. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
  Beschleunigung der Digitalisierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 169/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
  Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Harmonisierung mit EU Energieeffizienzrichtlinie und verhältnismäßige Anforderungen für Rechenzentrumsbetreiber. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6872 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/7632 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
  Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Harmonisierung mit EU Energieeffizienzrichtlinie und verhältnismäßige Anforderungen für Rechenzentrumsbetreiber. [Detailseite RV anzeigen]
  
  TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
  Anwendung des Energieeffizienzgesetzes im Sinne unabhängiger Prüfstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vantage Data Centers Germany GmbH am 17.04.2024
  Praxistaugliche Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 28.06.2024
  Energiepolitik in der Contractingbranche [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz gegen Digitale Gewalt
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  AWO Bundesverband e.V. am 28.06.2024
  Gesetz gegen Digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 318/25 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.06.2024
  Integration der erneuerbaren Energien in die Stromverteilnetze [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Drittes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes - Gesetz für weniger Verpackungsmüll
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
  Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 677/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
  Schutz der Presse im Rahmen der Postrechtsmodernisierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
  Novelle des Postgesetzes (PostModG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
  Änderungsbedarf an der Postgesetz-Novelle [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
  Probenversand Neugeborenenscreening absichern [Detailseite RV anzeigen]
  
  MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
  Stellungnahme zum Postrechtsmodernisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
  Keine Verschlechterung der Bedingungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entschließung des Bundesrates - PFAS-Regulierung mit Augenmaß
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 326/23 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
  Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang von Fluorkunststoffe [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
  Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 299/25 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.06.2024
  Mobilisierung von nachrichtenlosen Vermögenswerte zur Schaffung eines Social Impact Fonds [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1396 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.06.2024
  Mobilisierung von nachrichtenlosen Vermögenswerte zur Schaffung eines Social Impact Fonds [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/1534 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.06.2024
  Mobilisierung von nachrichtenlosen Vermögenswerte zur Schaffung eines Social Impact Fonds [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Salesforce.com Germany GmbH am 27.06.2024
  Einführung eines "Rechts auf Verschlüsselung" im TTDSG [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 für Deutschland
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8455 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) am 27.06.2024
  Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 für Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener

Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener

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