Regelungsentwürfe
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3.258 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.258)
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
HochseeSchG (Ermöglichung der Offshore-Speicherung von CO2) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf AMTS 2026 bis 2029 des BMG zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
Aktionsplan AMTS 2026- 2029 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 19.03.2026
Aufhebung des Zulassungsstopps zu Integrationskursen sowie Regelungen zum Zugang und zur Organisation von Integrationskursen und Sprachkursen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Omnicare Holding GmbH am 19.03.2026
Änderung des Antrags "Medizinische Versorgungszentren reformieren" [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Römer Kliniken GmbH am 19.03.2026
Änderung des Antrags "Medizinische Versorgungszentren reformieren" [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
Ablehnung des Antrags der B90/Grüne zur Reformierung von MVZ [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2025
Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Transparenz und zur Regulierung investorenbetriebener MVZ [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 18.03.2026
Verhinderung der Abschaffung des Pestizid-Schutzstandards in dem EU-Gesetzentwurf (Omnibus X) [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 13.03.2026
Vereinfachungspaket der Europäischen Kommission zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie zum Tierschutz (Omnibus X) [Detailseite RV anzeigen] -
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 12.01.2026
Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Omnibus X (Food and Feed Safety) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (40):
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Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
Einführung des ETS2 [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 06.03.2026
Green Deal und Clean Industrial Deal [Detailseite RV anzeigen] -
Qvantum Energietechnik GmbH am 10.10.2025
Einführung des EU ETS2 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
Brennstoffemissionshandelsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Planungssicherheit für eine erfolgreiche Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 96/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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innn.it e.V: am 17.03.2026
Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt! [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen Forschungsdaten sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
Genehmigungsverfahren für Klinische Prüfungen zu vereinfachen und die Arbeit der beiden Bundesoberbehörden stärker aufeinander abzustimmen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 16.03.2026
Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen Forschungsdaten sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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