Regelungsentwürfe
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3.258 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.258)
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Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.04.2026
Statusfeststellungsverfahren: Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 17.04.2026
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz - 1. KJHSRG [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VDMA e.V. am 17.04.2026
Senkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 16.04.2026
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (20):
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Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
Reform des Wärmeplanungsgesetzes: Soziale Kriterien und verbindlichere Gebietsausweisung [Detailseite RV anzeigen] -
INNIO Jenbacher GmbH & Co OG am 26.06.2025
Wärmeplanungsgesetz (WPG) [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 02.04.2025
Wärmeplanung ganzheitlich betrachten und Gesetze sinnvoll verknüpfen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.03.2025
EU-Gebäuderichtlinie sozialverträglich und praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 04.03.2025
Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (18):
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Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der EU Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 25.03.2026
Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Gesetz zur Änderung des Strafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts. Umsetzung der Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.01.2026
Praxisnahe Umsetzung des Umweltstrafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
Änderung der Biomasseverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 375/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 16.04.2026
Rahmenbedingungen für Einführung und Ausgestaltung von ERTMS/ETCS im deutschen Schienenverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.09.2025
Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärztinnen und Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomitik e. V. am 16.04.2026
Notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
Notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2025
Notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
Stellungnahme Bundesverband evangelische Behindertenhilfe IKJHG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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Drucksache:
BR-Drs. 234/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 57, davon aktive IV: 56 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 106, davon aktuelle RV: 69 und abgeschlossene RV: 37 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 101 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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Letzte Bezugnahmen (106):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärztinnen und Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomitik e. V. am 16.04.2026
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, GVSG [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Angiologen Deutschlands e.V. am 23.09.2025
Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen der Fachärztinnen und Fachärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsverorgungsstärkungsgesetz - GVSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Solventum Germany GmbH am 26.09.2024
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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