Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14121 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stiftung Bürger für Bürger am 06.06.2025
Entwicklung einer neuen Engagementstrategie des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 491/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Auricher Werte GmbH am 06.06.2025
Änderung des Fondsmarktstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/6500 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Bundesverband der Personalmanager e.V. am 05.06.2025
Bürokratische Hürden bei Einführung der Chancenkarte [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Entwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (FEWeG) [Detailseite RV anzeigen] -
fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.12.2024
Erleichterung der Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften [Detailseite RV anzeigen] -
Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 09.12.2024
Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
Weiterentwicklung und Beibehaltung der Beratungsangebote für Migrant*innen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 510/24 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 05.06.2025
Bundeskehr- und überprüfungsordnung (KÜO) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Wohneigentum e.V. am 04.10.2024
Die Novelle der KÜO sollte nicht zu höheren Kosten für Eigentümer*innen führen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
Erhöhung des Arbeitswertes in der Verordnung über die Kehrung- und Überprüfung von Anlagen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 395/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger (ZDS) - Gewerkschaft & Fachverband am 05.06.2025
Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
Änderung des Schorsteinfeger-Handwerksgesetz im Bereich der Feuerstättenschau [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 17.06.2024
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Schornsteinfegerbetriebe [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Umsetzung des Urteils des BVG vom 10. April 2019 - Prüfungsmodernisierungsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Leitender Lehrkräfte an Physiotherapieschulen e.V. am 05.06.2025
Novellierung des Berufsgesetzes und der Ausbildungs- und Pürfungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 04.06.2025
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP)
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
Vereinfachte Anpassungs- und Genehmigungsverfahren, um die Belange von KMU zu berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 15.07.2024
TA Lärm: DRV gegen die Absenkung der Lärmgrenze für dörfliche Wohngebiete [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 09.07.2024
Entwurf einer Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der TA Lärm - Ausnahme für die Erweiterung von Hafengebieten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 02.07.2024
Änderungen des Entwurf der TA Lärm [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
Stellungnahme zur Standortsicherung des Handwerks im Rahmen der Experimentierklausel der TA Lärm und zu Richtwerten des Dörflichen Wohngebiets [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 03.06.2025
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 03.06.2025
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 03.06.2025
Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
Reform §184b StGB [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e.V. am 07.06.2024
Vertretung von Kinderinteressen in allen relevanten Bereichen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes (Strafrechtspflegestatistikgesetz - StrafStatG) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes (Strafrechtspflegestatistikgesetz - StrafStatG) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 03.06.2025
Entwurf eines Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.12.2024
Keine Einführung eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 03.06.2025
Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
Erweiterung des § 146 GVG durch Einführung eines Abs. 2 sowie Abs. 3 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 27.05.2024
Gesetzentwurf zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Die Deutsche Kreditwirtschaft am 03.06.2025
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband deutscher Banken e.V. am 03.06.2025
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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Drucksache:
BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (18):
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Siemens Mobility GmbH am 02.06.2025
Umsetzung RED III Direktive in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
Novelle des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (BImSCHG) [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 30.09.2024
Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 30.09.2024
Wettbewerbsfaktor klimaneutrale Prozesswärme [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Rahmen der BImSchG-Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
Änderung des RefE zur 6. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz des BMEL
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 27.05.2025
Zukunftsprogramm-Pflanzenschutz März 2024 [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12805 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12806 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11626 - ...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Erlangung spezifischer Ausnahmeregelungen für die Angelfischerei bei der Novellierung des Waffengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (16):
-
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Die WRRL fachgerecht umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741 [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
Praxisgerechte Umsetzung der Abwasserwiederverwendung zur landwirtschaftlichen Nutzung [Detailseite RV anzeigen] -
Südzucker AG am 27.06.2024
Keine Ausweitung des WHG auf landwirtschaftliche Bewässerung nach Verordnung (EU) 2020/741 [Detailseite RV anzeigen] -
Südzucker AG am 27.06.2024
"Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes Ergänzende Umsetzung Verordnung (EU) 2020/741" [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8658 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Kritik des DAFV an der Ablehnung der Novelle des Düngegesetzes durch den Bundesrat [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
Novellierung des Düngegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
Änderung des Düngegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
Düngegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
Düngegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Kormoranmanagement: Schutz von Artenvielfalt und Fischbeständen [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/10619 - Kormoranmanagement - Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Kormoranmanagement: Schutz von Artenvielfalt und Fischbeständen [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12666 - Probleme bei Auslegung und Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12946 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.05.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
Stellungnahme zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.05.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
Revision der EU-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
Reform des Bundeswahlrechts [Detailseite RV anzeigen]
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